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Libyen: Gaddafi-Regime signalisiert Verhandlungsbereitschaft
Inmitten anhaltender Nato-Luftangriffe auf Tripolis hat die libysche Regierung Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Ministerpräsident Al-Baghdadi al-Mahmudi sagte in Tripolis, seine Regierung habe bereits einige vorbereitende Treffen mit dem Übergangsrat der Rebellen in Bengasi gehabt. Verhandlungen könnten im Ausland, beispielsweise in Ägypten, Tunesien und Norwegen, stattfinden.
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Al-Mahmudi betonte, ein Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi sei für seine Regierung keine Option. „Wir werden nichts akzeptieren, was gegen ihn geht“, sagte er. Auch eine Teilung des Landes sei inakzeptabel.
Gaddafis Sohn Saif al-Islam sagte der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“, sein Vater werde nicht ins Exil gehen, Wahlen unter internationaler Aufsicht könnten aber ein Ausweg sein. Gaddafi würde im Falle einer Niederlage abtreten, eine Niederlage sei aber unwahrscheinlich. Er räumte aber ein, dass „das Regime meines Vaters, wie es sich seit 1969 entwickelte, tot ist“.
Eine Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, wies die Idee von Wahlen in Libyen zurück. „Es ist ein bisschen spät für jegliche Vorschläge Gaddafis und seiner Kreise für demokratischen Wandel“, sagte sie. „Es ist Zeit für ihn, zu gehen.“
Seit einiger Zeit greifen NATO-Kampfflugzeuge täglich Tripolis und Gaddafis Residenz in der Hauptstadt an, auch am Donnerstag. Eine russische Delegation wurden danach die Schäden in Gaddafis Residenz Bab al Asisija gezeigt.
Clinton wirft Gaddafi-Truppen systematische Vergewaltigungen vor
Unterdessen hat US-Außenministerin Hillary Clinton den Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Regierungstruppen setzten Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen als „Kriegswerkzeuge" ein, sagte Clinton. Die US-Regierung sei „tief besorgt" angesichts des Ausmaßes der Vergewaltigungen in Libyen und „beunruhigt" durch Berichte, wonach Regierungen im Nahen Osten und Nordafrika sexuelle Gewalt gegen politische Gegner einsetzten.
16. Februar 2011
Es kommt zu ersten Protesten in der zweitgrößten Stadt Bengasi gegen die Regierung von Staatschef Muammar al-Gaddafi.
20. Februar 2011
Berichte von bis zu 200 getöteten Demonstranten liegen vor. Die EU-Außenminister fordern Zurückhaltung von der Regierung.
21. Februar 2011
Ein Sohn von Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, warnt vor einem Bürgerkrieg. Es kommt erneut zu Protesten in der Hauptstadt Tripolis. Erstmals setzt die Luftwaffe Kampfjets ein.
28. Februar 2011
Die Aufständischen nehmen die Stadt Sawija 50 Kilometer westlich von Tripolis ein. Truppen Gaddafis schlagen in den folgenden Tagen zurück.
17. März 2011
Der UN-Sicherheitsrat verhängt eine Flugverbotszone über Libyen, Deutschland enthält sich der Stimme.
21. März 2011
Die EU beschließt schärfere Sanktionen gegen Gaddafi.
30. April 2011
Der jüngste Sohn Gaddafis wird bei einem Nato-Angriff getötet.
24. Mai 2011
Die Nato fliegt die bisher größte Offensive auf Tripolis.
13. Juni 2011
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (beide FDP) besuchen Bengasi und erkennen den Übergangsrat der Rebellen offiziell als Vertretung des libyschen Volkes an.
Quelle: dapd
„Vergewaltigung, physische Einschüchterung, sexuelle Bedrohung und selbst sogenannte Jungfräulichkeitstest finden in Ländern überall in der Region statt", sagte Clinton. Die USA verurteilten dies aufs Schärfste. Anfang des Monats hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, Gaddafi vorgeworfen, Soldaten zu Massenvergewaltigungen von Frauen angestiftet zu haben und zu diesem Zweck Potenzmittel einkaufen zu lassen
Es gebe entsprechende Berichte von hunderten Frauen in einigen Gebieten Libyens. Der UN-Ermittler für Libyen, Scherif Bassiuni, hatte die Angaben bezweifelt, kündigte aber an, ihnen nachzugehen.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (17 Juni 2011)
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