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Euro-Krise: Verzweifelte Griechen erfinden neue Steuer
Griechenland steht in seinem Kampf zur Abwendung eines Staatsbankrotts vor einer "besonders kritischen" Woche. Deswegen hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereits am Samstag eine Reise nach Washington abgesagt. Finanzminister Evangelos Venizelos hat auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Breslau erklärt, ohne die nächste Rettungs-Tranche von EU und IWF habe der griechische Staat Mitte Oktober kein Geld mehr.
Die Eurozonen-Mitglieder, der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Europäische Zentralbank (EZB) haben mit der Sperrung der sechsten Rate des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets gedroht, nachdem Anfang des Monats ein weiterer Fehlbetrag von mehr als 2 Milliarden Euro bekannt wurde. Sie fordern von Athen weiterhin, das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen.
Der Eurozone droht ein stürmischer Herbst. Die europäischen Regierungen stehen im Bemühen um die Rettung des Euro vor einer Vielzahl von Problemen und Entscheidungen. Die EU-Finanzminister beraten darüber seid Freitag im polnischen Breslau.
GRIECHENLAND
Griechenland bleibt das Hauptproblem. Athen hinkt hinter den im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbarten Sparzielen hinterher. Nachdem kürzlich die mit der Überprüfung beauftragten Experten offenbar verärgert abreisten, kündigte die griechische Regierung an, schneller Staatsbesitz zu verkaufen – eine schon lange gestellte Forderung.
Kommende Woche nehmen die Experten vermutlich ihre Arbeit in Athen wieder auf. Von ihrer Bewertung hängt ab, ob die nächste Rate des ersten Hilfspakets ausgezahlt wird. Schludert Athen weiter, werden die Rufe nach radikalen Lösungen wie einem Rauswurf aus der Eurozone nicht verstummen.
PARLAMENTSBESCHLÜSSE
Da das erste Rettungspaket für Griechenland nicht ausreicht, haben die Euro-Länder weitere Milliardenhilfen beschlossen. Darüber müssen die nationalen Parlamente entscheiden, ebenso wie über eine Aufstockung der Garantien im Rettungsfonds und eine Ausweitung seiner Aufgaben.
Europäische Zentralbank und EU-Kommission drängen zur Eile, um die Märkte zu beruhigen und eine Ausweitung der Krise zu vermeiden. In Deutschland, wo das Vorhaben für Unruhe und Streit in der Regierungskoalition sorgt, sind die Abstimmungen Ende September geplant. In der Slowakei soll eine Entscheidung aber erst im Dezember fallen.
FINNLANDS FORDERUNG
Ein wichtiger Punkte in dem zweiten Rettungspaket ist noch offen. Finnland hatte mit Griechenland eine Sondervereinbarung geschlossen: Für seinen Beitrag an den Notkrediten soll Helsinki ein Barpfand erhalten. Das verärgerte andere Euro-Länder, eine Lösung sollen nun die EU-Finanzminister in Breslau finden. Belgien schlägt vor, dass Finnland ein Pfand erhält, dafür aber eine geringere Rendite auf seine Kredite.
ITALIEN
Der stürmische Herbst würde sich für den Euro zur Hurrikan-Saison ausweiten, wenn alien vom Wackelkandidaten zum Problemfall wird. Das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, ein Rettungseinsatz könnte die Kräfte der Europäer übersteigen. Ein Milliarden-Sparprogramm und eine Schuldenbremse sollen nun für Ruhe sorgen – beides muss aber auch konsequent umgesetzt werden.
EURO-BONDS
Italien gehört zu den Ländern, die sich für die Einführung von Euro-Bonds aussprechen, also Staatsanleihen aller Euro-Staaten. Dabei werden Schulden gemeinsam aufgenommen. Verlässliche Schuldner wie Deutschland müssten dann wohl höhere Zinsen als bisher zahlen, andere Staaten wie Italien weniger. Die Diskussion dürfte im Herbst neu angefacht werden, wenn die EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie mit Argumenten für und wider solche Euro-Anleihen vorstellt.
WIRTSCHAFTSREGIERUNG
Deutschland und Frankreich streben eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone an. Das würde eine enge Verzahnung der Finanz- und Sozialpolitik in den 17 Euro-Ländern bedeuten. Eine Änderung der EU-Verträge sowie eine auch institutionelle Abgrenzung der Eurogruppe von der EU der 27 Mitgliedsländer wären wohl die Folge.
Die EU-Kommission sieht das kritisch. Wichtiger sei es, dass EU-Länder und Europaparlament sich nun endlich auf eine Verschärfung des Stabilitätspaktes einigten, um Schuldenkrisen zu vermeiden. Hier sollen die Verhandlungen kommende Woche in die entscheidende Phase gehen.
BANKEN UND BÖRSEN
Bestimmt wird der Herbst auch von Sorgen um eine Rezession und eine neue Weltfinanzkrise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor unzureichenden Kapitalrücklagen der europäischen Banken, die Staatshilfe nötig machen könnten. Auch Kursstürze an den hochnervösen Börsen können jederzeit neue Schwierigkeiten auslösen. Besonders die Aktien französischer Banken verloren zuletzt an Wert, weil sie viele griechische Staatsanleihen besitzen.
Quelle: AFP
Darüber beriet am Sonntag das Kabinett Papandreous. Es beschloss, die neue Deckungslücke mit einer neuen Grundsteuer zu schließen. Die Aufgabe, Kosten im öffentlichen Dienst zu senken, werde im kommenden Jahr angegangen. Dies werde zu einem "weniger teuren, kleineren, besseren, klügeren" öffentlichen Sektor führen, sagte Venizelos.
Die Idee für eine neue Grundsteuer ist erst eine Woche alt. Sie soll über die Stromrechnung eingetrieben werden, weil die Finanzbehörden als ineffizient gelten. Die Gewerkschaft für den Energiesektor hat dagegen bereits Widerstand angekündigt. Die Bevölkerung stöhnt bereits unter Lohnkürzungen und den Auswirkungen einer tiefen Rezession. Dies befürchtet auch der Führer der konservativen Opposition, Antonis Samaras von der Partei Neue Demokratie. "Das ist nicht mehr die Kuh melken, das ist die Kuh schlachten", sagte er.
Wie verzweifelt die griechische Regierung die Lage selbst sieht, zeigen die Umstände der Absage von Papandreous Reise zu Gesprächen mit der US-Regierung und dem IWF. Papandreou war schon abgereist und in London, als die Absage angesichts der bevorstehenden "besonders kritischen" Woche kam.
Zuvor hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine deutliche Warnung Richtung Athen geschickt. Schäuble hatte Griechenland aufgefordert, sich über seinen Verbleib in der Euro-Zone klarzuwerden. „Die Mitgliedschaft in einer Währungsunion ist Chance, aber auch schwere Bürde“, sagte Schäuble. „Die Anpassungsmaßnahmen sind sehr hart. Die Griechen müssen wissen, ob sie diese Last auf ihren Schultern tragen wollen“, mahnte der Minister in der Zeitung "Bild am Sonntag".
Seiner Darstellung nach hängt es nun ganz allein von dem Land selbst ab, ob es weitere Hilfen von EU und IWF bekommt. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF werde feststellen, ob die Regierung in Athen ihren Sparverpflichtungen nachgekommen ist. „Deshalb müssen die Griechen Zahlen vorweisen können, die belegen, dass sie im Plan sind“, sagte Schäuble. Nur dann könne die nächste milliardenschwere Hilfstranche ausgezahlt werden. „Niemand sollte sich Illusionen machen“, warnte der CDU-Politiker.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (19 Sept. 2011)
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