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Philipp Rösler: Bundesregierung verliert Geduld mit Griechenland
Die Bundesregierung hat in eineinhalb Jahren Euro-Krise manche Position räumen müssen. Meistens sehr zum Missfallen der Skeptiker in den eigenen Reihen, da es um neue Hilfspakete oder Rettungsschirme ging. Doch nun gibt es einen Kursschwenk, der durchaus populär sein dürfte: Die Bundesregierung verabschiedet sich von ihrer Maxime, dass Griechenland keinesfalls pleitegehen darf.
Nachdem die „Welt am Sonntag“ über den Kursschwenk berichtete hatte, wird er nun auch offensiv vorgetragen, etwa von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der fordert, dass es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben dürfe. Dazu zählt er eine geordnete Insolvenz Griechenlands. Weitere Politiker aus der schwarz-gelben Koalition äußerten sich ähnlich.
Woher rührt der Strategiewechsel? Zunächst einmal wird immer deutlicher, dass die Hellenen ihr Schuldenproblem nicht lösen können. So musste Finanzminister Evangelos Venizelos am Sonntag beichten, dass er in diesem Jahr zwei Milliarden Euro zusätzlich braucht, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Trotz Sparbemühungen schaffen es die Griechen nicht, die Auflagen einzuhalten, die ihnen im Rahmen des ersten Hilfspakets auferlegt worden sind. Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatten das Land deshalb kürzlich entnervt verlassen. Es sei deutlich geworden, dass die griechischen Zahlen „nicht so ganz stimmen“, sagte ein verärgerter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Auch in der Koalition wächst die Skepsis: „Ich habe große Bedenken, dass Griechenland in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen“, sagte Michael Fuchs, Unionsfraktionsvize. Wie er zweifeln immer mehr Abgeordnete, ob Athen mit weiteren Milliardenübereisungen zu helfen ist. Schäuble weiß um die Stimmungslage. Er stellte klar: Ohne das Testat der Troika werde man die nächste Kredittranche über acht Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm nicht auszahlen.
Wirtschaftsexperten glauben allerdings schon sehr viel länger nicht mehr, dass Griechenland überhaupt noch schuldentragfähig ist. Trotzdem haben EU, EZB und IWF bisher immer wieder neue Kredittranchen freigegeben. Zu groß war bei den Euro-Rettern die Furcht, dass eine Pleite Griechenlands die gesamte Euro-Zone gefährden könnte. Sollte Athen sich für zahlungsunfähig erklären, müssten Banken quer durch Europa ihre griechischen Staatsanleihen abschreiben. Einige könnten in Schieflage geraten, eine neue Finanzkrise wäre nicht ausgeschlossen. Zudem könnte die Skepsis der Anleger auf weitere Länder übergreifen: Portugal und Irland etwa, die sich ebenfalls unter dem Rettungsschirm befinden. Oder sogar Italien. Das Horrorszenario schlechthin. Denn die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ist zu groß, um sie im Notfall zu stützen.
Die griechische Regierung war dadurch in einer relativ guten Position: Sie wusste, dass die anderen Euro-Staaten das Land nicht fallen lassen würden. Deshalb setzt der Kursschwenk der Bundesregierung das Land nun stärker unter Druck. Das dürfte Kalkül sein. Es ist allerdings nicht der einzige Grund, warum man in Berlin nun eine Pleite nicht mehr ausschließt. Eine zentrale Rolle spielt die geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Wenn der Hilfsfonds erst einmal gestärkt ist, könne man einen Flächenbrand verhindern.
Nach der Reform des Rettungsschirms, über die der Bundestag Ende September abstimmt, darf der Hilfsfonds Ländern auch vorsorglich Kredite geben. So könnte man versuchen, eine Ansteckung von anderen Staaten zu erschweren. Zudem wird es mit dem neuen EFSF auch möglich sein, indirekt Banken zu stützen. Ein Mittel, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. Clemens Fuest, Professor an der Universität Oxford, hält es deshalb für vertretbar, eine Insolvenz Griechenlands notfalls zuzulassen. Es blieben zwar Risiken. „Aber die Alternative zur Umschuldung ist nur, die Sache noch Jahre zu verschleppen.“ Zudem hätten sich viele Finanzinstitute längst auf eine Pleite vorbereitet.
Und immer neue Milliardenüberweisungen würden für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Dauerstress bedeuten. Es fällt ihr immer schwerer, die Koalitionsfraktionen zu überzeugen. Erst am Freitag gab es einen weiteren Rückschlag: EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kündigte seinen Rückzug an. Damit scheidet nach Axel Weber bereits der zweite Deutsche aus der Zentralbank aus. Auch wenn Merkel und Schäuble mit Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen schnell einen anerkannten Krisenmanager als Nachfolger präsentieren konnten, ist der Vorgang für sie bitter: Sie hatten zuletzt versucht, den Abgeordneten und der Öffentlichkeit die Euro-Rettung mit dem Argument schmackhaft zu machen, dass man an einer „Stabilitätsunion“ arbeite.
Der Rückzug von Stark signalisiert aber das glatte Gegenteil: Er geht, weil er den Kurs bei der Euro-Rettung nicht mehr mittragen will. Die Zentralbank hat massenweise Staatsanleihen von hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland oder Italien gekauft. Eine solche Finanzierung von Regierungen mit der Notenpresse gilt in Deutschland allerdings als Sündenfall. Es könnte die Keimzelle für Inflation sein. Doch Stark wie auch Weber waren mit ihrer harten geldpolitischen Haltung in der EZB zunehmend isoliert. Nun werden Vorwürfe laut, dass Merkel ihnen nicht ausreichend den Rücken gestärkt habe. Eine weitere Bürde für die Kanzlerin bei ihrem Werben für die Euro-Rettung.
PORTUGALAngesichts der Hilfszusagen von 78 Milliarden Euro im vergangenen Mai gibt sich das Land als Musterschüler. Alles deutet daraufhin, dass 2011 das Ziel, das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent zu senken, erreicht wird. Die Regierung kürzt Renten, Gehälter sowie das Arbeitslosengeld und hebt die Steuern an. Der öffentliche Dienst soll schlanker, Staatsbesitz schneller privatisiert werden.
ITALIENDie Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will ein zweites Sparpaket von geschätzten 54,2 Milliarden Euro durchs Parlament bringen. Zusammen mit einem im Juli beschlossenen Maßnahmenbündel sollen insgesamt rund 100 Milliarden eingespart werden. Analysten kritisieren aber, dass die Wirtschaft zu wenig wächst.
IRLANDIm November 2010 stand das Land wegen seines maroden Bankensystems vor der Pleite. Dublin bekommt Kredite von gut 85 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm. Irland will bis 2013 den Haushalt und den Bankensektor wieder auf Vordermann bringen. Bis 2015 soll dann das Etatdefizit wieder unter dem erlaubten Limit von drei Prozent des BIP liegen.
GRIECHENLAND Athen wird bislang mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket geholfen. Ein zweites Rettungspaket sieht weitere 109 Milliarden Euro vor. Die Regierung hat sich verpflichtet, sechs Milliarden Euro in diesem Jahr und bis Ende 2015 weitere 22 Milliarden Euro durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Verschlankung des Staates zu sparen. Der Verkauf von Staatsbesitz soll bis 2015 gut 50 Milliarden in die Staatskasse spülen.
SPANIENDie Regierung in Madrid wird nicht müde zu versichern, keine internationale Hilfe beanspruchen zu müssen. Spanien muss nach wie vor hohe Zinsaufschläge für frische Kredite bezahlen. Um Schlimmeres zu verhindern kaufte die EZB spanische und italienische Staatsanleihen. Die Regierung verankerte inzwischen mit der Opposition eine Schuldenbremse in der Verfassung. Der Sparkurs verärgert die Spanier, die seit Wochen zu Tausenden demonstrieren.
Stand 8.9.2011
Sie kann sich nicht sicher sein, dass sie Ende September eine eigene Mehrheit für den erweiterten Rettungsschirm bekommen wird. Allerdings eröffnet ihr die Diskussion über die Griechen-Pleite eine neue Argumentationslinie: All die Euro-Skeptiker, die nicht weiter Milliardenkredite an Athen vergeben wollen, müssen dem neuen Rettungsschirm zustimmen. Denn er ist Voraussetzung, um notfalls eine Insolvenz zu riskieren. „Wir müssen den Rettungsschirm EFSF ertüchtigen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der „Welt“. „Wenn das geschafft ist, befindet sich die Währungsgemeinschaft in einer besseren Position. Dann ließen sich mögliche Ansteckungen anderer Länder eindämmen.“
Allerdings sind einige in der Koalition schon längst weiter: Sie wollen Griechenland nicht nur pleitegehen lassen, sondern drohen mit Austritt aus der Währungsunion. So antwortete FDP-Generalsekretär Christian Linder der „Welt“ auf die Frage, ob es besser wäre, wenn Griechenland die Euro-Zone verlassen würde: „Rainer Brüderle hat das im Bundestag zumindest nicht ausgeschlossen.“ Um den Euro insgesamt zu retten, dürfe es keine Tabus mehr geben.
Und auch in Bayern schwindet die Geduld mit der Athener Regierung. „Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen“, heißt es in einem Leitantrag für den nächsten CSU-Parteitag, den der Vorstand am heutigen Montag beschließen will.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (11 Sept. 2011)
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