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Drohanrufe: Wulff verliert Rückhalt aus den eigenen Reihen
In der niedersächsischen CDU wächst die Distanz zu dem wegen einer Kreditaffäre und der versuchten Einflussnahme auf Journalisten unter Druck stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff. „Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
Die Menschen wünschten sich „totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt“.
Auch der ehemalige WDR-Intendant Fritz Pleitgen wirft Wulff vor, er beschädige durch sein Verhalten in der Kreditaffäre das Amt des Staatsoberhauptes. „Nicht die Medien zeigen mangelnden Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, sondern Christian Wulff tut es“, schreibt Pleitgen in einem Gast-Kommentar für die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“.
Wulff rücke nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus und füge dem Amt des Bundespräsidenten dadurch auf Dauer schweren Schaden zu.
Einen Rücktritt Wulffs hält Pleitgen aber nicht für zwingend. „Mit seiner bisherigen Agenda – Integration und Fürsorge für die Schwachen in unserer Gesellschaft – kann er immer noch eine erfolgreiche Amtszeit absolvieren“, erklärte der frühere WDR-Intendant.
Dafür müsse sich Wulff jedoch „endlich als ein souveräner Staatsmann erweisen, der seine Angelegenheiten so offen legt, dass nicht ständig neue, klebrige Nachrichten in die Öffentlichkeit dringen“.
Falls Wulff zurücktreten sollte, rechnet Pleitgen nicht mit einer Staatskrise. Zur Begründung verweist er auf mögliche Nachfolger: „Mit Norbert Lammert oder Joachim Gauck stünden zwei exzellente Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung.“
Der frühere Sprecher von Wulff muss einem Zeitungsbericht zufolge indes mit einem Interesse der Justiz an seinen privaten Urlaubsaufenthalten rechnen. Wie die „Neue Presse“ aus Hannover unter Berufung auf Ermittlungskreise berichtete, prüft die Staatsanwaltschaft Hannover, ob gegen Olaf Glaeseker ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliege.
Glaeseker soll demnach ab dem Jahr 2008 mit seiner Frau Vera dreimal in Auslandsquartieren des Unternehmers Manfred Schmidt gratis Urlaub gemacht haben – darunter in Barcelona und in Südfrankreich. Glaeseker war zu diesem Zeitpunkt Niedersachsens Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs.
Wulff selbst war am Montag weiter unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass er mit einem Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann die Berichterstattung über seinen Privatkredit zu verhindern versucht hatte.
Idealerweise gelten Bundespräsidenten als politische Vorbilder, die Glaubwürdigkeit und persönliche Redlichkeit verkörpern. Der derzeitige Amtsinhaber Christian Wulff ist allerdings nicht der erste, der sich mit Vorwürfen von Fehlverhalten auseinandersetzen muss.
HEINRICH LÜBKE
Der zweite Bundespräsident (1959 bis 1969) ist vor allem durch weithin belächelte rhetorische Fehlleistungen in Erinnerung geblieben. Seine Präsidentschaft endete mit einem ernsten Missklang: Die DDR legte 1966 Akten mit Bauzeichnungen für KZ-Baracken in der Region Peenemünde vor, die 1944 von Vermessungsingenieur Lübke abgezeichnet worden sein sollen. Schnell machte das Wort vom „KZ-Baumeister Lübke" die Runde. Lübke selbst bestritt seine Beteiligung, Unterstützer sprachen von einer Kampagne der DDR-Propaganda. Belastet von der Kritik und seiner fortschreitenden Alterserkrankung gab Lübke sein Amt 1969 knapp drei Monate vor Ablauf der Amtszeit auf.
KARL CARSTENS
Der fünfte Bundespräsident (1979 bis 1984) musste mit dem Vorwurf der Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss leben, was ihn jedoch nicht an der Übernahme des höchsten Staatsamts hinderte. Carstens hatte 1974 vor dem Ausschuss zur Guillaume-Spionageaffäre ausgesagt, er habe in seiner Zeit als Aufseher über den Bundesnachrichtendienst (BND) Ende der 1960-er Jahre nichts über Verbindungen des BND zum Waffenhandel gewusst. Später tauchten von Carstens unterzeichnete Akten auf, die solche Verbindungen belegten. Ein Gericht sah erhebliche Anhaltspunkte für eine Falschaussage. Die SPD übte scharfe Kritik, konnte die Wahl des CDU-Manns 1979 aber nicht verhindern.
JOHANNES RAU
Der achte Bundespräsident (1999 bis 2004) wurde im höchsten Staatsamt von einer Flugaffäre aus seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident eingeholt. Die Landesbank WestLB hatte Rau private Flugzeuge für Freiflüge zur Verfügung gestellt; sie soll auch die Feier zu seinem 65. Geburtstag gesponsert haben. Ein Untersuchungsausschuss ermittelte. Der Präsident schwieg zunächst zu den Vorwürfen, räumte dann aber Fehler ein und musste zugeben, bei den Freiflügen Dienstreisen mit Parteiterminen verknüpft zu haben. Kritiker warfen ihm vor, durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit zu fördern. Rau blieb trotz vereinzelter Rücktrittsforderungen im Amt.
HORST KÖHLER
Dem neunten Bundespräsidenten (2004 bis 2010) wurden weder Vorteilsnahme noch dunkle Flecken in seiner Vergangenheit vorgeworfen – und doch endete seine Präsidentschaft so spektakulär wie keine zuvor. Im Mai 2010 trat er überraschend von seinem Amt zurück. Köhler gab an, er fühlte sich mit Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr missverstanden, wonach militärische Einsätze auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen könnten. Seinen Rücktritt hatte niemand gefordert. Köhlers Begründung löste viel Stirnrunzeln aus; es wurde spekuliert, der Präsident sei amtsmüde gewesen und habe unter seiner mangelnden politischen Durchschlagskraft gelitten.
Quelle: AFP
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (03 Jan. 2012)
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