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Neues Hilfspaket: So wollen die Euro-Länder Griechenland retten
Was haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen?
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Griechenland bekommt zusätzliche Hilfen über 109 Milliarden Euro für die kommenden Jahre.
Wer beteiligt sich am Rettungspaket?
Die Euro-Länder werden den Löwenanteil daran stellen. Deren Kredite werden über den Euro-Rettungsschirm EFSF abgewickelt. Er legt dafür eigene Anleihen auf, ähnlich wie jetzt schon für Irland und Portugal. Beteiligt werden soll auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Der Privatsektor will ebenfalls mitmachen. Banken und Versicherungen wollen auslaufende Schulden verlängern und so den Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand verringern. Sie rechnen mit einem Verlust von 21 Prozent auf Nominalwert plus ausstehende Zinszahlungen.
Wer überweist wieviel?
Das ist noch unklar. Der IWF hatte bislang rund ein Drittel der Kredite gestellt. Die Verteilung zwischen Banken und EFSF hängt davon ab, wieviele Schuldscheine von den Privaten umgetauscht werden. Je mehr Anleihen von Versicherungen und Banken verlängert werden, desto weniger muss der EFSF beisteuern. Die konservative polnische Tageszeitung "Rzeczpospolita"Euro hat vorerst gewonnen... "Es ist passiert, was passieren musste. Griechenland ist gerettet. Wenigstens bis zum Herbst. Die EU-Beamten wollten in Ruhe den August-Urlaub fahren. (...) Im Namen deutscher und französischer Interessen zieht die EU Griechenland mit allen Mitteln aus dem Sumpf. Offen bleibt, ob Berlin und Paris es schaffen, Athen zu weitgehenden wirtschaftlichen Reformen zu zwingen. Denn es kann nicht so bleiben, dass Europa mit Steuergeldern zahlt und die Griechen streiken." Die linksliberale polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza"Schmerzliche Lehre für Europa... "Die griechische Krise hat sich wie eine Seuche verbreitet. Sie erfasste verschuldete Länder wie Portugal und Irland, bedrohte aber auch relativ gesunde Volkswirtschaften. Der Euro-Zone und der ganzen EU drohte Chaos. (...) Jetzt gibt es eine Chance darauf, dass die Seuche unter Kontrolle gebracht wird, obwohl die Sanierung der europäischen Wirtschaft noch Zeit braucht. (...) Es ist eine schmerzliche Lehre für ganz Europa." Die Athener Zeitung "Ta Nea"Wir müssen uns selbst retten... "Ein erstes großes Fenster zur Hoffnung wurde geöffnet. Die Lösung, die gegeben wurde, ist mutig. (...) Unsere Partner haben uns nicht den Rücken zugedreht in dem Moment, wo wir einen Schritt vor der Zahlungsunfähigkeit waren. (...) Niemand kann eine Gesellschaft ernst nehmen, die sich ins Bein schießt. Denn genau das macht sie, wenn sie selbst unter anderem durch Streiks die einzige Lokomotive boykottiert, die sie hat: Den Tourismus. Es ist einfach: Damit uns die "Fremden" retten, müssen wir entscheiden, dass wir gerettet werden wollen." Die Pariser Zeitung "Ouest France"Europa braucht ein politisches Projekt... "Mitten in der Finanzkrise, während sich überall in Europa der nationale Reflex verstärkt, stehen wir vor der Wahl: Entweder verzichten wir auf die Integration, das wäre der Sprung ins Leere im schlechtesten Moment. Oder wir bauen das Ganze weiter aus, aber dann reichen rein technische Lösungen nicht. Die Brüsseler Gipfel brauchen ein echtes politisches Projekt, nicht eine Ansammlung von Krücken. Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung "Aftonbladet"EU-Beschluss unter dem Galgen... "Die EU-Führung hat sich auf eine neue Stützaktion für Griechenland geeinigt. Alles andere wäre eine komplette Katastrophe. (...) Das Problem ist ein politisches. Es gibt keine Führungskraft. Diejenigen, die damit hätten dienen können, wollen nicht. Gemeint ist Deutschland. (...) Der Gedanke, dass Deutschland am Euro verdient hat und Verantwortung bei der Verhinderung eines Euro-Zusammenbruchs hat, scheint vom Winde verweht zu sein. Die EU-Führer können notwendige Beschlüsse offenbar erst unter dem Galgen fassen. Wie jetzt beim Gipfel." Die konservative österreichische Tageszeitung "Die Presse"Vorstellung einer EU-Wirtschaftsregierung gescheitert... "Das Experiment, in dem allein die Staats- und Regierungschefs Europa führen, ist gescheitert. Die Vorstellung, Frau Merkel, Herr Sarkozy, Herr Faymann und ihre Amtskollegen könnten auf Brüsseler Gipfeln jedes Problem im Alleingang lösen und dabei ihre eigenen Finanzminister ebenso zu Erfüllungsgehilfen machen wie die Europäische Kommission, hat sich als irrig erwiesen. Die Regierungsführer werden ihren Plan, den Europäischen Rat zur alleinigen "Wirtschaftsregierung" aufzurüsten, begraben müssen." "Neue Zürcher Zeitung"Weiter nach unten gerutscht... "Die in Brüssel zusammengekommenen Politiker und Interessengruppenvertreter haben beim EU-Gipfel einen weiteren Schritt in Richtung stärkere Vergemeinschaftung von Schulden, Bonität und Verantwortung in der Euro-Zone sowie der Europäischen Union getan. Die Wendung "einen Schritt tun" rückt den Vorgang allerdings in ein allzu günstiges Licht. Im Grunde sind die Politiker, mehr oder weniger eng aneinandergeklammert, an einem steilen und glitschigen Abhang ein weiteres Stück nach unten gerutscht. Die linksliberale römische Zeitung "La Repubblica"Wichtige Entscheidung für Europa... "Nach einem Jahr der Zögerlichkeiten und Halbheiten, das den Euro an den Rand des Abgrunds hat rutschen lassen, hat sich Europa entschlossen, die Griechenlandkrise ernsthaft anzugehen. Die Antwort auf die Krise, die die europäischen Regierungschefs am Donnerstag beschlossen haben, ist ein großer Schritt nach vorne und sendet ein klares Zeichen an die Märkte. Die links-liberale ungarische Tageszeitung "Nepszabadsag"Hunger nach guten Nachrichten "Obwohl die Gipfelteilnehmer konkrete Angaben erst für später versprechen, haben die Märkte bereits einen Vertrauensvorschuss gewährt. Dass zugleich der Euro erstarkt ist und der als Rettungsvaluta geltende Schweizer Franken schnell schwächer wurde, zeigt, dass die Investoren nach guten Nachrichten gehungert haben und jedes Signal honorieren, das auf Einigung und Stärkung des Euro hinweist. Als passive Teilnehmer und aktive Leidtragende der Krise können auch wir den guten Nachrichen vertrauen." Quelle: dpa
Geschätzt wird der Beitrag des Privatsektors auf netto 37 Milliarden Euro bis 2014. Bis 2020 sollen es sogar 106 Milliarden Euro werden. Für andere Länder ist ein Beitrag der Privaten ausdrücklich ausgeschlossen.
Wann werden die Banken und Versicherungen ihre Altschulden umtauschen?
Die Vorbereitungen für die komplizierte Operation dauern noch. Es wird Herbst werden, bis es soweit ist. Innerhalb weniger Tage soll dies abgewickelt werden.
Welche Probleme gibt es dabei?
In der Umtauschzeit dürfte Griechenland von den Bewertungsagenturen als teilweise pleite eingestuft werden. Daher wird die Europäische Zentralbank dann zeitweise diese Anleihen nicht mehr als Sicherheit für kurzfristige Kredite an Banken akzeptieren. Daher müssen die Euro-Länder in dieser Zeit rund 35 Milliarden Euro als Sicherheit hinterlegen, damit vor allem griechische Banken nicht zusammenklappen.
Was passiert danach?
Wenn der Umtausch abgeschlossen ist, sollen die verlängerten Anleihen zusätzliche Garantien erhalten. Damit würde Griechenland nicht mehr als teilweise pleite gelten. Dann könnte die EZB sie wieder als Sicherheiten akzeptieren. Und so könnten die 35 Milliarden Euro auch wieder wegfallen.
Wie teuer wird es für Griechenland?
Die Zinsen, die das Land an den EFSF zu bezahlen hat, werden von rund 5,0 Prozent kräftig gesenkt und sollen rund 3,5 Prozent betragen. Sie sollen jedoch nicht unter den Kosten liegen, die der EFSF selber zu tragen hat bei seinen eigenen Anleihen. Dies spart Griechenland 30 Milliarden Euro an Zinsen. Auch Irland und Portugal bekommen diese Zinsen. Die verlängerten griechischen Altschulden aus dem Privatsektor sollen zunächst mit 4,0 Prozent verzinst werden, später dann mit 4,5 und noch später mit 5,0 Prozent. Dieser Durchschnitt wird 4,5 Prozent betragen. Auch das spart Griechenland 30 Milliarden Euro an Zinsen.
Was passiert mit den Laufzeiten?
Sie werden verlängert. Die EFSF-Darlehen werden so weit wie möglich von derzeit 7,5 Jahren auf mindestens 15 und bis auf 30 Jahre verlängert. Die tilgungsfreie Zeit beträgt 10 Jahre. Auch die Laufzeiten der derzeitigen Griechenland-Hilfen, die noch direkt über die Nationalstaaten laufen, sollen verlängert werden. In Deutschland wickelt derzeit die staatliche Förderbank KfW die Kredite ab. Sie hat bereits 198 Millionen Euro an Zinsen aus Griechenland eingenommen.
Was passiert noch?
Einen weiteren Teil der Altschulden Griechenlands soll der EFSF kaufen. Es handelt sich um 12,6 Milliarden Euro.
Bekommt Griechenland weitere Hilfen?
Ja. Die EU-Kommission und die Europäische Investment-Bank (EIB) wollen mit Planungshilfen dazu beitragen, dass die längst beschlossenen Förderfonds aus der EU auch abfließen können in das Land in sinnvolle Projekte. Auch die Euro-Mitgliedsstaaten werden eine außerordentliche technische Unterstützung bereitstellen, damit Griechenland seinen rückständigen Staatsapparat reformieren kann.
Was geschieht mit dem EFSF?
Er wird aufgewertet und soll die Ansteckungsgefahr mindern, das heißt, das Übergreifen der Schuldenkrise auf Spanien und Italien verhindern. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nennt ihn schon einen „Europäischen Währungsfonds“, Kanzlerin Angela Merkel allerdings noch nicht. Der EFSF soll nun vorsorgliche Programme fahren können, das heißt Kredite geben können, bevor ein Land in ernsthaften Schwierigkeiten ist. Er kann auch Finanzinstitute in Ländern stützen, die noch nicht unter den Schirm geschlüpft sind, indem er Darlehen an diese Regierungen vergibt. Und er soll auf den Sekundärmärkten Anleihen von Ländern kaufen können, wenn die EZB außergewöhnliche Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität feststellt. Dies kann aber nur einvernehmlich von den Euroländern beschlossen werden.
Was wurde noch beschlossen?
Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll bis Oktober Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement der Eurozone vorlegen. Deutschland und Frankreich wollen dazu Ende August/Anfang September gemeinsame Vorstellungen entwickeln.
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Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (22 Juli 2011)
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