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+++Live-Ticker Euro-Rettungsschirm +++: Schäuble unterstützt Finanztransaktionssteuer
10.56 Uhr: Vizekanzler Rösler betont Verdienst eines starken Euros
Wirtschaftsminister Philipp Rösler weist auf die gute Beschäftigungslage in Deutschland hin. Auch das sei das Resultat eines starken Euros. Vielen Menschen sei das aber nicht mehr bewußt. Europa werde nicht richtig kommuniziert.
10.52 Uhr: Erster Abweichler kündigt Redebeitrag an
Auf der Anzeigentafel taucht als Ankündigung auf: Klaus Peter Willsch (CDU/CSU). Damit würde gleich der erste Abweichler sprechen und nach fast zwei Stunden Debatte der erste Redner zu Wort kommen, der gegen die Ausweitung des Rettungsschirmes ist. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vielmehr durchgesetzt, dass die Gegner jenseits der von den Fraktionen verteilten Redezeit ihre Position darlegen können.
10.51 Uhr: Schneider will Aufklärung von Schäuble
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider wirft Schäuble vor, er sei viele Antworten schuldig geblieben. Er zitiert einen Zeitungsbreicht, nach dem eine Hebelung des Rettungsschirm längst beschlossen sei. Schäubles Verantwortung sei, das Parlament über die Verinebarungen beim IWF-Treffen in Washington in der vergangenen Woche zuinformieren.
10.47 Uhr: "Natürlich werden wir für den Erfolg beneidet"
Auf eine Frage des Linken Michael Schlecht antwortet Schäuble: "Sie halten den Wettbewerb für etwas Negatives. Natürlich werden wir für den Erfolg beneidet, aber natürlich hängt Europa am Erfolg der Deutschen. Wir werden diesen Weg weiter vorangehen."
10.42 Uhr: Schäuble bekennt sich zur Finanztransaktionssteuer
"Ich bin froh, dass die Kommission die Initiative für eine Finanztransaktionssteuer ergriffen. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung das zu einem Erfolg führen wird. Herr Trittin, mit allem Respekt: Überschusse und Defizite sind etwas Unterschiedliches. Gott sei Dank haben wir einen Leistungsbilanzüberschuss, mit dem wir da finanzieren können. Die demokratische legitimierte Politik setzt die Regeln. Wir wollen besser regulierte Märkte, jeder Schritt in diese Richtung ist wichtig."
10.40 Uhr: Schäuble wirft SPD Verunsicherung der Menschen vor
Auf eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, ob der Rettungschirm mit der heutigen Entscheidung auch "gehebelt" eingesetzt werden könne, reagiert Schäuble verärgert: "Wenn Sie mit uns gemeinsam Verantwortung tragen wollen dürfen wir die Leute nicht ständig verunsichern wollen. Wenn die EZB nicht die Aufgabe haben sollte, am Sekundärmarkt zu intervenieren, dann ist es genau richtig, dass wir dem EFSF diese Möglichkeit einräumen.
Wir sind in einer außergewöhnlichen schwierigen Lage, weil sich die Verunsicherung an den Finanzmärkten auswirken kann. Wir müssen unsere Verantwortung in Auf eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, ob der Rettungschirm mit der heutigen Entscheidung auch "gehebelt" eingesetzt werden könne, reagiert Schäuble verärgert."
10.35 Uhr: Klares Nein zu Erweiterung des Garantierahmens
"Der deutsche Garantierahmen wird auf 211 Milliarden festgelegt. Der wird nicht erhöht, das steht nicht zur Debatte. In Zukunft werden allen diese Entscheidungen der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedürfen. Wir brauchen uns nicht zu fragen, was kommt als nächstes? Das brauchen wir nicht, das verunsichert uns.
Von diesen 440 Milliarden Euro sind bisher belegt 26 Milliarden für Portugal, 17,7 Milliarden für Irland, davon ausbezahlt sind die bisherigen Raten, das ist dargelegt worden, da wird nichts verschwiegen."
10.30 Uhr: Schäuble: "Haben wir eine Chance, die Zukunft zu sichern?"
Als letzter Redner vor der Abstimmung ergreift Finanzminister Wolfgang Schäuble das Wort. Er wirkt fast präsidial nach dem scharfen ton seiner Vorredner: "Wir führen die Debatte zu einer Zeit, da die Menschen in unserem Land mit großer Sorge auf uns blicken. Die Leute fürchten, dass die Leute anders aber vergleichbar wir 2008 zu einer großen Krise ausweiten kann. Wir müssen uns dieser Verantwortung bewusst sein. Keinem fällt diese Entscheidung leicht. Die Leute fragen: Ist die Politik in der Lage, diese Entwicklung zu steuern, sind die Entscheidungen zu verantworten? Haben wir eine Chance, dass, was wir in Jahrzehnten erreicht haben, für die Zukunft zu sichern?"
10.29 Uhr: Trittin zu Merkel: "Ohne Sie wären wir weiter!"
Trittin stellt Merkels Autorität infrage: "Sie sabotieren Maßnahmen gegen Spekulation. Angeblich sind Sie für eine Finanztransaktionssteuer. Die erste Reaktion von Brüderle: Er ist dagegen. Ich frage mich wer hat bei Ihnen eigentlich die Richtlinienkompetenz: Sie oder der rheinland-pfälzische Dampfplauderer. Ohne Sie wären wir schon viel weiter. Stellen Sie sich mal vor, was passieren würde, wenn sich Schäffler und Co. Durchsetzen würde. Das würde für Deutschland unendlich teuer, das muss verhindert werden.
Die Welt guckt zur Zeit auf Deutschland. Die bürgerlichen Tugenden, die sie gern in Anspruch nehmen, haben sich längst in schwarz-gelben Rauch aufgelöst. Mit dem Dauerzoff in ihren Reihen geht das nicht."
10.29 Uhr: Krise der Länder von Krise der Banken trennen
"Die Krise begann 2007. Sie hat uns 6 Prozent des Bruttosozialprodukts gekostet. Sie hat Spanien an die Kante der Maastricht-Kriterien gebracht. Bis heute haben Sie es nicht geschafft, die Krise der Länder von der Krise der Banken zu trennen."
10.24 Uhr: Trittin fordert europäische Wirtschaftsregierung
"Ja, es gibt keine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Es war ein sehr harter Kampf bis hierher. Der Kampf musste geführt werden gegen die Bundesregierung, weil sie nicht wollte, dass auch die Überschussländer darunter gepackt werden. Es ist so, dass die Defizite der einen, die Überschusse der anderen sind.
Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine gravierende Nachfrageschwäche endlich behebt. Nur das wird dazu führen, dass diese Krise des gesamten Euro-Raumes überwunden wird. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Ihr Versuch, die EU-Kommission zu entmachten, das ist schädlich, wir brauchen starke europäische Institutionen."
10.21 Uhr: Trittin ärgern Merkels "kleine Schritte"
Dieses Zaudern und Zögern hat den Steuerzahler viel Geld gekostet, weil das die Leidenszeit verlängert hat. Die Krise ist zu groß für kleine Schritte, zu groß für Sie, Frau Bundeskanzlerin.
10.18 Uhr: Trittin kritisiert "Spiel auf Zeit"
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin tritt ans Rednerpult: "Wer für Europa ist, darf sich heute nicht einem Instrument verschließen, das die Länder vor Spekulation schützt. Es geht darum, wie kann Europa in Zukunft besser mit solchen Krise umgehen. Es geht darum, dass Spekulation gegen den Euro und Europa erschwert und verhindert wird.
Diese Aufgabe wird nicht mehr einer getriebenen Regierung überlassen. Künftig muss die Regierung den Bundestag fragen, künftig gilt nicht mehr, Schweigen als Zustimmung, das haben wir durchgesetzt. Noch nicht in der Geschichte der EU war Deutschland so isoliert wie heute.
Sie haben über ein Jahr den Ankauf von Staatsanleihen blockiert, Sie haben sich öffentlich gegen den europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Heute haben wir den Rettungsschirm. Während die Welt darauf drängt, dass das möglichst schnell in Gang kommt, höre ich von Schwarz-Gelb: Nein, so schnell geht das nicht. Sie spielen erneut auf Zeit."
10.17 Uhr: CSU-Abgeordnete diskutieren am Rand
Noch hat niemand von der CSU gesprochen, aber eine Ansage der Christsozialen beschäftigt alle: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Zeitungsinterview erklärt: Bis hierhin und nicht weiter! Das hilft in der heutigen Abstimmung, könnte aber in der Zukunft schwierig werden, wenn doch noch Rettungsmaßnahmen anstehen. Am Rande des Plenums diskutiert Seehofers Generalsekretär Alexander Dobrindt lange und angeregt mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer. Betreiben die drei CSU-Spitzenpolitiker Kremlexegese und grübeln: Was plant Seehofer wirklich?
10.16 Uhr: Gysi sieht Warnungen der Linken bestätigt
Was bewerten Sie heute höher: Ihr Gewissen oder die Angst vor den nächsten Wahlen? Nein, Herr Trittin, wir sind nicht europafeindlich. Ich weiß, die vergangenen Jahrhunderte waren geprägt durch Krieg, und die EU verhindert das. Wir begrüßen das. Wir wissen auch, dass die EU für die Wirtschaft wichtig ist. Aber wir haben bei der Einführung des Euro vor Fehlentwicklungen gewarnt. Die haben gestimmt, nicht ihre Glorifizierungen. Wir machen auch Vorschläge zu Europa, wir wollen ein Europa der Menschen, nicht der Banken.
10.15 Uhr: Merkel soll kleinen Leuten Garantie geben
"2007 haben Sie, Angela Merkel, eine Garantieerklärung für die Sparer abgegeben. Warum machen Sie etwas Ähnliches nicht heute. Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haften die Deutschen mit 211 bis 400 Milliarden Euro, je nach Zinslast. Da stellt sich doch die Frage: Wer bezahlt das? Millionärssteuer Finanztransaktionssteuer, eine endlich nennenswerte Bankenabgabe. Oder sollen es wieder die kleinen Leute bezahlen? Ich erwarte heute eine Garantieerklärung von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin. Wenn sie das nicht tun, wissen alle Bürger Bescheid. Warum verlangen Sie das nicht?"
10.13 Uhr: Gysi – Finanzkrise hilft Reichen
Ich dachte: In der Finanzkrise nimmt die Zahl der Vermögensmillionäre ab, ich weiß gar nicht, wie ich darauf gekommen bin. In der Finanzkrise haben die zugenommen und werden null an der Krise beteiligt. Erklären Sie den kleinen Arbeitnehmern, den Rentnern, warum sie seit Jahren Einkommensverluste hinnehmen müssen, die Vermögensmillionäre aber überhaupt nicht beteiligt werden.
10.12 Uhr: Gysi fordert stärkere Belastung von Vermögenden in Europa
"Wir können der Aufstockung des Rettungsschirms nicht zustimmen. Bei Griechenland wird ein falscher Weg bestritten. Bei diesen Ländern geht es nicht um Abbau von Investitionen. Sie brauchen keinen Abbau von Gehältern. Das stärkt doch die Binnenwirtschaft, die Kaufkraft zu stärken. Das kommt uns zugute.
Sollte Griechenland pleitegehen, haften die Steuerzahler dafür. Aber auch das reicht noch nicht: Es gibt ja Vermögende in Europa. Eine Linke ist keine Linke, wenn sie nicht Eigentumsgerechtigkeit fordert. Sie haben festgelegt, dass die Vermögenden in Europa nicht mit einem Cent zur Bereinigung der Krise herangezogen werden, das ist Ungerechtigkeit. Die Staatsschulden betragen 10 Billionen Euro, die Vermögenden haben 7,5."
10.07 Uhr: Gysi – Rettungsschirm ist für die Banken da
Gysi begründet die Ablehnung seiner Partei: "Über kurz oder lang wird es einen Schuldenschnitt geben, dann ist die zweite Tranche an Griechenland nicht mehr erforderlich. Aber: Dann haben die Banken riesige Probleme, machen Verluste und in Wahrheit ist doch der Rettungsschirm für die Banken da. Deshalb sagen wir Nein dazu."
10.03 Uhr: Gysi fordert öffentlich-rechtliche Banken
"Lagarde hat gefordert, die Banken öffentlich-rechtlich zu gestalten, das ist korrekt, das sagt die konservative Finanzministerin Frankreichs. Wir können diese Banken nicht privat lassen. Sie alle erklären: Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur. Wo ist sie denn? Alle sprechen von der Finanztransaktionssteuer. Innerhalb einer Woche wurde hier ein Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro beschlossen, für die Finanztransaktionssteuer brauchen wir sechs Jahre. Das ist unerhört! Wir brauchen eine europäische öffentlich-rechtliche Bank. Die könnte Italien, Spanien etc. zinsgünstige Kredite geben. Dann können die Rating-Agenturen herabstufen wie sie wollen! Warum gehen sie nicht diesen Weg, sondern machen die private Bank täglich mächtiger? Warum machen Sie das denn nicht?"
10.00 Uhr: Gysi verspottet seine Vorredner
Der Fraktionsschef der Linken, die geschlossen mit Nein stimmen wird, beginnt mit beißendem Spott. Brüderle habe mit seiner Rede "den Wahlkampf eingeleitet. Sind Sie denn so sicher, dass es Neuwahlen geben wird?"
09.59 Uhr: Westerwelle gratuliert Brüderle
Brüderle redete so aggressiv wie ein Oppositionsführer und hat Guido Westerwelle wohl an alte, bessere Zeiten für die FDP erinnert. Jedenfalls verlässt der Außenminister anschließend die Regierungsbank und geht strahlend in die Reihen der liberalen Fraktion, um Brüderle die Hand zu schütteln.
09.58 Uhr: Geschlossenheit in FDP- und Unionsrängen
Schwarz-Gelb hat sich etwas vorgenommen. Die Unionsfraktion klatscht bei Brüderle genauso entschlossen wie die FDP. Der Wirtschaftsminister macht es ihnen aber auch leicht, weil er auf Rot-Grün prügelt, die den Stabilitätspakt kaputt gemacht hätten und so die Euro-Krise erst möglich machten.
09.57 Uhr: Brüderle ist gegen europäischen Finanzminister
"Die Augen der Welt sind auf Deutschland gerichtet, deshalb weil Deutschland wieder Powerhouse Europas ist. Bei Rot-Grün waren wir Krankenhaus Europas."
09.56 Uhr: Vom Krankenhaus zum Powerhouse
"Die Augen der Welt sind auf Deutschland gerichtet, deshalb weil Deutschland wieder Powerhouse Europas ist. Bei Rot-Grün waren wir Krankenhaus Europas."
09.54 Uhr: Brüderle bezeichnet schwarz-gelb als "Glücksfall"
Brüderle erklärt, die bürgerliche Regierung sei ein "Glücksfall". Wenn eine rot-grüne Regierung an der Macht wäre, "wären wir längst in der Transferunion, deshalb müssen Sie Opposition bleiben! Es war Gerhard Schröder, der von der drängenden Frühgeburt des Euro gesprochen hat. Das sind die Ursachen der heutigen Probleme. Sie sollten in Demut hier sitzen, die Köpfe senken und keine dicken Backen machen."
09.49 Uhr: Brüderle watscht Grünen Trittin ab
Brüderle wendet sich Jürgen Tritttin zu: "Herr Trittin, Sie haben das dosenpfand eingeführt, sie wollen gern Finanzminister werden. Jetzt werden wir verhindern dass sie in Europa eine Blechwährung einführen?" Applaus von der Koalitions-Abgeordneten.
09.45 Uhr: Brüderle greift Rot-Grün in Europa an
"Herr Steinbrück: Sie haben sich zum „Sixpack“ bekannt, aber Sie wissen: Ihre Genossen (im Europaparlament) haben dagegen gestimmt. Sie haben sich vom Acker gemacht, als es ernst wurde!" An die Opposition gewandt sagt Brüderle: "Erklären Sie mal den Leuten, dass das, was sie erwirtschaften, zurückgeführt wird. In den Worten hart, in den Taten weich, das erinnert an Ihren Umgang mit den Stabilitätspakt. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss wieder hergestellt werden, da haben Sie recht, Herr Steinbrück. Die EZB darf keine Gelddruckmaschine werden. Volker Kauder hat zurecht herausgestellt: Die umfassende Parlamentsbeteiligung: Ohne den Willen des deutschen Parlaments wird es keine weiteren Zahlungen geben: Das ist die Botschaft, der Souverän entscheidet."
09.44 Uhr: Brüderle – "Wir müssen Währung schützen und stabil halten"
FDP-Fraktionsschef Rainer Brüderle antwortet auf Steinbrück: "Unsere Mitgift ist die deutsche Stabilitätskultur. Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt, weil der alte so oft gerissen wurde. Das, was wir heute beschließen, ist der Zwischenschritt dorthin. Entscheidend ist, dass man Regeln hat, die eingehalten werden. Europa muss rechtsstaatlich sein. Wir brauchen Automatismen. Das ist auch eine Lehre aus der Geschichte: Wenn das Geld schlecht wird, ist alles schlecht."
09.43 Uhr: Grüne applaudieren Steinbrück nur verhalten
So gut scheint die Stimmung bei der Opposition nicht zu sein: Während die SPD-Fraktion die Steinbrück-Rede mit lautem Beifall feiert, klatschen die Grünen nur ganz kurz mit.
09.42 Uhr: Steinbrück warnt vor sozialer Spaltung
"Die Bundesregierung gibt weder Einsicht noch Kraft zu erkennen, die Krise meistern zu können. Das, was dort stattfindet, könnte zu einer sozialen Problematik in der Gesellschaft werden, Ihnen, liebe Kanzlerin, fehlt einfach das Vertrauen der Bürger, das in Erkennbarkeit und Konsistenz liegt. Vor diesem Hintergrund geraten ihre Sprechblasen zu bitteren Pointen. Nach meiner Informationen sind wir nach dem chinesischen Kalender im Jahr des Hasen. Sie vermitteln genau diesen Eindruck."
09.40 Uhr: Steinbrück trifft Union an einem wunden Punkt
Als Steinbrück der Regierung vorwirft, sie habe den "Weg in die Haftungsunion" schon beschritten, verstummt in der Unionsfraktion alle Zwischenrufe und alle Lacher, mit denen vorher der Redner aus dem Konzept gebracht werden sollte. Steinbrück spricht jetzt einen wunden Punkt an, der gerade konservative Abgeordnete schmerzt. Langsam gewinnt die Debatte den Ernst, der ihr gebührt.
09.39 Uhr: "Politik ist nicht mehr handelnder, sondern Getriebener"
"Es könnte sein, dass hinter der Finanzkrise eine politisch-legitimatorisceh Krise liegt. Haftung und Risiko liegen auseinander, Verluste werden sozialisiert. Die Politik ist nicht mehr Handelnder, sondern Getriebener. Bis hin zu den Down-Bewegungen der Rating-Agenturen."
09.33 Uhr: Steinbrück – "Ist es nicht an der Zeit, die Menschen zu informieren?"
Steinbrück fordert die Bundesregierung zu Ehrlichkeit auf. Es werde einen Schuldenschnitt für Griechenland geben: "Es geht hier schon lange nicht mehr um das Ob. sondern es geht um das Wann und das Wie. Es geht darum, wie wir Kollateraleffekte vermeiden können. Wir müssen uns auch ein Verfahren überlegen, wie wir Banken geordnet abwickeln können. Damit die Steuerzahler nicht ewig weiter zahlen müssen."
09.32 Uhr: Rebell Schäffler sitzt am rechten Rand
Euro-Rebell Frank Schäffler sitzt in der vierten Reihe der FDP-Fraktion außen. Zufällig also ganz am rechten Rand des Parlamentes - dort, wo seine Kritiker ihn auch politisch einordnen. Aber er wirkt nicht isoliert, sondern scherzt während Steinbrücks Rede freundlich mit seiner Nachbarin. Auch der einflussreiche Abgeordnete Otto Fricke kommt zu ihm und wechselt ein paar Worte.
09.29: Strategie der Regierung ist gescheitert
Griechenland eine "Radikaldiät" zu verpassen, "hilft dem Patienten endgültig aufs Lager und nicht auf die Beine", schimpft Steinbrück.
09.26: Steinbrück – "klaffende Widersprüche" in Äußerungen der Union
Steinbrück wirft der Regierung vor, sie habe durch Lavieren, Unentschlossenheit und widersprüchliche Äußerungen die Krise verschärft.
09.23 Uhr: Steinbrück gibt den Schulmeister
Einen Zwischenruf aus den Unions-Reihen kommentiert Steinbrück: "Sind Sie so nervös, dass sie nicht in der Lage sind, zu folgen?"
09.20 Uhr: Steinbrück - "Wir haben Europa klein gemacht"
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück ist der Gegenredner der SPD. "Wir haben Europa in den vergangenen Jahren zu einer Währungsgemeinschaft reduziert." Zu Recht hätten viele Bürger Skepsis gegen die EU entwickelt.
09.17 Uhr: Fraktionsmanager sind nervös
Die Fraktionsmanager Peter Altmaier (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Jörg von Essen (FDP) sitzen in der ersten Reihe und checken ihre Smartphones: Hat sich in letzter Sekunde noch ein Abweichler entschieden, nun doch mit Mehrheit zu stimmen?
09.16 Uhr: "Deutschland ist in guter Hand"
„Wir werden zeigen, dass diese Koalition handlungsfähig ist. Deutschland ist in guter Hand, Europa auch in dieser Koalition“, schließt Kauder
09.15 Uhr: Attacke auf die Opposition
Auf einen Zwischenruf von Grünen-Fraktionsschef Jürgen Trittin reagiert Kauder mit einer Rundum-Attacke auf die Opposition. Besonders die SPD, die für Euro-Bonds geworben hatte, watscht er ab: "Keine Vergeimenschaftung von Schulden! Wir waren immer gegen Euro-Bonds."
09.12 Uhr: "Es geht nicht nur um Griechenland"
"Wir haben ein nationales Interesse an der Stabilität Europas und an der Stabilität des Euro", sagt Kauder. Es gehe darum einen Schutzschirm aufzuspannen für die Länder´, die in Schwierigkeiten seien. Deutschland profitiere von einem starken Euro, die Stabilität der Banken sei im natiolanlen Interesse. Der erweiterte Rettungsschirm sei nur ein erster Schritt, erinnert er und weist auf den ständigen Rettungsschirm ESM hin.
09.10 Uhr: Kauder - Anspruch eines friedlichen Europas erfüllt
Kauder wirbt für den Rettunsschirm. Die heutige Entscheidung solle Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Er lobt die Errungenschaften beim zusammenwachsen Europas. Der Anspruch eines friedlichen Europas sei erfüllt worden.
09.05 Uhr: Kauder spricht für CDU/CSU-Fraktion
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, tritt ans Rednerpult. Er spricht von einem kleinen Paradigmenwechsel: „Von einem Europa der nationalen Regierungen sind wir auf dem Weg zu einem Europa der Parlamente.“ Noch nie sein das Parlament in so einem Maße an einer Entscheidung der Regierung beteiligt gewesen wie heute. Er weist den vorwurf zurück, das Parlament schalte sich nicht genug ein. "Wir sind selbstbewusst genug."
09.04 Uhr: Lammert eröffnet die Sitzung
Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Debatte vor der Abstimmung. Er weist darauf hin, dass die Entscheidung vielen Abgeordneten schwer falle.
09.03 Uhr: Merkel gefunden
Ah, da ist sie.
09.00 Uhr: Wo ist Merkel?
Die Debatte beginnt. Merkel fehlt. Hektische Recherchen ihrer Sprecher, wo steckt sie?
08.59 Uhr: FDP-Politikerin Canel bekräftigt Nein
FDP-Abgeordnete Sylvia Canel kündigt erneut an, in der Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF mit Nein zu stimmen. „Ich werde nicht zustimmen“, sagt Canel dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich stelle mir einen anderen Weg für Europa vor – ein Europa, das nicht auf Schulden aufgebaut ist“, begründet sie ihr Vorhaben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, der sein Abstimmungsverhalten zuvor offengehalten hatte, kündigt indes sein Ja für den erweiterten EFSF an.
08.50 Uhr: Schäuble verspricht keine zusätzlichen Zahlungen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tritt Befürchtungen entgegen, auf den Steuerzahler könnten über die bekannten Summen hinaus zusätzliche Haftungen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zukommen. Er selbst habe nie von „Hebeln“ gesprochen, mit denen die geplante Kreditsumme des Euro-Hilfefonds von 440 Milliarden Euro noch zusätzlich ausgeweitet werden kann, sagt Schäuble dem Deutschlandfunk. „Falls sich je in der Zukunft etwas anderes ergibt, muss der Bundestag das beschließen“, versichert er Schäuble. „Es wird nie hinter dem Rücken der Abgeordneten irgendeine Veränderung geben.“
Zur Diskussion über „Kredithebel“, mit der die EFSF-Schlagkraft noch erhöht werden könnte, sagt Schäuble: „Ich habe das Wort nie verwendet.“ Er habe gesagt, man werde diesen Fonds so effizient wie nur möglich nutzen. „Es bleibt dabei, die Haftungssumme, die der Deutsche Bundestag beschließt, kann ohne einen neuen Beschluss des Deutschen Bundestages nicht verändert werden“, sichert Schäuble zu.
08.39 Uhr: SPD wirft Schäuble Täuschung vor
Die SPD wirft Schäuble vorsätzliche Täuschung über das wahre Ausmaß der Euro-Rettung vor. Es sei „unerträglich, wie wir am Tag vor der Abstimmung über den Rettungsschirm mit neuen Gerüchten konfrontiert werden, dass die jetzigen Milliarden gar nicht ausreichen“, sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Deutschlandfunk. „Ich finde, dass der Bundesfinanzminister da die Parlamentarier täuscht.“ Oppermann fordert Schäuble auf, „heute im Parlament noch vor der Abstimmung klarzustellen, wie viele Mittel brauchen wir, wie viele Mittel stehen zu Verfügung“. Es könne nicht sein, „dass die Parlamentarier auf einer unvollständigen Informationsbasis heute eine so weitreichende Entscheidung treffen müssen.“
08.10 Uhr: CDU-Haushaltsexperte bleibt bei Nein
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch bleibt bei seiner Entscheidung, bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF im Bundestag mit Nein zu stimmen. Die Politik der Rettungsschirme gehe zutiefst gegen seine Überzeugung, sagt Willsch m Deutschlandfunk. Sie sei ökonomisch falsch und erweitere legale Verschuldungsmöglichkeiten für Staaten, begründet er seine Entscheidung. Er habe schon gegen das erste Griechenland-Paket gestimmt. Wie letztlich das Abstimmungsergebnis aussehen werde, könne er nicht vorhersagen. Er sei Ökonom und nicht Prophet.
07.52 Uhr: Brüderle – Volumen des EFSF wird nicht "gehebelt"
Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird nach den Worten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nicht durch einen sogenannten Hebel finanziell noch zusätzlich verstärkt. „Meines Erachtens wird es ihn (den Hebel) nicht geben“, sagt Brüderle im Deutschlandfunk. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe klar gesagt, es werde nur das entschieden, was den Abgeordneten schriftlich vorliege. Alles andere seien Spekulationen.
07.48 Uhr: Altmaier rechnet mit "überwältigender Mehrheit"
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, ist zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ein „gutes Ergebnis“ erzielen wird. „Die Kanzlermehrheit ist nicht das Entscheidende“, sagt Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“. Die „überwältigende Mehrheit von über 95 Prozent“ der Koalitionsabgeordneten werde zustimmen. „Ich gehe davon aus, es wird ein gutes Ergebnis werden, wenn es für die Kanzlermehrheit reicht, umso besser, aber entscheidend ist, dass wir eine eigene Mehrheit zustande bringen“, sagt Altmaier. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen.
Zugleich weist Altmaier Vorwürfe aus den eigenen Reihen zurück, einzelne Koalitions-Abgeordnete seien im Vorfeld der Abstimmung unter Druck gesetzt worden. „Diese Vorwürfe sind Unsinn“, sagt Altmaier. Es sei kein Druck ausgeübt worden. Die Fraktion habe „aus freien Stückensich am Dienstag sehr eindrucksvoll hinter dieses Paket gestellt“, sagt der CDU-Politiker.
07.46 Uhr: Gröhe wehrt Fragen zu Kanzlermehrheit ab
Die Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Regierungsfraktionen im
Bundestag. Das heißt, dass die Fraktionen der Koalition bei Abstimmungen
eine Stimme mehr haben müssen als die Hälfte der Sitze im Bundestag. Im
Falle von Schwarz-Gelb sind das 311 Stimmen der insgesamt 620
Bundestagsabgeordneten. Die Koalition verfügt über 330 Sitze (237
Abgeordnete der CDU/CSU, 93 der FDP). So kann sie sich für eine
Kanzlermehrheit 19 Abweichler leisten.
Um ein Gesetz wie den Euro-Rettungsschirm EFSF zu verabschieden, ist keine
Kanzlermehrheit nötig. Dafür reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, für das EFSF-Gesetz
an diesem Donnerstag eine eigene Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Das sind
mindestens 291 Stimmen - eine Stimme mehr als die Opposition aus SPD, Linken
und Grünen hat.
Die Kanzlermehrheit ist für die Wahl des Kanzlers/der Kanzlerin nötig. Und sie
wird von Regierungschefs eingefordert, wenn sie sich bei wichtigen
Abstimmungen vergewissern wollen, dass sie noch das volle Vertrauen ihrer
Koalition genießen. Scheitert eine solche Vertrauensfrage, werden
Konsequenzen wie ein Rücktritt erwartet.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ruft die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungsfraktionen zur Geschlossenheit auf. „Union und FDP sind es als klare „Pro-Europa-Parteien“ ihrer staatspolitischen Verantwortung schuldig, diese Aufgabe gemeinsam zu schultern“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Gröhe. „Ich möchte nicht, dass wir angewiesen sind auf eine Opposition, die sich in europapolitischen Fragen schon häufiger als äußerst wankelmütig erwiesen hat.“
Deshalb setze er auf die eigene Mehrheit, „denn diese unterstreicht unsere Handlungsfähigkeit“. Die eigene schwarz-gelbe Mehrheit sei das entscheidende Kriterium, wehrt er Fragen nach einer Kanzlermehrheit (311 von 620 Stimmen) ab.
05.10 Uhr: Seehofer will Ja sagen - unter einer Bedingung
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt sein aktuelles Ja zum erweiterten EU-Rettungsschirm ESFS bei gleichzeitiger Ablehnung weitergehender Maßnahmen. Die CSU stehe zur jetzigen Reform, lehne aber neuerliche Erweiterungen des Schutzschirms ab. „Wenn eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands droht, ist Schluss“, erklärt der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“
04.37 Uhr: Appell an Verantwortungsgefühl der Abgeordneten
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), appelliert an das Verantwortungsgefühl der Abgeordneten. „Es geht um mehr als Koalitionsfragen, es geht um die Zukunft des Euro“, sagt Krichbaum. Der Bundestag müsse mit der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF ein „wirkungsvolles Signal auch in die Märkte hinein geben“. Der erneuerte EFSF-Fonds trage dazu bei, schneller reagieren und Spekulationen gegen Euro-Staaten abwehren zu können. Dies sollten die Abgeordneten berücksichtigen.
04.32 Uhr: Schäffler – "Kritische Stimmen müssen zu Wort kommen“
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hofft auf eine kontroverse Bundestagsdebatte über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Diskussion solle den Bürgern demonstrieren, dass sich das Parlament „die Frage nicht zu einfach macht“, sondern um die richtige Euro-Politik „kontrovers ringt“, sagt Schäffler.
Der FDP-Politiker erklärt, auch „kritische Stimmen“ müssten im Bundestag zu Wort kommen. Er habe bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Redezeit in der Debatte beantragt, da seine Fraktion andere Abgeordnete bestimmt hat, um zum Rettungsschirm zu sprechen. Die Diskussion über den „richtigen Weg“ dürfe nicht nur vor den Türen des Parlaments ablaufen, sondern müsse auch im Bundestag geführt werden.
03.10 Uhr: CSU-Abweichler verlangt Eindämmung der Finanzmärkte
Der CSU-Abgeordnete Josef Göppel will als einer von etwa einem Dutzend Unionsabgeordneten gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmen. Göppel glaubt, dass ohne Eindämmung der Finanzmärkte weitere Rettungsschirme komplett verpuffen.
„Deutschland erhöht seine Garantieverpflichtung von 123 auf 211 Milliarden Euro, ohne dass damit eine Regulierung spekulativer Finanzgeschäfte verbunden ist“ zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einer persönlichen Erklärung des 61-Jährige.
02.30 Uhr: Steinmeier get von weiteren Maßnahmen aus
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichen, um die Finanzkrise zu bewältigen. Der „Bild“-Zeitung sagt Steinmeier: „Wer heute verspricht: 'das war's', der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten.“
02.11 Uhr: Unionsfraktionsvize Meister ruft Kritiker des EFSF zur Ordnung
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, ruft die Kritiker in den eigenen Reihen eindringlich dazu auf, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen. „Das ist nicht nur eine innenpolitische Frage“, sagt er der „Mitteldeutschen Zeitung“.
„Von außen betrachtet geht es um die Frage: Nimmt Deutschland seine Führungsrolle wahr und ist Europa in der Lage, die Euro-Krise zu bewältigen?“ Diese Außenansicht werde hierzulande leicht ignoriert. „Bei einem Scheitern werden die Anleger künftig einen großen Bogen um Europa machen und ihr Geld irgendwo anders auf der Welt hinbringen.“ Das müsse verhindert werden.
Es gibt zwei Euro-Rettungsschirme – den modifizierten vorläufigen Mechanismus EFSF und seinen dauerhaften Nachfolger ESM, der Mitte 2013 in Kraft tritt.
Beide Instrumente sollen angeschlagenen Euro-Staaten im Notfall besser helfen können, ohne dass neue, die Finanzmärkte irritierende Rettungsaktionen der 17 Euro-Staaten nötig sind.
Ein Überblick über die wichtigsten Elemente beider Mechanismen...
WAS IST DIE EFSF?
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.
WANN WIRD GEHOLFEN?Voraussetzung für die Hilfe beider Einrichtungen ist, dass die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist und sich ein Empfängerland einem harten wirtschaftlichen Reformprogramm unterzieht.
Vorab muss zudem geklärt werden, ob ein Land, das Hilfskredite erhält, diese zurückzahlen kann.
Für die Auszahlung von Krediten ist ein einstimmiger Beschluss der Geldgeber nötig.
VOLUMEN DER EFSFDer jetzt gebilligte überarbeitete EFSF-Vertrag sieht vor, dass das Kredit-Volumen für angeschlagene Euro-Staaten auf effektiv 440 Milliarden Euro steigt.
Damit die EFSF eine solche Summe an den Finanzmärkten zu niedrigen Zinssätzen aufnehmen und dann mit einem Aufschlag an Staaten weiterleiten kann, bürgen die Euro-Staaten gemäß ihres Anteils an der Europäischen Zentralbank nun mit bis zu 780 Milliarden Euro.
Deutschland haftet für einen Anteil von 211 Milliarden Euro.
Vorsorglich wurde die Absicherung so berechnet, dass auch ohne einen Beitrag Griechenlands, Irlands und Portugals die volle Kredit-Summe zusammen käme.
Anders als bisher darf die EFSF künftig Kredite am Primärmarkt, also direkt von Staaten kaufen – genauso wie der ESM ab 2013.
Mit diesem neuen Instrument können die Rettungsschirme eine Art Starthilfe leisten, wenn sie sich an einer neuen Anleihe-Ausgabe des Landes beteiligen, das an die Kapitalmärkte zurückkehrt.
WELCHE NEUEN INSTRUMENTE BEKOMMT DIE EFSF?
Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind:
– Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen.
– Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall.
– Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen.
– Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.
DAS VOLUMEN DES ESM
Ab Mitte 2013 soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM die EFSF ablösen.
Er kann Kredite bis zu 500 Milliarden Euro vergeben.
Für eine gute Bonität braucht er dennoch „nur" eine Absicherung von 700 Milliarden Euro, weil er anders als der EFSF einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro in bar hat.
Der deutsche Anteil an der Gesamthaftung sinkt deshalb beim Übergang von der EFSF auf den ESM auf 190 Milliarden Euro.
Dafür muss Deutschland von diesen Betrag knapp 22 Milliarden Euro in den Kapitalstock einzahlen.
MITHAFTUNG PRIVATER GLÄUBIGER
Der ESM-Vertrag schreibt fest, dass ab 2013 alle in der Euro-Zone ausgegebenen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr die Klausel enthalten, dass private Investoren an einer Krisenlösung beteiligt werden.
In Artikel 12 werden zwei Szenarien festgelegt: Befindet sich ein Land nur in einer vorübergehenden Liquiditätskrise, sollen die privaten Gläubiger ermutigt werden, ihre Anleihen länger zu halten.
Im Pleitefall muss der Mitgliedsstaat zwingend mit den Gläubigern verhandeln – der Privatsektor würde dann nötigenfalls etwa an einem Schuldenschnitt beteiligt.
Beide Fälle beziehen sich aber nur auf die ab Mitte 2013 ausgegebenen neuen Staatsanleihen mit den sogenannten Umschuldungsklauseln CAC.
Einzelheiten der CAC-Regeln sollen bis Jahresende geklärt werden.
BEVORZUGTER GLÄUBIGERSTATUS
Der ESM wird bei seinen ausgegebenen Krediten einen bevorzugten Gläubigerstatus ähnlich wie der IWF erhalten.
Im Insolvenzfall müssen diese Kredite aus Steuerzahlergeld vorrangig vor denen der privaten Hand bedient werden.
Eine Ausnahme gibt es nur, wenn Hilfsprogramme bereits vor dem ESM begonnen und dann übertragen werden – dann verzichtet der ESM auf einen bevorzugten Status, den es heute für den EFSF auch nicht gibt.
Die Bundesregierung betont, dass diese Einschränkung nur für eine Übergangsphase etwa in Fällen wie Griechenland, Irland oder Portugal gelten kann.
NACHSCHUSSPFLICHT UND WEITERENTWICKLUNG
Mindestens alle fünf Jahre soll überprüft werden, ob der ESM-Rahmen verändert werden soll.
Es kann eine Nachschusspflicht für Länder geben, wenn Kredite etwa nicht zurückgezahlt werden.
In jedem Fall gilt etwa für Deutschland aber die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro.
Der aus den EU-Finanzministern bestehende Gouverneursrat kann zudem Finanzierungsinstrumente wie den Ankauf am Primärmarkt oder den auf 200 Basispunkte festgelegten Aufschlag für vergebene Kredite ändern sowie einen Reservefonds und weitere Fonds einrichten.
EINSTIMMIGKEIT UND ZUSTIMMUNG
Wichtige Beschlüsse kann der Gouverneursrat nur einstimmig fällen.
Bei vielen technischen Fragen gilt eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent.
Weil Deutschland rund 27 Prozent der Anteile hält, hat es auch in diesen Fällen de facto ein Veto.
Ungeklärt ist, wie die Nationalstaaten auf die Entscheidung ihrer Vertreter im Gouverneursrat Einfluss nehmen.
Viele Bundestagsabgeordnete beanspruchen, dass die deutsche Position vor wichtigen Weichenstellungen durch eine Parlamentszustimmung festgelegt wird – anders als beim EFSF, bei dem die Regierung nur ein Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss herstellen muss.
Die Regelung soll im Herbst im einem eigenen nationalen Beteiligungsgesetz geregelt werden.
Quelle: Reuters, Stand September 2011
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (29 Sept. 2011)
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