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Papandreou-Ankündigung: Sollen Griechen über ihr Hilfspaket abstimmen?
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou will die Bürger möglicherweise über das von den Euroländern in der vergangenen Woche beschlossene neue Hilfspaket für Griechenland abstimmen lassen.
Mehrere Agenturen berichteten, Papandreou habe vor Parlamentsabgeordneten der regierenden Pasok-Partei ein Referendum angekündigt. „Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut 'Ja' oder 'Nein' zu sagen“, sagte der Regierungschef.
Wenn das griechische Volk die neue Vereinbarung ablehne, „wird sie nicht verabschiedet“. Der Regierungschef gab zugleich bekannt, dass er die Vertrauensfrage stellen wolle. Papandreou nannte keine Details des Referendums oder einen genauen Zeitpunkt.
Unklar blieb deshalb, worüber der Ministerpräsident eigentlich abstimmen lassen will: Der EU-Gipfel hatte neue Milliardenkredite für Griechenland und einen Schuldenschnitt von 50 Prozent auf von Banken und privaten Anlegern gehaltene Staatsanleihen beschlossen.
Teils drastische Sparmaßnahmen aber waren zuvor vom griechischen Parlament von Papandreous eigener Partei beschlossen worden – von einem Volksentscheid über diese Sparmaßnahmen aber sprach der Regierungschef nicht. Im Gegenteil feierte er diese Beschlüsse am Montag als „historische Entscheidungen“.
Unterdessen kommen vom Statistikamt Eurostat neue schlechte Nachrichten für die Griechen. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Im Juli waren offiziell 17,6 Prozent der Griechen ohne Job. Spektakuläre Nachrichten kamen auch vom größten griechischen Rentenfonds: Dieser hat im vergangenen Jahrzehnt bis zu acht Milliarden Euro an Tote überwiesen.
Dies räumte der Direktor des staatlichen Versicherers IKA, Rovertos Spyropoulos, ein. Das Geld ging meist an betrügerische Angehörige der Verstorbenen, wie die Tageszeitung „Kathimerini“ berichtete.
Auf dem Euro-Krisengipfel in Brüssel sind in zehnstündigen Beratungen wichtige Entscheidungen getroffen worden.
Die Banken stimmten einem Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands zu, die europäischen Finanzhäuser müssen sich größere Kapitalpuffer für Krisensituationen beschaffen und die Mittel im Euro-Rettungsfonds sollen durch einen „Hebel" eine größere Schlagkraft entfalten. Zudem legte Italien Sparmaßnahmen vor.
SCHULDENSCHNITT FÜR GRIECHENLAND
Die Banken erlassen Griechenland 50 Prozent seiner Schulden – „freiwillig", wie in einer Erklärung betont wird. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Dadurch soll der Schuldenstand Athens bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, damit Griechenland die Aussicht bekommt, eines Tages wieder ohne ausländische Finanzhilfen auszukommen.
Heute liegt der Wert bei 160 Prozent – zu viel für das Land. Die privaten Gläubiger sollen ihre Anleihen nun Anfang des Jahres umtauschen. Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) sichert diesen Vorgang mit 30 Milliarden Euro ab.
ZWEITES PROGRAMM FÜR GRIECHENLAND
Im Juli war ein zweites Hilfsprogramm für Athen vereinbart worden. Da sich die Finanz- und Wirtschaftslage des Landes aber rapide verschlechterte, war das Programm schon nach dem Sommer wieder hinfällig. Auf Grundlage des Schuldenschnitts ist nun ein neues Paket gepackt worden.
Bis zum Jahr 2014 soll Athen weitere 100 Milliarden geliehen bekommen. Darin sind Hilfen für griechische Banken eingerechnet, die durch den Schuldenschnitt vermutlich in Schwierigkeiten geraten. Die Sparanstrengungen Athens sollen künftig dauerhaft überwacht werden, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte.
RISIKOPUFFER FÜR BANKEN
Ein Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und weitere Turbulenzen können Befürchtungen zufolge die europäischen Banken in Probleme stürzen. Deswegen sollen die Finanzhäuser mehr Geld für Notsituationen zurücklegen. Sie müssen nun bis Mitte des nächsten Jahres ihre Risikopuffer, die Kernkapitalquote, auf neun Prozent erhöhen.
Insgesamt sind dafür wohl 106 Milliarden Euro nötig. Die deutschen Banken müssen sich knapp 5,2 Milliarden Euro beschaffen, das gilt als machbar. Das kann durch Finanzspritzen der Eigentümer oder durch Investitionen des Privatsektors geschehen. Gelingt dies nicht, sollen die nationalen Regierungen und als letzte Möglichkeit der EFSF mit einspringen.
MEHR SCHLAGKRAFT FÜR DEN EURO-RETTUNGSFONDS (EFSF)
Der Euro-Rettungsfonds ist das wichtigste Werkzeug der Eurozone gegen eine Ausbreitung des Schuldenproblems. Daher soll die „Feuerkraft" des Fonds erhöht werden – allerdings ohne weiteres Geld bereitzustellen. Die Hoffnung ist, dass durch einen „Hebel" die noch nicht verplanten rund 250 Milliarden Euro eine Wirkung nach Angaben Merkels wie rund eine Billion Euro erzielen.
Dabei geht es um den Kauf von Staatsanleihen in Bedrängnis geratener Euro-Länder. Investoren sollen geködert werden mit dem Angebot, dass der Fonds im Falle einer Pleite beispielsweise 25 Prozent ihrer Verluste übernimmt. Nach dieser Rechnung würde der Fonds etwa nicht für 100 Euro selber Anleihen kaufen, sondern vier Investoren dazu bringen, jeweils eine Anleihe für 100 Euro zu kaufen.
AUFGABEN FÜR ITALIEN
Italien war zuletzt unter Druck geraten, weil an dem Sparwillen der Regierung in Rom gezweifelt wurde. Regierungschef Silvio Berlusconi legte auf dem Gipfel Maßnahmen vor, wie der Schuldenberg von 1,9 Billionen Euro abgebaut werden soll. Bis Mitte 2012 soll eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden.
Bis 2013 will Berlusconi den Haushalt ausgleichen und so den Schuldenstand bis 2014 von 120 Prozent des BIP auf 113 Prozent senken. Die Regierung will zudem das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2026 auf 67 Jahre anheben und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft stärken, indem etwa in manchen Berufen Mindestlöhne abgeschafft werden.
Quelle: AFP
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (31 Okt. 2011)
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