Kritik an Krisentreffen: Ratingagenturen sind mit dem EU-Gipfel unzufrieden
Die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels haben Investoren und Ratingagenturen nicht überzeugt. Drei Tage nach dem Krisentreffen wird ihre Kritik lauter. So zeigte sich die Ratingagentur Moody’s unzufrieden und kündigte an, die Bonitätsbewertungen für alle EU-Länder noch im ersten Quartal 2012 überprüfen zu wollen.
Es seien nur wenige neue Schritte angekündigt worden, teilte Moody’s mit. Daher halte man an der Ansicht fest, dass sich die europäische Schuldenkrise in einem „kritischen und unberechenbarem Stadium“ befinde. Ähnlich kritisch äußerte sich Konkurrent Standard & Poor’s (S&P). Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine weitere Verschärfung der Haushaltskontrolle in der Euro-Zone geeinigt. Zudem werden die Instrumente zum Schutz klammer Mitgliedsländer qualitativ verbessert, auch wenn der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM vorerst nicht aufgestockt wird. SCHULDENBREMSE IN DIE VERFASSUNGEN
Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen – also um Konjunktureffekte bereinigten – Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein „automatischer Korrekturmechanismus" in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden. SCHÄRFERES SANKTIONSVERFAHREN
Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich. Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern. STÄRKERE KONTROLLE DER NATIONALEN HAUSHALTSPLÄNE
Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft. KEINE EURO-BONDS
Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Fahrplan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
Die Euro-Länder wollen von der Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik mehr Gebrauch machen. Dies ermöglicht Regelungen im Kreis der Euro-Länder, doch soll der Binnenmarkt der 27 EU-Staaten nicht untergraben werden. EIGENER VERTRAG
Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern. Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten. KRISENABWEHR 1
Der permanente Rettungsmechanismus ESM und der vorläufige Feuerwehrfonds EFSF sollen ab Mitte 2012 ein Jahr lang parallel existieren. Das Inkrafttreten des ESM wird damit um ein Jahr vorgezogen. Das Kreditvolumen des ESM soll wie bisher vorgesehen 500 Milliarden Euro betragen, wobei die Summe die bereits vergebenen Hilfskredite einschließt. Im März 2012 soll aber überprüft werden, ob ein höheres Volumen für den ESM notwendig ist. KRISENABWEHR 2Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger würde künftig so wie beim IWF gehandhabt. Das heißt, es wäre vom Einzelfall abhängig, ob es zu einem Schuldenschnitt kommt und nicht von vorgegebenen Regeln, wie es Deutschland ursprünglich durchgesetzt hatte. Künftige Euro-Staatsanleihen werden aber die standardisierten sogenannten Collectives Actions Clauses (CAC) erhalten, mit denen im Umschuldungsfall schneller Absprachen zwischen den Gläubigern getroffen werden können. KRISENABWEHR 3Um den Einsatz des ESM effektiver zu machen, wird die nötige Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent ersetzt. Die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich und Italien behalten damit aber faktisch ihr Vetorecht, weil sie mehr als 15 Prozent der ESM-Anteile halten. ROLLE DES IWF
Die EU-Staaten wollen überlegen und innerhalb von zehn Tagen bestätigen, ob sie dem IWF über ihre nationalen Notenbanken zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Von nicht-europäischen Staaten erhoffe man sich ebenfalls einen Beitrag.
Zwar sei der Gipfel ein wichtiger Schritt aus der Vertrauenskrise gewesen, sagte der Europa-Chefvolkswirt von S&P, Jean-Michel Six. Man dürfe die Erwartungen aber nicht zu hoch hängen. „Es wird weitere Gipfel geben“, sagte Six. „Die Zeit läuft ab.“ S&P hatte damit gedroht, eine Reihe von Euro-Staaten herabzustufen, darunter auch Deutschland.
Die Risikoaufschläge für Anleihen südeuropäischer Staaten stiegen an. Allerdings konnte sich Italien bei der Ausgabe von neuen Staatsanleihen etwas günstiger frisches Geld besorgen. Investoren liehen dem hoch verschuldeten Staat sieben Milliarden Euro zu 5,952 Prozent für ein Jahr. Bei der vorherigen Auktion musste Italien mit 6,087 Prozent die höchsten Zinsen seit Einführung des Euro zahlen. Die Rendite deutscher Anleihen liegt dagegen bei 0,290 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in der Woche bis zum Euro-Krisengipfel ihre Aufkäufe überraschend drastisch zurückgefahren. Sie habe Papiere im Wert von 635 Mio. Euro erworben, teilte die EZB mit. In der Vorwoche waren es rund 3,7 Milliarden Euro gewesen. Seit Mai 2010 hat die Zentralbank Staatsanleihen im Gesamtwert von 207,5 Milliarden Euro aufgekauft. Die EZB hatte zuletzt Forderungen nach massiveren Aufkäufen energisch zurückgewiesen. Dafür hat die EZB aber die Refinanzierungsbedingungen für die Banken deutlich gelockert. Das Misstrauen konnte sie dennoch nicht durchbrechen.
So haben europäische Banken am Montag erneut Notkredite bei der EZB in Milliardenhöhe in Anspruch genommen. 7,4 Milliarden Euro liehen sie sich zum relativ hohen Zins von zwei Prozent. Gleichzeitig parkten die Institute rund 335 Milliarden Euro bei der EZB – so viel wie noch nie in diesem Jahr. Solche unlukrativen Übernachtgeschäfte gelten als Zeichen einer Vertrauenskrise.
EU-Kommission will Beschlüsse schnell umsetzen
Die EU-Kommission setzt die Gipfelbeschlüsse indes rasch um. Sie will den ersten Entwurf des neuen Vertrags der EU-Länder, den nur Großbritannien ablehnt, kommende Woche vorlegen. Der Vertrag soll beim nächsten regulären EU-Gipfel Anfang März beschlossen werden. Die 26 Regierungschefs hatten sich auf einen „Fiskalpakt“ geeinigt, der sich unter anderem die deutsche Schuldenbremse zum Vorbild nimmt. Ein weiterer Beschluss tritt am heutigen Dienstag in Kraft: Ein „Sixpack“ genanntes Maßnahmenpaket, das eine strengere Überwachung und einfachere Sanktionierung von Defizitsündern erlaubt. „Ich werde diese Instrumente vom ersten Tag an nutzen“, kündigte Kommissionsvizepräsident Olli Rehn an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch in einer Regierungserklärung dem Bundestag das Verhandlungsergebnis erläutern.
Dabei soll es auch um den Plan gehen, dass die 17 Euro-Notenbanken dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 150 Milliarden Euro überweisen. So soll sichergestellt werden, dass der IWF ausreichend Mittel zu Krisenbekämpfung hat. Die übrigen EU-Länder, die nicht zur Euro-Zone gehören, sollen sich mit 50 Milliarden Euro beteiligen. Zudem erwarten die Europäer Beiträge von anderen Staaten.
Die Bundesbank soll sich mit mehr als 40 Milliarden Euro an der Aktion beteiligen. Nun ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob die Maßnahme vom Parlament abgesegnet werden muss. Die Notenbank hatte eine Befassung durch den Bundestag angemahnt. Merkels Sprecher, Steffen Seibert, sagte, ob und wie sich das Parlament mit der Mittelaufstockung des IWF befasse, sei seine Sache.
In der Koalition wird betont, dass man nicht über die Maßnahme der Bundesbank befinden wolle. „Wir stehen für die Unabhängigkeit der Bundesbank ein“, sagte Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, "Welt Online“. „Alle Entscheidungen, die die Bundesbank aus eigener Kraft tätigen wird, werden von uns mitgetragen und zu Kenntnis genommen.“ Aus der FDP gab es ähnliche Reaktionen.
Σχολιάζετε χρησιμοποιώντας τον λογαριασμό WordPress.com. ( / ) Σχολιάζετε χρησιμοποιώντας τον λογαριασμό Twitter. ( / ) Σχολιάζετε χρησιμοποιώντας τον λογαριασμό Facebook. ( / )Connecting to %sjQuery(document).ready(function(){var input = document.createElement( 'input' ), conmmet = jQuery( '#conmmet' );if ( 'placeholder' in input ) {conmmet.attr( 'placeholder', jQuery( '.conmmet-textarea label' ).remove().text() );}// Expando Mode: start small, then auto-resize on first click + text lengthjQuery( '#conmmet-form-identity' ).hide();jQuery( '#conmmet-form-subscribe' ).hide();jQuery( '#conmmetform .form-submit' ).hide();conmmet.css( { 'height':'10px' } ).one( 'focus', function() {var timer = setInterval( HighlanderComments.resizeCallback, 10 )jQuery( this ).animate( { 'height': HighlanderComments.initialHeight } ).delay( 100 ).queue( function(n) { clearInterval( timer ); HighlanderComments.resizeCallback(); n(); } );jQuery( '#conmmet-form-identity' ).slideDown();jQuery( '#conmmet-form-subscribe' ).slideDown();jQuery( '#conmmetform .form-submit' ).slideDown();});}); Να ειδοποιούμαι μέσω mail για σχόλια που θα ακολουθήσουν.ΑναζήτησηΑναζήτηση ..:: Ορθόδοξος Συναξαριστής ::..Σήμερα 06/03/2013 εορτάζουν:Άγιοι Τεσσαράκοντα δύο Μάρτυρες από το ΑμόριοΜνήμη Ευρέσεως Τιμίου Σταυρού μετά των Τιμίων Ήλων υπό της Αγίας ΕλένηςΌσιος Ησύχιος ο ΘαυματουργόςΌσιος ΑρκάδιοςΌσιος Μάξιμος ΟσιομάρτυραςΆγιος ΕυφρόσυνοςΆγιοι Ιουλιανός και ΕύβουλοςΌσιος Ιώβ ο ΕρημίτηςΑνακομιδή των Ιερών Λειψάνων του Αγίου Νεομάρτυρα Αβ [ ]WeatherForecast by Forecast by Λίστα με όλα τα σχετικά άρθρα που έχουν δημοσιευτεί στη σελίδα μας, μπορείτε να δείτε Υπογράφουμε και εκφράζουμε προς την Ιεραρχία και την Πολιτεία τις Ορθόδοξες αντιρρήσεις μας όπως διατυπώθηκαν στην επιστολή του Π. Σαράντη Σαράντου (βλέπε) καθώς και στο κείμενο της Πρωτοβουλίας Αντιρρησιών Ορθόδοξης Συνείδησης (βλέπε ) ΕΑΝ ΣΥΜΦΩΝΕΙΤΕ ΜΑΖΙ ΜΑΣ ΥΠΟΓΡΑΨΤΕ ΚΑΙ ΕΣΕΙΣ
