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Atomausstieg: Gabriel beschimpft Merkel als "Verfassungsrowdy"
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem geplanten Atomausstieg eine unzureichende Einbindung des Bundestags vor. „Angela Merkel ist ein echter Verfassungsrowdy im Umgang mit dem Parlament“, sagte Gabriel bei der Diskussion des SPD-Energiekonzepts, das einen Atomausstieg bis 2020 vorsieht.
„Dass die Koalitionsparteien der Umgehung des Parlaments seit Monaten tatenlos zusehen, wird immer mehr zu einem Treibsatz für die Demokratie- und Parlamentsverachtung. Damit muss Schluss sein“, forderte der frühere Bundesumweltminister.
Seit der Atomkatastrophe in Japan vor zwei Monaten wollen alle Parteien im Bundestag schneller aus der Atomkraft aussteigen, als nach geltendem Recht vorgesehen.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Frist erst im vergangenen Herbst um durchschnittlich zwölf Jahre verschoben. Damit könnte das jüngste deutsche Atomkraftwerk wahrscheinlich bis etwa 2040 laufen. Nun deutet vieles darauf hin, dass die Frist um knapp 20 Jahre verkürzt wird.
Die CDU spricht inzwischen offen über einen Ausstieg bis 2021. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Rheinischen Post": „Ich halte einen Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts für realistisch, wenn wir gleichzeitig die Fragen der Energieeffizienz, der Speicherkapazität, des Netzausbaus und des Zubaus etwa von Gaskraftwerken stimmig beantworten."
Die CSU-Spitze hatte zunächst 2020 ins Auge gefasst, einigte sich diese Woche aber mit der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag auf ein Zieldatum 2022. Allerdings ist dies intern noch nicht Konsens. Aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag gibt es Forderungen, gar kein Enddatum festzulegen.
Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Rostock zwar beschlossen, ein solches Datum festzuschreiben. Allerdings nannten die Liberalen noch keins. Außerdem soll bei einem Ausstiegsbeschluss der Regierung nach dem Willen der FDP ein Hintertürchen offen bleiben:
Sie sprachen sich für eine „Kontrollphase" aus. Dazu heißt es im Parteitagsbeschluss, angestrebt werde „die Vorschaltung einer Kontrollphase im Atomgesetz, um vor dem Erreichen des Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden."
Die SPD will ihrem Thesenpapier „Neue Energie" zufolge die „sofortige und dauerhafte Stilllegung der ältesten sieben Atomkraftwerke sowie des Pannenreaktors in Krümmel und eine gegenüber dem Atomkonsens des Jahres 2000 deutlich beschleunigte Abschaltung der restlichen neun Atomkrafttwerke bis spätestens 2020". Im Jahr 2000 hatte Rot-Grün einen Ausstieg bis 2021 in Aussicht gestellt.
Die Grünen, damals mit in der Regierung, wollen gegenüber dem damaligen Beschluss noch deutlich mehr Tempo machen: 2017 ist ihr neues Zieldatum. „Die Ereignisse von Fukushima mahnen uns, noch entschiedener, noch engagierter, noch realistischer umzusteuern", heißt es in ihrem Ausstiegsfahrplan.
Die Linke will den Ausstieg am schnellsten: Sie hält die Abschaltung aller Reaktoren bis 2014 für möglich. Noch in diesem Jahr sollen elf Atomkraftwerke stillgelegt werden, wie es im Konzept der Linken-Bundestagsfraktion heißt. Der Atomausstieg soll zudem im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Quelle: dapd
„Die Ausstiegskanzlerin Merkel ist so glaubwürdig, wie es ein Wissenschaftsminister zu Guttenberg wäre“, sagte Gabriel mit Blick auf die Kehrtwende der Union. Schon bei der Verlängerung der Laufzeiten im Herbst war es zu hitzigen Debatten gekommen, weil die Regierung das neue Atomgesetz nach Meinung der Opposition durch das Parlament gepeitscht hat.
Merkel strebt beim Ausstieg einen Konsens mit der Opposition an. Diese befürchtet aber, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Bis zum 8. Juli will die Regierung das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat bringen.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber betonte mit Blick auf das Regierungshandeln: „Wir sind nicht bereit, dass das in Hinterzimmern passiert.“ Die Regierung sei spätestens im Bundesrat auf die Opposition angewiesen. Union und FDP haben hier keine Mehrheit mehr.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (20 Mai 2011)
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