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Meinung | Staatspleite in Sicht: Amerika in Geiselhaft politischer Hardliner
Mehrfach hat der amerikanische Präsident Barack Obama in den vergangenen Monaten Angela Merkel und andere europäische Regierungschefs angerufen. Der Grund: Die Europäer sollten – koste es, was es wolle – ihre Schuldenkrise lösen, weil sonst die Kapitalmärkte und damit nicht zuletzt die US-Wirtschaft wackeln würden.
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Obama hat so viel Druck gemacht, dass es mancher auf dem Kontinent schon als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten empfand.
Unter dem Eindruck der verhärteten Fronten im US-Haushaltsstreit erwartet Präsident Barack Obama vom Kongress einen Kompromiss bis Samstagmorgen.
Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, droht der weltgrößten Volkswirtschaft Anfang August die Zahlungsunfähigkeit. Es folgt eine Chronik der wichtigsten Etappen im US-Haushaltsstreit.
02. November 2010 – Bei den Kongresswahlen erobern die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus mit dem Versprechen, die Staatsausgaben deutlich zu verringern und das Haushaltsdefizit zu reduzieren.
19. Februar 2011 – Das Repräsentantenhaus verabschiedet einen Haushaltsentwurf, der Kürzungen von 61 Milliarden Dollar im Vergleich zum Vorjahr vorsieht. Der von Demokraten kontrollierte Senat stoppt den Plan wenig später.
09. April 2011 – In letzter Minute wenden Obama und die Spitzen des Kongresses einen Haushaltsnotstand ab. Man einigt sich auf einen Budget-Entwurf, der für das laufende Fiskaljahr Kürzungen von 38 Milliarden Dollar vorsieht – die höchsten in der US-Geschichte.
13. April 2011 – Um den Schuldenberg langfristig abzutragen, schlägt Obama Einsparungen von vier Billionen Dollar über die nächsten zwölf Jahre vor. Vize-Präsident Joe Biden soll einen Kompromiss mit den Republikanern ausloten.
09. Mai 2011 – Die Republikaner im Repräsentantenhaus stellen eine zentrale Forderung auf: Sie wollen einer Anhebung der Verschuldungsgrenze nur zustimmen, wenn die Staatsausgaben im selben Umfang gekürzt werden. Nach Angaben des Finanzministeriums muss die Schuldengrenze um mindestens zwei Billionen Dollar angehoben werden, damit die Regierung ihre Schulden bis zur Präsidentenwahl im November 2012 bedienen kann.
16. Mai 2011 – Die USA erreichen die gesetzlich erlaubte Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar und dürfen sich kein frisches Geld mehr leihen. Mit Hilfe von Sondermaßnahmen kann das Finanzministerium bis zum 2. August noch Mittel auftreiben, um seine Rechnungen zu bezahlen.
09. Juni 2011 – Finanzminister Timothy Geithner stellt im Rahmen der Biden-Gespräche die Gegenforderung auf, dass ein Kompromiss auch höhere Steuern für Reiche umfassen sollte. Dies lehnen die Republikaner entschieden ab.
23. Juni 2011 – Die Republikaner erklären die Gespräche unter Führung von Biden offiziell für gescheitert.
29. Juni 2011 – Der Internationale Währungsfonds schlägt Alarm. Wenn die USA die Schuldengrenze nicht bald anhöben, drohe den weltweiten Finanzmärkten ein „schwerer Schock".
10. Juli 2011 – Ein Treffen im Weißen Haus von Obama mit den Spitzen des Kongresses bleibt ohne greifbares Ergebnis.
14. Juli 2011 – US-Notenbankchef Ben Bernanke ruft beide Seiten auf, sich rasch zu einigen. Zugleich warnte er vor einem zu drastischen Sparkurs, weil dadurch sonst die ohnehin labile Konjunkturerholung aus dem Tritt geraten könnte. Zudem droht die Rating-Agentur S&P mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit.
Quelle: Reuters
Jetzt, da die Euro-Zone ihre Probleme zumindest vorübergehend mit Milliardenbeträgen zugeschüttet hat, herrscht dennoch keine Ruhe unter den Investoren. Schuld ist dieses Mal aber nicht Europa, Schuld sind die USA mit dem für Europäer kaum verständlichen Hickhack um ihre Haushaltspolitik.
Seit Langem erwarten Beobachter weltweit, dass die Amerikaner den Streit um die Anhebung ihrer Schuldengrenze beilegen. In früheren Jahren war das ja auch immer so. Deshalb galt es auch in diesem Jahr lange Zeit als ausgemacht, dass sich die Vernünftigen in beiden Parteien durchsetzen und einen Kompromiss finden würden.
Doch nach jeder neuen Zusammenkunft verfestigt sich der Eindruck, dass verantwortungslose Hardliner beider Richtungen ihre Parteien gekapert haben und Amerika in Geiselhaft halten.
Längst dreht sich der Streit um mehr als nur um unterschiedliche Vorstellungen in der Budgetpolitik. Den Revoluzzern unter den Republikanern etwa geht es nicht nur um die Ablehnung neuer Steuererhöhungen zur Sanierung des Etats.
Ihnen ist es auch egal, dass ein großer Teil der US-Finanzprobleme von Obamas Vorgänger George W. Bush verantwortet wird. Sie wollen den Präsidenten beschädigen, am liebsten würden sie ihn schon jetzt, weit vor den Wahlen im nächsten Jahr aus dem Amt verjagen.
Selbst das Wohl der Wirtschaft scheint ihnen als Preis dafür nicht zu hoch. Obama wiederum findet mit seiner allzu oft überheblichen Art keinen Kompromiss, der es den moderaten Flügeln beider Parteien erlaubt, zuzustimmen. So etwas ist eine gefährliche Mixtur.
Bliebe das so, stünde die Welt vor einer Katastrophe. Schon jetzt horten die großen US-Geldmarktfonds aus Angst vor dem Ernstfall Liquidität, weil sie den GAU, die Zahlungsunfähigkeit Amerikas, fürchten.
Gerade europäischen Banken geht mit solchen Maßnahmen der Zugang zu wichtigen Finanzierungsmöglichkeiten verloren. So war es schon einmal, damals vor der Pleite von Lehman Brothers. Wohin das geführt hat, weiß jeder.
Man kann nur hoffen, dass die Einflussreichen in beiden Lagern vor dem 2. August – dem Stichtag für eine Einigung – zur Einsicht kommen und ihre Parteigänger überzeugen. Denn angesichts der schlimmen Folgen, die eine Pleite der USA hätte, taugt der Streit um die Anhebung der Schuldengrenze nicht als Vorgefecht für den kommenden Wahlkampf.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (25 Juli 2011)
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