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Nach dem Wahldebakel: Wütende FDP zürnt ihrem Parteichef ohne Perspektive
Rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, die Hälfte von ihnen hat sich am Sonntag in die Wahllokale aufgemacht. Von den 700.000 abgegebenen Stimmen entfielen exakt 18.428 auf die FDP. Das sind 2,7 Prozent.
Diese Zahlen hat Philipp Rösler nun zu erklären. Es ist nicht so, dass der junge Vorsitzende von dem Ergebnis überrascht worden wäre. Sechs Landtagswahlen gab es in diesem Jahr, viermal sind die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Dazu verloren sie in ihrem Stammland Baden-Württemberg die Regierungsbeteiligung und stürzten von 10,7 auf 5,3 Prozent.
Deshalb hatte Rösler, als er vor vier Monaten den Chefposten bei den Freien Demokraten von Guido Westerwelle übernahm, eine Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern ebenso eingepreist wie eine weitere in 14 Tagen bei der Landtagswahl in Berlin. Das Kalkül damals: Es werde leicht sein darzulegen, dass sich ein länger andauernder Trend nicht in wenigen Monaten umkehren lasse. Und es werde möglich sein, die Verantwortung für die Pleiten bei Westerwelle abzuladen.
Rösler hat Fehler gemacht
Diese Überlegungen hätten funktionieren können, wenn sich Rösler keine Fehler geleistet hätte. Wenn er der Partei deutlich gemacht hätte, wohin er langfristig steuern will. Und wenn es ein knappes Scheitern gegeben hätte. So ist es aber nicht gekommen. Rösler hat Fehler gemacht. Die Partei weiß nicht, wo er hin will. Und in Mecklenburg-Vorpommern gab es ein Desaster, sogar die rechtsextreme NPD hat doppelt so viele Stimmen bekommen wie die Freien Demokraten.
Deshalb ist Rösler nun in Erklärungsnot. Vor den Sitzungen von Präsidium und Vorstand hatte vor allem Wolfgang Kubicki Konsequenzen vom Parteichef verlangt – mit drastischen Worten. Die FDP habe als Marke derzeit „generell verschissen“. Und er könne „keine vernünftige Antwort“ auf die Frage geben, für welche Positionen Rösler eigentlich stehe, sagte der Fraktionschef aus Schleswig-Holstein der „Leipziger Volkszeitung“.
Er kritisierte auch die von Rösler und Generalsekretär Christian Lindner angezettelte Personaldebatte über Guido Westerwelle. Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine solche Diskussion beginne „ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale“. Auch in der Vorstandsitzung meldete sich Kubicki zu Wort und verlangte eine Perspektive.
Der Rest ist Defensive
Die konnte Rösler nicht liefern. Er habe dem Vorstand versprochen, bis zur nächsten Sitzung am 18. September Vorschläge für die Ausrichtung der FDP bis 2013 vorzulegen, sagte der Parteichef. Das werde eine Art „philosophische Klammer“ für die tagespolitischen Entscheidungen der FDP sein. Man habe in seiner Amtszeit mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, der besseren Landärzteversorgung und der Verhinderung des elektronischen Entgeltnachweises namens „Elena“ ja durchaus schon einige Projekte umgesetzt. Die müssten für die Bürger nur noch besser erkennbar werden.
Mehr Offensive hat Rösler nicht zu bieten. Der Rest ist Defensive. Der Parteichef gesteht ein, dass die Diskussion über Außenminister Westerwelle mitverantwortlich für das Wahldebakel in Schwerin gewesen sei. Und für diese Pleite sei er verantwortlich, das lasse sich nicht auf irgendwelche Vorgänger abschieben. Aber die Personaldebatte sei jetzt beendet, endgültig.
Auf den "Markenkern" besinnen
Von der Aufbruchstimmung, die Rösler und Lindner vor vier Monaten entfacht hatten, ist erstaunlich wenig übrig geblieben. Nur noch wenig ist zu hören vom Konzept des „mitfühlenden Liberalismus“, von dem neuen Ton, mit dem sich die Partei der Öffentlichkeit präsentieren wollte.
Stattdessen bedient sich die junge Führung in diesen krisenhaften Tagen wieder zunehmend des Rates der alten Fahrensleute. Man müsse nun mit „Brot-und-Butter-Themen“ punkten, sagt Generalsekretär Lindner. Und man müsse sich auf den „Markenkern der FDP“ besinnen, sagt Parteichef Rösler.
Das sind Formulierungen, die Rainer Brüderle geprägt hat, der 66 Jahre alte Fraktionschef der Liberalen im Bundestag. Der hatte seine jugendlichen Mitstreiter schon in der Causa Westerwelle zur Ordnung gerufen – und sich durchgesetzt. Brüderles Eintreten für „FDP pur“ war von Rösler und Lindner im Frühjahr noch als altmodisch belächelt worden. Nun scheint die Erkenntnis zu reifen, dass die FDP nur überleben kann, wenn sie ihre Stammwählerschaft wieder erreicht – die erfolgreichen Mittelständler und Selbstständigen.
Solms oder Genscher?
Auch in der Debatte über die Zukunft des Euro gewinnt ein erfahrener Abgeordneter zunehmend an Einfluss: Herrmann Otto Solms. Der Finanzpolitiker hatte am Wochenende entgegen der offiziellen Regierungslinie angeregt, Griechenland solle notfalls aus der Euro-Zone austreten. In der Fraktion gewinnt diese Sichtweise Anhänger, und auch Rösler widerspricht ihr nicht mehr. Seine eigenen Pläne für eine Stabilitätsunion seien keinesfalls abschließend, sagte der FDP-Chef, und Solms sei herzlich eingeladen, seine Ideen einzubringen.
Sollte Rösler diese Linie beibehalten, wird ihm das allerdings Ärger mit dem wichtigsten aller Alten in der FDP einbringen: Hans-Dietrich Genscher. Der Ehrenvorsitzende, dessen Rat in diesen Tagen von so ziemlich jedem relevanten Freidemokraten gesucht wird, ist in Sorge um seine Partei. Auch er hat von Gerüchten gehört, dass es Kräfte in der Fraktion gibt, die die Koalition mit der Union an der Euro-Frage scheitern lassen wollen – um dann bei einer Neuwahl als „Protest-und-Steuerzahler-Partei“ klar über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Für Genscher, den Europäer alter Schule, ein Horror-Szenario, das er mit allen Mitteln zu verhindern suchen wird.
Merkel ruft zur Ruhe auf
Wenig hilfreich ist in diesen Zeiten der liberalen Orientierungslosigkeit auch der Koalitionspartner. Die Union benutzt die FDP, um von den eigenen Verlusten bei der Landtagswahl abzulenken. Egal, welcher Christdemokrat sich am Montag zu Mecklenburg-Vorpommern äußerte: Dem Ergebnis der Liberalen war fast immer der erste Kommentar gewidmet. „Mit dieser Truppe ist derzeit leider nichts anzufangen“, sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring "Welt Online“. Die FDP vermittle nicht den Eindruck, als habe sie eine Perspektive.
Angela Merkel blieb dabei nur, das zu tun, was sie immer macht: zur Ruhe aufrufen. „Wir müssen unsere Arbeit machen“, sagte die Bundeskanzlerin. „Das Allerwichtigste ist, dass wir in schwierigen Zeiten auch schwierige Probleme lösen“, sagte Merkel mit Blick auf die Euro-Krise. Die verzweifelte Lage der FDP macht diese Aufgabe nicht eben leichter.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (05 Sept. 2011)
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