Meinung | Schuldenkrise: Der Staat ist von Natur aus Geldverschwender
Der drittreichste Mensch der Welt will mehr Steuern zahlen. Die sieben Millionen, die er im vergangenen Jahr gezahlt habe, seien zu wenig, findet Warren Buffett. Seine Steuerrate sei nur halb so hoch wie die seiner Mitarbeiter.
Er und seine superreichen Freunde seien lange genug von einem Milliardär-freundlichen Kongress verhätschelt worden. Angesichts der Schuldenlasten der USA solle man die Steuern für die Reichen erhöhen.
Ich war gerade in den USA, als Buffet seinen Artikel in der „New York Times“ veröffentlichte. „Das wird in Deutschland aufmerksamer gelesen werden als hier“, sagte mein amerikanischer Gesprächspartner, „weil ihr da drüben mal wieder enttäuschter seid als wir.“
Genau so kam es. Kaum eine Zeitung, die nicht an prominenter Stelle über Warren Buffetts Selbstkasteiung berichtet. Tenor: „Schau an, wenn selbst ein Warren Buffett den Reichen mehr Geld abknöpfen will, dann scheint da ja was dran zu sein.“
Es passt einfach alles zusammen: randalierende Jugendliche in London, protestierende Arbeiter in Rom, anschwellende Linkswendungen in Deutschland. Und alle stimmen ein, befürworten eine neue Umverteilungsoffensive: Spitzensteuersatz, Erbschaftsteuer, Finanzmarktsteuer. Starinvestor Buffett hat noch nie ein Blatt vor den Mund genommen. Anleger lieben die Art, wie er seine Anlagephilosophie in anschauliche Vergleiche umsetzt - "Welt Online" hat einige Beispiele dokumentiert... Wie erkennt man, wann man am besten Aktien kauft? Die Tatsache, dass Leute gierig, ängstlich und töricht sind, lässt sich sehr wohl voraussehen. Nicht jedoch, in welcher Reihenfolge ... Der dümmste Grund, eine Aktie zu kaufen: Weil sie steigt. Reich wird, wer in Unternehmen investiert, die weniger kosten, als sie wert sind. Konzentrieren Sie Ihre Investments. Wenn Sie über einen Harem mit vierzig Frauen verfügen, lernen Sie keine richtig kennen. Zeit ist der Freund von wunderbaren Unternehmen und der Feind von mittelmäßigen Unternehmen. Man sollte nur in Firmen investieren, die auch ein absoluter Vollidiot leiten kann, denn eines Tages wird genau das passieren! Eine Aktie, die man nicht zehn Jahre zu halten bereit ist, darf man auch nicht zehn Minuten besitzen. Es ist besser, ungefähr recht zu haben, als sich tödlich zu irren. Erst wenn Ebbe kommt, sieht man, wer ohne Badehose ins Wasser ging. Es ist schmerzlich, auf so viel Geld zu sitzen. Aber noch schmerzlicher ist es, etwas Dummes damit anzustellen. Voran die „FAZ“ und – in der Diktion gemäßigt, in den Vorschlägen richtungsgleich – die „Zeit“. Vor allem aber „FAZ“-Herausgeber Schirrmacher fräst durch die Turbulenzen des aktuellen Weltgeschehens einen interpretatorischen Moraltunnel, der seine bürgerliche Glaubenskrise zu sentimentaler Absichtsathletik dynamisiert.
Er hängt sich dabei an den Systemzweifel des britischen Konservativen Charles Moore. Dieser hat den beispiellosen Wiederaufstieg Großbritanniens unter seiner Parteifreundin Margaret Thatcher offenbar völlig verdrängt und im „Daily Telegraph“ zerknirscht gefragt, ob die Linke nicht letztlich doch der Wahrheit näher sei.
Der Klassenkampf ist zurück
Da ist es doch ein gefundenes Fressen, wenn mit Warren Buffett auch noch ein Superreicher kommt, der für sich und seinesgleichen höhere Steuern fordert: „Es wird Zeit, dass die Regierung Ernst macht mit einer fairen Lastenverteilung.“ Der Klassenkampf ist zurück – aber es ist ein Klassenkampf von oben. In ihm quillt Kapitalismuskritik zur Bürgertugend, die Melange aus notorischer Geldnot des Staates und Sozialneid erhält die Weihen solidarischen Anstands. Dabei ist an Buffets Text so gut wie alles falsch.
Erstens: Niemand hindert Herrn Buffett und seinesgleichen daran, einen Großteil ihres Geldes dem Staat freiwillig zu überweisen. Dazu braucht man keine Steuer; dazu muss man nicht Freiheit durch Zwang ersetzen; dazu muss man nicht die Freude des Gebens mit der Notdurft des Nehmens tilgen.
Er könnte – besser noch – sein Geld gezielt für spezielle Zwecke einsetzen und damit wahrscheinlich mehr Wohlfahrt erzeugen, als wenn es in den Kapillaren des Umverteilungsapparats versickert. Dann wäre zudem die Ökonomie der Reziprozität ins Werk gesetzt, die auf Ausgleich zielt und damit auf Aktivierung des Nehmenden. Eindeutig die sozialere Alternative.
Noch nie hat ein Politiker gespart
Zweitens: Je mehr Geld man in den Verteilungsapparat pumpt, desto mehr bläht er sich auf und beginnt ein Eigenleben. Er braucht das Geld selbst, das ursprünglich die Schuldenlasten lindern sollte. Und dieser Staatsapparat schrumpft niemals – er ist auch noch da, wenn die Krise längst vergessen ist.
Die guten Stufen: Aaa bis A3 (sieben Stufen)
Die mittleren Stufen: Baa1 bis B3 (neun Stufen)
Die schlechten Stufen: Caa1 bis C (fünf Stufen)
Die guten Stufen: AAA bis A- (sieben Stufen)
Die mittleren Stufen: BBB+ bis B- (neun Stufen)
Die schlechten Stufen: CCC+ bis C (fünf Stufen)
Zahlungsausfall: Stufe D
Die guten Stufen: AAA bis A- (sieben Stufen)
Die mittleren Stufen: BBB+ bis B- (neun Stufen)
Die schlechten Stufe: CCC
Zahlungsausfall: Stufe D
Denn noch niemals hat ein Politiker gespart. Das sieht das System nicht vor. Es sei denn, man versteht unter Sparen das relative Nichtanwachsen der Neuverschuldung. Auf dem Sack Geld, den Herr Buffett dem Staat aushändigen will, steht nämlich nicht drauf:
Nur für die Tilgung der Staatsschulden! Das Geld fließt allen möglichen Zwecken zu. Das, was die Politik „faire Lastenverteilung“ nennt, ist das Umleiten von Steuergeld in die eigenen Taschen.
Drittens: Umerziehung durch hohe Steuereinnahmen. So wie der Sozialhilfe-Empfänger langsam aber sicher eine „nehmende“ Existenz annimmt, die sich nicht mehr zur Gegenleistung verpflichtet fühlt, so korrumpiert mehr Geld auch die Politik. Man schaue auf die Parallelbürokratien in Brüssel, Straßburg und Luxemburg.
Es ist nicht das Geld der Politik
Die Politik tut so, als sei es „ihr“ Geld, das sie da ausgibt, und lässt unter der Hand den Eigentumsbegriff erodieren. Wenn potenziell alle privaten Einkommen dem Zugriff der Politik unterworfen werden können, dann sind Allmachtfantasien nicht weit. Entsprechend begleitet die Politik die Menschen nicht mehr, sie will sie „gestalten“.
Mit desaströsen Folgen: Es war eine selbst ermächtigte Politik, die in den USA mit viel Steuergeld auch Geringverdiener anreizte, Hauskredite aufzunehmen, die sie im Leben nicht zurückzahlen konnten. Alle Erfahrung zeigt: Wenn die Politik viel Geld hat, neigt sie zur Verschwendung; hat sie hingegen wenig, sorgt sie für Effizienz.
Viertens: Das Problem des Staates ist nicht die Einnahmenseite, sondern die Ausgabenseite. Der Staat nimmt genug Geld ein, um sein Kerngeschäft zu erledigen. Aber er überdehnt seine Zuständigkeit und sein Wohlfahrtsversprechen. So richtet sich die Politik gegen den Staat. Und die Bürger sehen zu. Weil sie gerne die Sozialsysteme ausbeuten. Was wiederum der Politik gefällt – mit Blick auf die Wahlchancen.
Ein Knalleffekt
Fünftens: Das Problem ist nicht, dass Herr Buffett so wenig Steuern zahlt, sondern dass seine Mitarbeiter so viel zahlen. Sie zahlen so viel, weil sie nicht wie Buffett über die Möglichkeiten verfügen, der Steuer auszuweichen. Sie können sich keine teuren Berater leisten, keine Firmen verschachteln, keine Gewinne verschieben, keinen internationalen Steuerwettbewerb nutzen.
Ihnen sollte ein amerikanisierter Herr Kirchhof eigentlich als Messias erscheinen. Tut er aber nicht. Nicht mal in Deutschland. Weil er die Politik entmachten will – um den Staat zu retten. Was bleibt? Ein Knalleffekt. Eine eitle Geste eines 50-fachen Milliardärs, der sich sonnt in luxurierender Uneigennützigkeit.
Er feiert seine menschenfreundliche Absicht, ist aber blind für die Konsequenzen. Und die greifen auch noch, wenn Herr Buffett längst das Zeitliche gesegnet hat. Das Zeitliche aber hat er damit nicht gesegnet.
Reinhard K. Sprenger gilt als Deutschlands meistgelesener Management-Autor. Er berät zahlreiche internationale Konzerne sowie nahezu alle Dax-100-Unternehmen.
