Griechenlands Zukunft: Geheimtreffen der EU-Finanzminister nach Euroabsturz
Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in Griechenland und Portugal sind am Freitagabend Finanzminister mehrerer europäischer Staaten in Luxemburg zusammengetroffen. An dem informellen Treffen nahm auch der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou teil, wie die Regierung in Athen erklärte.
Griechenland, die Eurogruppe und die Bundesregierung hatten zuvor einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Athen den Austritt aus der Währungsunion erwägt. Das informelle Treffen sei vom luxemburgischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, einberufen worden, erklärte das griechische Finanzministerium.
Bei den Einnahmen des Staates liegt Griechenland, wie Deutschland, über dem
Durchschnitt der Industrieländer: 2011, so eine gerade veröffentlichte
Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF), dürfte der griechische
Staat 39,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für sich beanspruchen.
Deutschland kommt auf 41,8 Prozent, die Industrieländer im Schnitt auf 35,8
Prozent.
Bei den Ausgaben ist die Kluft deutlich größer: In den Industrieländern
insgesamt liegen sie in diesem Jahr voraussichtlich bei 42,5 Prozent der
Wirtschaftsleistung. In Deutschland dürften sie 46,9 Prozent betragen, in
Griechenland dagegen 53,2 Prozent. Damit leisten sich die Regierenden in
Griechenland ein Ausgabenniveau, das sonst eher typisch ist für Länder, die,
wie etwa Schweden, auch über außerordentlich hohe Einnahmen verfügen.
Ziel sei ein Meinungsaustausch über die finanzielle Entwicklung in Griechenland gewesen. Es habe keinerlei Diskussion über einen Austritt des Landes aus der Währungszone gegeben, betonte das Ministerium. Entsprechende ausländische Medienberichte seien unverantwortlich.
Der Euro reagierte auf den Bericht von „Spiegel Online“ mit einem Kurssturz: Die Gemeinschaftswährung verlor am Abend zeitweise mehr als zwei Cent im Vergleich zum Tageshoch. „Solche Berichte sind eine Provokation, sie untergraben die Anstrengungen Griechenlands und des Euro und dienen spekulativen Spielen“, heißt es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums in Athen.
Derartige Berichte seien „mit einer unfassbaren Leichtfertigkeit geschrieben“, obwohl die Regierung Griechenlands und anderer EU-Staaten derartige Gerüchte immer wieder zurückgewiesen hätten. Dem Bericht des Online-Magazins zufolge stand auch eine baldige Umschuldung des Euro-Krisenlandes auf der Tagesordnung des Treffens. Von deutscher Seite sollten demnach nur Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen daran teilnehmen. Nach ARD-Angaben beraten die finanzstarken EU-Länder über eine Umschuldung Griechenlands.
Die „Tagesschau“ berichtete, an dem Treffen nähmen unter anderem Vertreter Deutschlands und Finnlands sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, teil. Bei den Gesprächen gehe es allerdings nicht um einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion.
Ein Sprecher von Eurogruppenchef Juncker wies den „Spiegel Online“-Bericht ebenfalls zurück. Die Lage Griechenlands habe sich nicht zugespitzt.
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte die angeblichen Erwägungen Griechenlands. „Ein Austritt stand und steht nicht zur Debatte“, sagte Seibert der Nachrichtenagentur dapd.
We should not froegt that Greece has had a long time experience with far right governments even before the Metaxas / King George dictatorship of 1936 that was followed by a government of right wing collaborators during the German occupation. They were supported by police and gendarme units (germanotsoliades, security battalions – tagamata asphalias) whose function was to assist the Germans in maintaining control all over the occupied Greece and especially to fight the left wing rebels who were the only real resistance against the occupiers and to terrorise the population in order not to provide any assistance to the resistance. The civil war that was to follow further entrenched the far right in government, police and the military. A brief shift after 1950 towards a more democratic regime saw the re-emergence of a far right dictatorship of the Colonels (1967 – 1974). Following the fall of the junta and the entry of Greece in the European Union in 1981 the far right diminished in importance but did not disappear. Look now at their member’s admiration for the supporters of the German occupation and the Colonel’s junta. This brief synopsis of Greece’s far right experiences was in response to Jean’s comment above that “the people who sympathize with Golden Dawn probably have no interest in or understanding of history”. Sorry Jean but I would disagree with you here; these people live and hope for the revival of a past that for most of us is disgraceful and unacceptable. And that why I fear about the future direction of politics in Greece.
