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Europäische Schuldenkrise: EFSF-Chef verhandelt nach Krisengipfel mit Chinesen
Der Verwalter des Euro-Rettungsschirms (EFSF), Klaus Regling, wird am Freitag, zwei Tage nach dem Brüsseler Euro-Rettungsgipfel, zu Gesprächen über die europäische Schuldenkrise nach China reisen. Regling sei „in der idealen Position, um über die wirtschaftlichen Herausforderungen der EU und die aktuellen Lösungsversuche zu diskutieren“, teilte die Delegation der Europäischen Union in China mit.
Anschließend will Regling nach Angaben der EU-Delegation in Japan nach Tokio weiterreisen. Es handele sich allerdings um keinen offiziellen Besuch.
7. Mai 2010Erstes Hilfspaket für GriechenlandUm einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor eineinhalb Jahren ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro.
Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu.
Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.
21. Mai 2010Euro-RettungsschirmNur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden – der Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt.
Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro.
Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz, das deutsche Finanzgarantien von mindestens 123 Milliarden Euro vorsah.
2. Dezember 2010Finanzhilfen für IrlandIrland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste.
Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden.
Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.
12. Mai 2011Finanzhilfen für PortugalIm Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen.
Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro.
Der Bundestag unterstützte am 12. Mai 2011 die Hilfen.
29. September 2011Ausweitung des EFSF-RettungsfondsIm Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft.
Nun sollen die 440 Milliarden Euro auch tatsächlich zur Verfügung stehen.
Deutschland musste daher seinen Garantierahmen von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro erhöhen.
Zudem kann der EFSF-Fonds nun auch vorsorglich tätig werden, Geld zur Stützung von Finanzinstituten vergeben und Schulden von Euro-Ländern aufkaufen.
Der Bundestag stimmte am 29. September zu – die Kanzlermehrheit wurde erreicht.
26. Oktober 2010Ausgestaltung des EFSFAngesichts neuer Finanzgefahren mussten sich die Euro-Staaten eingestehen, dass auch die 440 Milliarden Euro im Ernstfall nicht ausreichen.
Es wurde also nach einem Weg gesucht, die Kreditvergabemöglichkeit auszuweiten, ohne den Einsatz der Euro-Staaten zu erhöhen.
Geplant sind nun zwei „Hebelmodelle", die staatliches Geld mit dem privater Investoren bündeln sollen.
Über diese Zielvorgaben soll am Mittwoch der Bundestag entscheiden.
Nach Auffassung der Koalition hätte ein Votum des Haushaltsausschusses genügt, wegen der großen öffentlichen Aufmerksamkeit und der Diskussion über ein erhöhtes Ausfallrisiko soll nun aber der gesamte Bundestag abstimmen.
Weitere Abstimmungen absehbar...
Angesichts der desolaten Lage in Griechenland sind die im Sommer beschlossenen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schon wieder überholt.
Die Euro-Staaten sind dabei, ein neues Paket zu schnüren.
Es soll aus mehr Geld sowie einem deutlich höheren Forderungsverzicht privater Investoren bestehen.
Auch damit wird sich der Bundestag befassen müssen.
Als Nachfolger des Mitte 2013 auslaufenden EFSF-Fonds soll zudem der ständige Krisenmechanismus ESM geschaffen werden.
Auch darüber muss der Bundestag abstimmen – voraussichtlich Anfang 2012.
In der FDP läuft bis Mitte Dezember allerdings ein Mitgliederentscheid gegen den ESM.
In Brüssel und den Euro-Staaten wird zudem an weiteren Reformen gearbeitet, darunter auch umfangreichere Änderungen der EU-Verträge.
Der Bundestag hat also noch einige Arbeit vor sich.
Quelle: AFP
China ist nach Angaben von EU-Diplomaten bereit, sich am Euro-Rettungsfonds zu beteiligen. Angaben zur Höhe einer möglichen Beteiligung machten sie nicht. Unklar sei zudem, ob auch auch andere Schwellenländer wie Brasilien, Russland, Indien und Südafrika Interesse an einer Beteiligung hätten. Das chinesische Außenministerium bestätigte, dass China zu einer „Kooperation auf einer breiten Basis“ bereit sei.
Die chinesische Zeitung „China Daily“ berichtete unter Berufung auf eine EU-nahe Quelle, dass eine Beteiligung Chinas über den Internationalen Währungsfonds (IWF) möglich sei. Im Gegenzug könnte China seine Abstimmungsrechte im IWF stärken. China verfügt über enorme Währungsreserven in Höhe von über 3,2 Billionen US-Dollar (etwa 2,3 Billionen Euro).
Europäische Politiker hatten in den vergangenen Tagen eine Beteiligung der Schwellenländer ins Spiel gebracht. Dafür müssten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen dazu entscheiden, den EFSF für externe private und öffentliche Investoren zu öffnen.
Der Rettungsfonds verfügt derzeit über 440 Milliarden Euro zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder. Seine Kapazität wird jedoch zunehmend als unzureichend eingeschätzt, um die Euro-Krise zu bewältigen.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (26 Okt. 2011)
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