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Griechenland-Debatte: FDP rebelliert gegen Merkels "Schweigegelübde"
Wirtschaftsminister Philipp Röslers (FDP) Äußerungen zur Griechenland-Krise beschäftigen Koalition wie Opposition. Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, forderte sogar seine Entlassung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Richtlinienkompetenz, sie müsse Rösler seines Amtes entbinden, sagte Trittin sagte der „Passauer Neuen Presse“.
Röslers öffentliches Spekulieren über einen Konkurs eines EU-Mitgliedslandes bezeichnete Trittin als „leichtsinnig und abenteuerlich“. Die Börsen reagierten auf solche Äußerungen, sie trieben die Kosten der Euro-Rettung nach oben. „Das sollte man auch als Praktikant im Wirtschaftsministerium begriffen haben“, sagte der Grünen-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.
Rösler hatte in einem Beitrag für die "Welt" eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht. Merkel mahnte daraufhin am Dienstag, derartige Gedankenspiele zu unterlassen.
Schäuble will keinen "europäischen Superstaat"
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte eindringlich vor Spekulationen über eine Insolvenz Griechenlands. „Ich halte viel davon, dass man mit Worten sorgsam umgeht“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Wenn Griechenland die Auflagen der Troika erfülle, werden die „europäischen Partner das Ihre tun werden, um Griechenland die Zeit und den Raum zu geben, die erforderlichen und umfangreichen Reformen umzusetzen."
Weiteren Hilfen für Athen erteilte der Minister aber eine klare Absage: „Wir sehen mit großem Respekt die Bemühungen der griechischen Regierung. Aber wir können mit den Hilfsmaßnahmen nicht über das hinausgehen, als das, was vereinbart wurde“.
Schäuble sagte außerdem, er rechne für absehbare Zeit nicht mit einer Wirtschaftsregierung in Europa. „Es wird in den nächsten Jahren keine Regierung im engeren Sinne auf Euro-Ebene, geschweige denn auf EU-Ebene geben", sagte Schäuble und versicherte: „Wir wollen keinen europäischen Superstaat." Allerdings bestehe etwa im Bereich der Unternehmensbesteuerung und bei Fragen der Staatsverschuldung „Harmonisierungsbedarf“.
Schäuble sagte, hoch verschuldete Staaten sollten einen Teil ihrer Souveränitätsrechte verlieren. „Diejenigen, die wegen Regelverletzungen auf finanzielle Hilfe anderer angewiesen sind, müssen einen Teil ihrer Zuständigkeit in der Haushaltspolitik abgeben“, sagte er. Allein durch die Strafandrohung werde man die Länder davon abgehalten, Regeln zu verletzen.
PORTUGALAngesichts der Hilfszusagen von 78 Milliarden Euro im vergangenen Mai gibt sich das Land als Musterschüler. Alles deutet daraufhin, dass 2011 das Ziel, das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent zu senken, erreicht wird. Die Regierung kürzt Renten, Gehälter sowie das Arbeitslosengeld und hebt die Steuern an. Der öffentliche Dienst soll schlanker, Staatsbesitz schneller privatisiert werden.
ITALIENDie Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will ein zweites Sparpaket von geschätzten 54,2 Milliarden Euro durchs Parlament bringen. Zusammen mit einem im Juli beschlossenen Maßnahmenbündel sollen insgesamt rund 100 Milliarden eingespart werden. Analysten kritisieren aber, dass die Wirtschaft zu wenig wächst.
IRLANDIm November 2010 stand das Land wegen seines maroden Bankensystems vor der Pleite. Dublin bekommt Kredite von gut 85 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm. Irland will bis 2013 den Haushalt und den Bankensektor wieder auf Vordermann bringen. Bis 2015 soll dann das Etatdefizit wieder unter dem erlaubten Limit von drei Prozent des BIP liegen.
GRIECHENLAND Athen wird bislang mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket geholfen. Ein zweites Rettungspaket sieht weitere 109 Milliarden Euro vor. Die Regierung hat sich verpflichtet, sechs Milliarden Euro in diesem Jahr und bis Ende 2015 weitere 22 Milliarden Euro durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Verschlankung des Staates zu sparen. Der Verkauf von Staatsbesitz soll bis 2015 gut 50 Milliarden in die Staatskasse spülen.
SPANIENDie Regierung in Madrid wird nicht müde zu versichern, keine internationale Hilfe beanspruchen zu müssen. Spanien muss nach wie vor hohe Zinsaufschläge für frische Kredite bezahlen. Um Schlimmeres zu verhindern kaufte die EZB spanische und italienische Staatsanleihen. Die Regierung verankerte inzwischen mit der Opposition eine Schuldenbremse in der Verfassung. Der Sparkurs verärgert die Spanier, die seit Wochen zu Tausenden demonstrieren.
Stand 8.9.2011
Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, er finde für Röslers Verhalten keine rationale Erklärung. “Wenn das Grundproblem in der ganzen Geschichte Vertrauen ist, dann wird, wenn man sich an Spekulationen beteiligt, mit Sicherheit kein neues Vertrauen geschaffen„, sagte Meister dem “Kölner Stadt-Anzeiger".
Justizministerin: "Debatte, die in die Zukunft blickt"
Aus der FDP kam unterdessen Unterstützung für Rösler. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Financial Times Deutschland“, die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit. Das lasse sich nicht durch ein Schweigegelübde erreichen.
Lindner beteuerte, die FDP wolle nicht die Insolvenz Griechenlands herbeireden. Der CDU-Hinweis auf die Kursverluste an den Börsen nach Röslers Äußerungen sei nur der Versuch, eine Debatte über einen nicht wünschenswerten, aber möglichen Zahlungsausfall zu unterbinden. Rösler habe nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen „Ein Kurieren an den Symptomen bringt keine Ruhe in die Märkte“, sagte Lindner.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte den Dortmunder “Ruhr Nachrichten", Rösler habe eine Debatte aufgenommen, die in die Zukunft blicke. „Wir brauchen künftig ein Instrumentarium, wenn Euro-Länder in eine dramatische Schulden- und Finanzkrise geraten." Im Moment besitze die EU keine Regeln für solche Fälle. „Die sollten wir schaffen, auch wenn es schwierig ist."
Die Rettungspakete für verschuldete Euro-Länder verteidigte die Ministerin. „Es gibt so etwas wie eine staatspolitische Verantwortung. Und da mag auch nicht jede Entscheidung populär sein, die eine Regierung treffen muss“, sagte sie.
Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) warf Merkel vor, ein “kategorisches Denkverbot" ausgesprochen zu haben. Das könne man nicht akzeptieren, sagte Hartmann der “Saarbrücker Zeitung".
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (14 Sept. 2011)
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