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Meinung | Atomwende: Tollkühner Ausstieg verhöhnt demokratische Regeln
Augen zu und durch: Das scheint die Devise der Bundesregierung beim übereilten Ausstieg aus der Nutzung von Atomenergie zu sein. Das leidige Thema soll in einem allen Widerspruch missachtenden Kraftakt ein für allemal vom Tisch. Niemand soll den Regierungsparteien noch einmal mit Atomverdächtigungen zusetzen können.
CDU, CSU und FDP haben dem Geist der Zeit nachgegeben. Sie tun so, als sei der Coup ihre Idee gewesen, und hoffen, dass niemand den Salto bemerkt. Eine ideologisch verlorene Schlacht wird abgebrochen und endgültig beendet.
Endgültig? Bald wird der Alltag wieder einkehren, in dem es nicht um erhebende Ausstiegsgefühle, sondern um Stromrechnungen, Leitungsprobleme, wachsenden Bürgerunmut über die Verwindräderung Deutschlands und die Skepsis unserer Nachbarn nicht nur im Osten Europas gehen wird.
Unweigerlich wird die Frage auf die Tagesordnung kommen, ob diese Form des Ausstiegs wirklich klug war. Und es wird sich zeigen, dass es ein Unding war, den Ausstiegsweg zu beschreiten und dabei das Atom mit Bann zu belegen.
Kein Mensch kann leugnen, dass die kopflose Eile, welche die Bundesregierung als Getriebene an den Tag gelegt hat, allen demokratischen Regeln von Gründlichkeit, Nachhaltigkeit und korrektem Verfahren hohnspricht. Das beginnt sich allmählich herumzusprechen.
Am 15. Juni läuft das Moratorium für die deutschen Atomkraftwerke aus. Die Regierung will bis dahin entscheiden, welche Meiler für immer vom Netz müssen und wie lange die anderen noch laufen sollen. Basis für die Entscheidung sind auch die Berichte der beiden von der Regierung eingesetzten Kommissionen. Ein Überblick über den aktualisierten Fahrplan.
30. Mai: Übergabe des Berichts der Ethikkommission, danach Fraktionssitzungen der Koalitionsfraktionen.
3. Juni: Fraktionssitzungen der Koalitionsfraktionen oder Sitzungen der Fachleute der Koalition mit Beratung über den Atomausstieg.
6. Juni: Vormittags Kabinettsentscheidung zum neuen Atomgesetz, ab Mittags Sitzungen der Fraktionen zu den Energieentscheidungen.
9. Juni: Erste Lesung des Pakets zum Atomausstieg und für eine beschleunigte Energiewende im Bundestag.
15. Juni: Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums. Auch wenn der Atomausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die acht vorübergehend stillgelegten Meiler nicht wieder hochfahren.
30. Juni: Zweite und Dritte Lesung des Pakets.
8. Juli: Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket
Und so warten die klügsten der Freunde dieser Form des Ausstiegs mit einem Argument auf, das diese Schwäche in eine Stärke umdeutet. Moderne Gesellschaften, sagen sie, entwickeln sich nicht ebenmäßig und langsam, sondern sprunghaft und zuweilen rasend schnell. Sie lebten nicht nur von Kontinuität, sondern ebenso vom Bruch, von der überraschenden Wendung, vom voluntaristischen Sprung aus vertrauten Gleisen.
Und sie tun das, so das Argument, am besten, wenn sie sich Großes, ja Übermenschliches vornehmen, erst einmal nicht rechnen und an die Folgen denken, sondern sich ohne Absicherung ins Abenteuer stürzen und dabei keine Angst davor haben, erst einmal isoliert zu sein.
Nichts gegen Sonderwege, auch nicht gegen deutsche. Und erst recht nichts gegen das vielfach bewährte Prinzip der schöpferischen Zerstörung (Joseph Schumpeter), die aus Krisen Zukunft destilliert. Aber dieses Prinzip hat die sorgenvoll-opportunistisch auf Meinungstrends schielende Bundesregierung gewiss nicht geleitet.
Klar ist nur das Nein: der tollkühne Ausstieg. Alles andere bleibt schemenhaft. Kein visionärer Blick in eine neue Energiezukunft. So wird man für diese nicht begeistern können.
Ganz abgesehen davon, dass diese Aussteiger wenig verantwortlich mit der Tatsache umgehen, dass der Energiehunger einer Gesellschaft wie der deutschen nicht nach Belieben gedrosselt werden kann.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (05 Juni 2011)
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