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FDP: Das spätrömische Comeback des Guido Westerwelle
Es waren durchaus bemerkenswerte Sätze, die Guido Westerwelle in Tunis zu Protokoll gab.
Im Westen werde die Meinung vertreten, sagte der Außenminister vorigen Montag, eine islamische Partei sei unvereinbar mit der Demokratie: „Das ist so simpel wie falsch. Die islamische Ausrichtung von Parteien ist ebenso wenig ein Problem wie eine christliche.“ Entscheidend sei die demokratische Gesinnung. Auch in Europa gebe es schließlich christdemokratische Parteien.
Auf den Punkt gebracht heißt das: Die Ennadah-Partei in Tunesien ist vergleichbar mit CDU oder CSU in Deutschland. Es gab Zeiten, da hätten die Gralshüter des Konservatismus in der Heimat ob solcher Einlassungen empört aufgestöhnt.
Vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betrachtete es früher als seine Aufgabe, die außenpolitischen Initiativen Westerwelles innenpolitisch einzudämmen. Lebhaft in Erinnerung ist dem Außenminister Dobrindts Spott über einen Fonds für die Reintegration von Aufständischen in Afghanistan: „Abwrackprämie für Taliban“.
Es lohnt nicht mehr, sich an Westerwelle abzuarbeiten
Doch diesmal: Nichts, keine Reaktion, nur Schweigen. Seit seiner Entmachtung als FDP-Chef und Vizekanzler im Mai 2011 gilt Westerwelle innenpolitisch als erledigt. Es lohnt nicht mehr, sich an ihm abzuarbeiten. Denn selbst die rauflustige CSU findet: Was er als Außenminister in Tunis oder sonst wo in der Welt von sich gibt, ist keiner Aufregung wert.
Westerwelle war das lange Zeit ganz recht. Er konzentrierte sich auf das diplomatische Geschäft – teils weil sein Nachfolger an der Parteispitze, Philipp Rösler, ihm das aufgetragen hatte.
Aber auch, weil er erkannt hatte, dass Debatten beispielsweise über die deutsche Sozialpolitik nicht zu seiner Profilierung als Außenminister beitragen.
Westerwelle plant „innenpolitischen Aufschlag“
Doch mit der Zurückhaltung soll es nun vorbei sein. Am Sonntag, beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf, plant Westerwelle einen „innenpolitischen Aufschlag“, so ist es aus der Partei zu hören.
Diese Entscheidung dürfte beim Dreikönigstreffen der Liberalen am vorigen Freitag befördert worden sein.
Westerwelle musste im Stuttgarter Staatstheater erstmals die Rolle des Statisten geben. Zehn Jahre lang war er als FDP-Vorsitzender der Hauptdarsteller auf dieser Bühne gewesen, und bei den meisten Auftritten war es ihm gelungen, das Parteivolk mit seinem Redetalent zu begeistern.
Die FDP ist rhetorisch verödet
Diesmal bot sich dem als Zuschauer auf dem Podium sitzenden Westerwelle ein Trauerspiel: Der einstige Hoffnungsträger Rösler nuschelte sich, verunsichert durch die anhaltend schlechten Umfragewerte und so manchen eigenen Patzer, durch eine programmatische Grundsatzrede.
Generalsekretär Patrick Döring tischte ein uninspiriertes Gedankenpotpourri auf. Die immerhin einigermaßen gelungenen Verbalklimmzüge von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Parteivize Birgit Homburger reichten jedenfalls nicht aus, der verzweifelten Basis neue Hoffnung einzuflößen.
Diese Erkenntnis dämmerte wohl auch Daniel Bahr. Zwar gehörte der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen zu jener Boygroup mit Rösler und Christian Lindner, die Westerwelle im Mai aus dem Amt gedrängt hatte.
Nun aber lud er seinen einstigen Chef ein, am Sonntag im Düsseldorfer Maritim-Hotel aufzutreten. Bahr gehört nicht zu jenen in der Partei, die Westerwelle nachtrauern. Aber in der rhetorisch verödeten FDP, so sein Kalkül, kann der begabte Redner Westerwelle seinen Teil zu einer Stabilisierung beitragen.
Rösler muss den Westerwelle-Auftritt nicht fürchten
Rösler hat nicht die Kraft, Westerwelles innenpolitisches Comeback zu verhindern. Aber er muss seinen Vorgänger auch nicht fürchten.
Denn Westerwelle weiß: Sollte Rösler stürzen und beispielsweise durch Fraktionschef Rainer Brüderle abgelöst werden, dann steht eine neuerliche Personalrochade bevor, die ihn auch noch sein Amt als Außenminister kosten könnte. Also wird Westerwelle versuchen, Rösler zu unterstützen.
Zehn Jahre war Guido Westerwelle FDP-Vorsitzender, 2009 wurde er Außenminister. Nach dem großen Erfolg bei der Bundestagswahl agierte der Rheinländer jedoch immer glückloser. Wichtige Stationen seines politischen Lebens:
1980
FDP-Beitritt. Drei Jahre später übernimmt er den Vorsitz der Jungen Liberalen (bis 1988).
1988
Der Jurist wird Mitglied im FDP-Bundesvorstand.
1994-2001
Generalsekretär der FDP, zunächst unter Parteichef Klaus Kinkel, dann unter Wolfgang Gerhardt. In seiner Amtszeit wird das aktuelle Grundsatzprogramm der Liberalen formuliert.
1996
Mitglied des Bundestages.
2001
Wahl zum Bundesvorsitzenden der FDP. Unter seinem Vorgänger Gerhardt war die Partei 1998 in die Opposition verbannt worden.
2002
„Kanzlerkandidat" seiner Partei bei der Bundestagswahl. Nach seinem Spaß-Wahlkampf mit dem „Guidomobil" und dem Ziel 18 Prozent kommt die FDP nur auf 7,4 Prozent.
2005:
Mit 9,8 Prozent deutlich besseres Bundestagsergebnis. Die FDP wird stärker als die Grünen. Für eine Neuauflage der 1998 abgewählten Koalition mit der Union reicht es nicht. Union und SPD bilden eine große Koalition.
2006
Westerwelle löst Gerhardt auch als FDP-Fraktionschef ab. Als Vorsitzender der drittstärksten Fraktion ist er somit auch „Oppositionsführer" im Bundestag.
2006
Beginn einer mehrjährigen Serie von Zugewinnen bei Wahlen aller Art. Nach der Hamburg-Wahl im Februar 2011 sitzen die Liberalen für kurze Zeit wieder in allen 16 Landtagen.
2009
Bislang bestes FDP-Bundestagsergebnis von 14,6 Prozent. Die FDP wird Partner in der schwarz-gelben Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Westerwelle wird Vizekanzler und Außenminister.
2010
Steuersenkungen für Hoteliers und Westerwelle-Kritik am Sozialstaat („spätrömische Dekadenz") bringen den Vorsitzenden in die Schusslinie. Die FDP-Umfragewerte halbieren sich bald im Vergleich zum Wahlergebnis.
März 2011
Der UN-Sicherheitsrat beschließt ein Flugverbot über Libyen, auch Luftschläge sollen erlaubt sein. 5 der 15 Mitgliedsstaaten enthalten sich, darunter Deutschland. Die Risiken seien zu groß, erläutert Westerwelle die umstrittene Entscheidung. - Nach dem Erfolg bei der Hamburger Bürgerschaftswahl fliegt die FDP in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz aus den Landtagen. In ihrem Stammland Baden-Württemberg halbieren die Liberalen ihre Stimmenanteile, Schwarz-Gelb wird abgewählt.
April 2011
Unter massivem Druck der Partei kündigt Westerwelle an, beim Parteitag im Mai nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren.
August 2011
Nach dem Vormarsch der Rebellen auf die libysche Hauptstadt Tripolis führt Westerwelle den Erfolg zunächst auf die von der Bundesregierung unterstützte Sanktionspolitik gegen Diktator Muammar al-Gaddafi zurück – nicht aber auf die Nato-Bombardements. Die FDP-Spitze distanziert sich von seinen Aussagen ebenso wie Bundeskanzlerin Merkel.
Januar 2012
Guido Westerwelle besucht die Maghreb-Staaten nach dem Arabischen Frühling und zieht ein gemischtes Fazit. In Tunesien etwa sei die regierende islamische Partei vergleichbar mit der CSU in Deutschland.
Quelle: dpa
Programmatisch liegen die beiden ohnehin längst wieder auf einer Wellenlänge. Rösler hat sich von seiner Idee eines inhaltlichen Umbaus der Freidemokraten verabschiedet. Es geht jetzt nur noch darum, die Kernwählerschaft mit liberalen Klassikern zu mobilisieren.
Es ist mithin zu erwarten, dass Westerwelle in Düsseldorf seine alte Rolle als Anwalt der vergessenen Mitte reanimieren wird. Ganz so, wie er im Februar 2010 auf "Welt Online" schrieb: „Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.“ Die Kurzformel dafür, „spätrömische Dekadenz“, wird er indes kaum wieder beleben.
Auch ein anderer Ehemaliger meldet sich zurück: Christian Lindner
In seiner Karenzzeit auf der innenpolitischen Isolierstation hat Westerwelle Gefallen an einem staatsmännischen Auftreten gefunden, im tagespolitischen Kleinklein wird er sich nicht mehr verirren wollen. Die Partei darf sich eher auf ein grundsätzliches Plädoyer wider den linken Zeitgeist und für einen strikten Wirtschaftsliberalismus einstellen.
Ein weiterer Ehemaliger meldete sich bereits am Donnerstag zurück: Christian Lindner. Im Rahmen eines Festvortrages beim nordrhein-westfälischen Handwerkstag referierte der Generalsekretär a.D. über die Frage: „Hat eine freiheitliche Wirtschaftsordnung Zukunft?“
Auch Lindner warb also um neue Zustimmung in einer Kernzielgruppe der FDP, wogegen Rösler eigentlich nichts haben kann. Und doch wird der junge Vorsitzende die Comebacks der Ehemaligen mit gemischten Gefühlen verfolgen.
Denn gelungene Reden von Westerwelle und Lindner werden die Partei schmerzhaft daran erinnern, was die aktuelle Führung alles nicht zu leisten im Stande ist.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (12 Jan. 2012)
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