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Energiewende: Ethikkommission empfiehlt Atomausstieg bis 2021
Die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission unter Vorsitz von Klaus Töpfer (CDU) empfiehlt in einem neuen Entwurf für ihren Abschlussbericht erneut einen Atomausstieg bis spätestens 2021. Die im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten sieben AKW sollten stillgelegt werden, heißt es in dem Papier, das „Spiegel online“ eigenen Angaben zufolge vorliegt und auf den 28. Mai datiert ist.
Die Ethikkommission sei „der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehntes abgeschlossen werden kann“. Aus dem Umfeld der Kommission hieß es, dass es sich nur um eine vorläufige, und mittlerweile womöglich überholte Fassung handeln könnte. Es gebe definitiv noch keinen Abschlussbericht, da die abschließende Sitzung erst am Samstag stattfindet.
Am 15. Juni läuft das Moratorium für die deutschen Atomkraftwerke aus. Die Regierung will bis dahin entscheiden, welche Meiler für immer vom Netz müssen und wie lange die anderen noch laufen sollen. Basis für die Entscheidung sind auch die Berichte der beiden von der Regierung eingesetzten Kommissionen. Ein Überblick über den aktualisierten Fahrplan.
28. Mai: Letzte Sitzung der Ethikkommission zur Reaktorsicherheit.
30. Mai: Übergabe des Berichts der Ethikkommission, danach Fraktionssitzungen der Koalitionsfraktionen.
3. Juni: Fraktionssitzungen der Koalitionsfraktionen oder Sitzungen der Fachleute der Koalition mit Beratung über den Atomausstieg.
6. Juni: Vormittags Kabinettsentscheidung zum neuen Atomgesetz, ab Mittags Sitzungen der Fraktionen zu den Energieentscheidungen.
9. Juni: Erste Lesung des Pakets zum Atomausstieg und für eine beschleunigte Energiewende im Bundestag.
15. Juni: Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums. Auch wenn der Atomausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die acht vorübergehend stillgelegten Meiler nicht wieder hochfahren.
30. Juni: Zweite und Dritte Lesung des Pakets.
8. Juli: Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket
In dem Entwurf heißt es, im besten Fall könne das letzte Atomkraftwerk „schon deutlich eher vom Netz genommen werden“. Zudem solle unabhängig von Laufzeiten die Endlagerfrage zügig angegangen werden, da dies eine ethische Verantwortung sei. Ferner wird die Berufung eines Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende empfohlen.
Schon am 10. Mai war ein Entwurf mit fast gleichlautendem Inhalt bekanntgeworden. Statt 28 Seiten hat der neue Entwurf dem Bericht zufolge nun 35 Seiten.
Das Gremium unter Leitung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, kommt am Samstagmorgen in Berlin zu einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammen. Dem Vernehmen nach wollen einige Mitglieder die Ausstiegsempfehlung bis 2021 nicht mittragen.
Am Wochenende bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse, am Sonntagabend könnte auch auf Basis des Berichts bei einem Koalitionstreffen im Kanzleramt der Atomausstieg geregelt werden. Am Montag wird der Bericht des „Rats der Weisen“ offiziell Merkel übergeben, am Abend soll öffentlich darüber diskutiert werden.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (27 Mai 2011)
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