 |
 |
Koalitionskrise: Was fällt zuerst – Regierung oder Euro?
Wer durch die mit Politikerfotos und Parolen dekorierte Hauptstadt schlenderte, der staunte nicht schlecht. Männer in Sakkos und einige adrette junge Damen verteilten gelbe Flyer, die für die FDP warben und frisch aus der Druckerei kamen. Die „Euro-Abstimmung“ stehe an diesem Sonntag an, war da zu lesen: „Dieser Wahltag ist auch eine Entscheidung über den deutschen Kurs in der Euro-Krise. Stärken Sie die einzige Partei, die noch bereit ist, Klartext zu reden!“
Die Liberalen funktionierten den Berliner Wahlkampf kurzerhand zum Labor um, indem sie ein explosives Experiment vollzogen: Ist die politisch komatöse FDP wiederzubeleben, wenn man ihr den ganz harten Stoff spritzt?
Bei der Wahl in der Hauptstadt soll es nicht mehr um das neue Abgeordnetenhaus gehen, sondern um die Euro-Rettungsschirme. Die Attacken von FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer zielen nicht mehr auf den Regierenden Bürgermeister, sondern auf die Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin? Ja, Sie haben richtig gelesen.
"Steht die FDP als Partner nicht zur Verfügung"
„Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben es als Ressortverantwortliche in den letzten 18 Monaten nicht vermocht, eine klare Strategie und Grenzlinie zur Bewältigung der europäischen Verschuldungskrise zu finden – geschweige denn, es der Bevölkerung zu erklären“, schreibt Meyer im Stile eines Oppositionspolitikers.
Merkel verfolge den „Plan, die Europäische Währungsunion in einer Transfer- und Schuldenunion zu verwandeln“. Dies könne nur einer verhindern: „Für eine solche unbegrenzte Schuldenübernahme oder die Einführung von Euro-Bonds steht die FDP als Partner nicht zur Verfügung.“ Sein Anti-Merkel-Kurs, ergänzte Meyer, sei mit der Parteispitze und dem Vorsitzenden Philipp Rösler abgestimmt.
Der Vize-Kanzler hatte den Koalitionskrach zu Wochenbeginn mit einem Gastbeitrag bei "Welt Online“ losgetreten. „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen“, schrieb Rösler.
Erstmals zog damit ein Regierungsmitglied eine Staatspleite in Erwägung. Das ließ nicht nur die Anleger an den Börsen am Montag erschaudern, sondern sorgte vor allem für Aufruhr in der CDU – zumal deren kleine Schwester, die CSU, noch draufsattelte und gleich einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ins Spiel brachte. Mehr Revolte gegen den Kurs der Kanzlerin geht kaum.
Chor der Kritiker wurde immer lauter
Die Euro-Rettung ist Merkels wichtigstes Projekt in dieser Legislaturperiode. Doch für die Kanzlerin wird es immer mühsamer, die eigene Gefolgschaft von Hilfen für klamme Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal zu überzeugen. Der Chor der Kritiker wurde schon seit Längerem immer lauter. So schlimm wie in dieser Woche war es aber noch nie.
Das gesamte Führungspersonal der Regierung stritt auf offener Bühne. Schon bietet man sich in Berlin eine Wette an: Was bricht eher – die Euro-Zone oder die Koalition?
Entsetzen im Kanzleramt
Merkel beobachtete die Debatte aus dem Kanzleramt mit Entsetzen. Am Sonntag, als Röslers Gastbeitrag in Druck ging, hatte sie noch genau die gegenteilige Botschaft verbreitet. Unter der Überschrift „Die Sehnsucht nach einfachen, kurzen Lösungen ist groß“, hatte sie in einem langen Interview davor gewarnt, solchen Sehnsüchten zu folgen. Die Sanierung der Euro-Zone würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.
Umso wütender machte sie Röslers Botschaft, es könne auch kurz und heftig werden. Verschärfend kam hinzu, dass Rösler nicht signalisierte, was er vorhatte. Kaum liefen die ersten Vorabmeldungen, stürzten sich sämtliche Getreuen der Kanzlerin auf Rösler: Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprach ihm noch am selben Abend im Fernsehen.
Am nächsten Tag droschen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Fraktionsmanager Peter Altmaier („Spekulationen sind kontraproduktiv und gefährlich!“) auf Rösler ein. Vergeblich.
So geschlossen wie selten
Mahnungen von besorgten Koalitionären zu Ruhe und Geschlossenheit verhallten unbeachtet. Kaum hatte Rösler vorgelegt, folgte das liberale Spitzenpersonal: Generalsekretär Christian Lindner betonte, man habe den Gastbeitrag im Parteipräsidium „einmütig“ begrüßt. Fraktionschef Rainer Brüderle („Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“) gab Rösler genauso Rückendeckung wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. So geschlossen traten die Liberalen selten auf.
Schließlich ließ Merkel selbst die allerletzte Fassade einer einträchtigen Koalition fallen, sie rügte ihren Vize im Radio persönlich: „Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten.“ Aber Rösler schwor nicht ab. Den Mahnungen der Chefin entgegnete er: „Ich muss tun, was ich für richtig halte.“
FDP oder Griechenland weiter von einer Insolvenz entfernt?
Am Wochenende verschärfte sich der Ton weiter. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warf Rösler Populismus vor. Im „Focus“ ätzte sie: „Ich frage mich, wie viel weiter ist denn die FDP politisch von einer Insolvenz entfernt als Griechenland?“
Und Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach dem Vize-Kanzler das Recht ab, in der Euro-Krise für die Regierung zu sprechen. „Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
„Dass viele andere auch reden, kann ich nicht ändern.“ Die FDP konterte, Haushaltsexperte Otto Fricke unterstellte Schäuble Vergesslichkeit. Der habe selbst bereits vor eineinhalb Jahren in einem Interview angeregt, „eine Art Insolvenzverfahren für Staaten“ zu schaffen, sagte Fricke dieser Zeitung: „Deshalb versteht doch niemand, warum der Finanzminister nun den Wirtschaftsminister kritisiert, der zu Recht daran erinnert“.
"Das Führungsproblem heißt Angela Merkel"
FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn gab der Kanzlerin die Schuld für die ausufernde Debatte: „Das Führungsproblem liegt bei der Union und heißt Angela Merkel.“ Tatsächlich beschädigen Merkels offensichtlich vergebliche Versuche, ihre Partner einzufangen, ihre Autorität.
„Es ist wie beim Fußball“, sagt einer aus der Unionsführung: „Wenn der Torwart rausgeht, dann muss er den Ball auch haben.“ Merkel aber hatte danebengegriffen. Die Debatte um eine Pleite der Griechen, die sie um jeden Preis vermeiden wollte, läuft unaufhaltsam.
Erstaunlich: Anders als bei CSU-Chef Horst Seehofer, dem Merkel jede Bosheit zutraut, glaubt sie noch, Rösler habe es nicht böse gemeint, sondern die Folgen seines Textes unterschätzt. Manche im Umfeld der Kanzlerin meinen, er habe in dieser Woche gelernt: „Kommunikation besteht nicht nur aus dem ‚Was’. Sondern auch aus dem ‚Wann’ und dem ‚Von Wem’“. Der Vizekanzler also immer noch ein Lehrling im Politgeschäft?
Ist Rösler von Parteifreunden bewusst gelinkt worden?
In der Unionsfraktion geht man noch weiter: Rösler sei von Parteifreunden bewusst gelinkt worden, munkeln führende Abgeordnete dort. Die schroffe Wende im Berliner Wahlkampf sei ein Manöver „aus der Schule Jürgen Möllemanns“. Generalsekretär Lindner und vor allem Gesundheitsminister Daniel Bahr hätten ihr Handwerk bei dem mephistophelischen Extrempolitiker Möllemann gelernt.
Dieser, einst wie heute Rösler Vizekanzler in einer schwarz-gelben Regierung, erreichte für die Liberalen spektakuläre Wahlerfolge, machte jedoch schließlich selbst vor Antisemitismus nicht halt. Nun ist Euro-Kritik nicht Antisemitismus. Die Möllemann-Analogie illustriert aber eines: Dass die Union der FDP mittlerweile alles zutraut.
Rösler sieht sich nicht als Euro-Skeptiker
Dabei taugt Rösler sicher nicht zum Populisten. Der Vorwurf, er wolle die FDP „haiderisieren“, trifft ihn. Er sieht sich nicht als Euro-Skeptiker. Am besten gelang ihm die Abgrenzung am Mittwoch in Mailand, wo er eine Rede vor der deutsch-italienischen Handelskammer hielt. Er sei für die europäische Integration, versicherte er den Unternehmern.
Beim Euro gehe es um „weit mehr als nur eine Währung, das geht weit über das Ökonomische hinaus“. Er war schon fast beim Friedensprojekt EU angekommen, als die Einschränkung folgte. Man könne eine Währung nicht gegen „Adam Riese“ stabil halten.
Rösler beschreibt ein Gefühl, das viele Politiker im bürgerlichen Lager umtreibt. Es ist ihr Euro-Schisma: Sie fühlen sich dem europäischen Erbe Helmut Kohls und Hans-Dietrich Genschers verpflichtet. Gleichzeitig beschleicht sie aber die Sorge, bei der Euro-Rettung viele wirtschaftspolitische Grundsätze über Bord werfen zu müssen.
Wird er auch liefern können?
Das erklärt auch die Reaktionen, von denen liberale Abgeordnete berichten: Schon lange habe man nicht mehr so viel Zustimmung erfahren wie dieser Tage. Rösler hat Erwartungen geweckt. Auch wenn sein Aufsatz differenzierter war, gefestigt hat sich vor allem ein Eindruck: Der FDP-Chef ist dagegen, neue Milliardenhilfen nach Athen zu überweisen.
Doch wird er das auch liefern können? Die Gefahr ist groß, dass die Debatte in seiner Partei nun eine Eigendynamik entwickelt. Es läuft bereits der Versuch, einen Mitgliederentscheid gegen den permanenten Euro-Rettungsmechanismus ESM zu initiieren. Sollte die Aktion der liberalen Euro-Rebellen erfolgreich sein, wäre die Regierungsfähigkeit der FDP dahin.
Der Eurozone droht ein stürmischer Herbst. Die europäischen Regierungen stehen im Bemühen um die Rettung des Euro vor einer Vielzahl von Problemen und Entscheidungen. Die EU-Finanzminister beraten darüber ab Freitag im polnischen Breslau.
GRIECHENLAND
Griechenland bleibt das Hauptproblem. Athen hinkt hinter den im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbarten Sparzielen hinterher. Nachdem kürzlich die mit der Überprüfung beauftragten Experten offenbar verärgert abreisten, kündigte die griechische Regierung an, schneller Staatsbesitz zu verkaufen – eine schon lange gestellte Forderung.
Kommende Woche nehmen die Experten vermutlich ihre Arbeit in Athen wieder auf. Von ihrer Bewertung hängt ab, ob die nächste Rate des ersten Hilfspakets ausgezahlt wird. Schludert Athen weiter, werden die Rufe nach radikalen Lösungen wie einem Rauswurf aus der Eurozone nicht verstummen.
PARLAMENTSBESCHLÜSSE
Da das erste Rettungspaket für Griechenland nicht ausreicht, haben die Euro-Länder weitere Milliardenhilfen beschlossen. Darüber müssen die nationalen Parlamente entscheiden, ebenso wie über eine Aufstockung der Garantien im Rettungsfonds und eine Ausweitung seiner Aufgaben.
Europäische Zentralbank und EU-Kommission drängen zur Eile, um die Märkte zu beruhigen und eine Ausweitung der Krise zu vermeiden. In Deutschland, wo das Vorhaben für Unruhe und Streit in der Regierungskoalition sorgt, sind die Abstimmungen Ende September geplant. In der Slowakei soll eine Entscheidung aber erst im Dezember fallen.
FINNLANDS FORDERUNG
Ein wichtiger Punkte in dem zweiten Rettungspaket ist noch offen. Finnland hatte mit Griechenland eine Sondervereinbarung geschlossen: Für seinen Beitrag an den Notkrediten soll Helsinki ein Barpfand erhalten. Das verärgerte andere Euro-Länder, eine Lösung sollen nun die EU-Finanzminister in Breslau finden. Belgien schlägt vor, dass Finnland ein Pfand erhält, dafür aber eine geringere Rendite auf seine Kredite.
ITALIEN
Der stürmische Herbst würde sich für den Euro zur Hurrikan-Saison ausweiten, wenn alien vom Wackelkandidaten zum Problemfall wird. Das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, ein Rettungseinsatz könnte die Kräfte der Europäer übersteigen. Ein Milliarden-Sparprogramm und eine Schuldenbremse sollen nun für Ruhe sorgen – beides muss aber auch konsequent umgesetzt werden.
EURO-BONDS
Italien gehört zu den Ländern, die sich für die Einführung von Euro-Bonds aussprechen, also Staatsanleihen aller Euro-Staaten. Dabei werden Schulden gemeinsam aufgenommen. Verlässliche Schuldner wie Deutschland müssten dann wohl höhere Zinsen als bisher zahlen, andere Staaten wie Italien weniger. Die Diskussion dürfte im Herbst neu angefacht werden, wenn die EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie mit Argumenten für und wider solche Euro-Anleihen vorstellt.
WIRTSCHAFTSREGIERUNG
Deutschland und Frankreich streben eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone an. Das würde eine enge Verzahnung der Finanz- und Sozialpolitik in den 17 Euro-Ländern bedeuten. Eine Änderung der EU-Verträge sowie eine auch institutionelle Abgrenzung der Eurogruppe von der EU der 27 Mitgliedsländer wären wohl die Folge.
Die EU-Kommission sieht das kritisch. Wichtiger sei es, dass EU-Länder und Europaparlament sich nun endlich auf eine Verschärfung des Stabilitätspaktes einigten, um Schuldenkrisen zu vermeiden. Hier sollen die Verhandlungen kommende Woche in die entscheidende Phase gehen.
BANKEN UND BÖRSEN
Bestimmt wird der Herbst auch von Sorgen um eine Rezession und eine neue Weltfinanzkrise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor unzureichenden Kapitalrücklagen der europäischen Banken, die Staatshilfe nötig machen könnten. Auch Kursstürze an den hochnervösen Börsen können jederzeit neue Schwierigkeiten auslösen. Besonders die Aktien französischer Banken verloren zuletzt an Wert, weil sie viele griechische Staatsanleihen besitzen.
Quelle: AFP
Die CDU beobachtet das mit Befremden. Fraktionschef Volker Kauder lässt die Öffentlichkeit derzeit an seinen Erinnerungen an die große Koalition teilhaben, die mit jedem Tag schwarz-gelber Regierung idyllischer erscheint. „Orientierungslos, führungslos, ohne Machtzentrum und neuerdings auch panisch“ sei die FDP, berichten frustrierte Kabinettsmitglieder in Runden von Abgeordneten oder Journalisten.
Selbst mit dem Koalitionsbruch droht die Union schon. Die Zustimmung zum ESM, über den Anfang 2012 der Bundestag entscheiden soll, sei Bedingung fürs Weiterregieren, platzierte ein einflussreicher CDU-Politiker diese Woche in der „FAZ“.
SPD will nicht mitmachen
Das Problem an diesen großkoalitionären Gedankenspielen: Die SPD ist nicht bereit, dabei mitzumachen. Zwar forderte Parteichef Sigmar Gabriel die Kanzlerin im „Tagesspiegel“ auf, das Bündnis mit der FDP zu beenden. Allerdings ständen die Sozialdemokraten nicht als Ersatz zur Verfügung.
Denkbar sei allenfalls die vorübergehende Unterstützung einer Minderheitsregierung der Union, sagte Gabriel. Generell aber gelte: „Wenn diese Regierung nicht mehr handlungsfähig ist, dann muss sie sich ein neues Mandat der Menschen beschaffen. Und das geht nur über eine Neuwahl des Bundestages“. Dafür wiederum steht derzeit nicht einmal ein verfassungsgemäßes Wahlrecht zur Verfügung.
Merkel und ihre Koalition werden also versuchen müssen, die anstehende Euro-Abstimmungstortur irgendwie zu überstehen. Die nächste Hürde wird die Entscheidung über ein zweites Hilfspaket für Griechenland sein, die bisher für Oktober geplant ist.
Rösler und CSU-Chef Seehofer haben die Hürde diese Woche noch ein wenig höher geschraubt. Nach ihren Gedankenspielen zu Insolvenz (Rösler) und Euro-Austritt (Seehofer) wird es schwierig, den Abgeordneten zu erklären, warum sie noch einmal ein Rettungspaket über 109 Milliarden Euro freigeben sollen. „Verfahren“ sei die Lage, seufzt ein hoher Regierungsbeamter.
Hoffnung auf ein spezielles Szenario
Deshalb kursiert in der Regierung das Szenario, dass ihr die Abstimmung über „Griechenland II“, wie das neue Hilfspaket genannt wird, möglicherweise erspart bleibt. Vielleicht, so wird gemunkelt, senken ja die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds schon vorher den Daumen über Griechenland.
Schon einmal hatten die Fachleute eine Visite in Athen abgebrochen, weil die dortige Regierung Zusagen nicht eingehalten hatte. Werden sie nun abermals nicht zufriedengestellt, wäre Röslers Insolvenzfall da. „Ich würde nicht darauf wetten, dass wir noch ein zweites Rettungspaket für Griechenland schnüren müssen“, sagt ein Koalitionär. Es klingt nicht wie eine Sorge um Athen. Sondern wie eine Hoffnung für Berlin.
|
| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (18 Sept. 2011)
W
|
| Просмотров: 288
| Рейтинг: 0.0/0 |
|
|
| Меню сайта |
|
 |
| Форма входа |
|
|
| Категории раздела |
|
|
| Поиск |
|
|
| Наш опрос |
|
|
| Друзья сайта |
| wert.tv - Preise vergleichen |
|
| Статистика |
Insgesamt online: 1 Gäste: 1 Benutzer: 0 |
|
|
|
