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Proteste gegen Sparkurs: Wütende Griechen randalieren vor Parlament
Dutzende vermummte Autonome und Rechtsextremisten haben sich Schlägereien im Zentrum Athens vor dem Parlament geliefert. Die beiden Gruppen gingen mit Latten und Schlagstöcken aufeinander los.
Zuvor hatten linksextreme Autonome die Polizei angegriffen, berichtete das Fernsehen. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben. Die Ausschreitungen fanden am Rande einer großen Demonstration auf dem Syntagma-Platz gegen das harte Sparprogramm der Regierung statt. Viele friedliche Demonstranten verließen daraufhin fluchtartig den Platz vor dem Parlament.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou traf sich mit Staatspräsident Karolos Papoulias. „Es ist ein historisch kritischer Moment“, sagte Papandreou zur Lage in Griechenland. Am Nachmittag wollte sich Papandreou in einer Fernsehansprache an das Volk wenden, berichtete das staatliche Fernsehen (NET) weiter.
Aus Protest gegen den radikalen Sparkurs in Griechenland haben umfangreiche Streiks in dem Mittelmeerland begonnen. Schon am frühen Morgen versammelten sich mehrere tausend Menschen vor dem Parlament. „Empörte Bürger“ versuchten, Zufahrtsstraßen zum Parlament zu blockieren.
Die Polizei stellte Absperrungen auf und nahm mehrere Menschen in Gewahrsam, berichteten Augenzeugen. Im Parlament war für den Nachmittag eine Debatte über das neue Milliarden-Sparprogramm angesetzt. Die Bewegung der „Empörten Bürger“ und die beiden größten Gewerkschaftsverbände hatten zum Streik aufgerufen.
EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben die Lage in Athen geprüft. Der "Troika"-Bericht ist Grundlage für die nächste Hilfszahlung im Juli...
KernaussageGriechenland wird wahrscheinlich nicht wie erhofft schon 2012 seine Schulden wieder selbst finanzieren können. Daher seien weitere Hilfen nötig, um die Juli-Tranche auszahlen zu können.
Finanzierung"Griechenland wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, 2012 auf die Märkte zurückzukehren", heißt es in dem Bericht. Eigentlich war geplant, dass das Land sich ab dem Frühjahr 2012 wieder am privaten Kapitalmarkt Geld beschaffen kann.
„Dieses Szenario erscheint zu diesem Zeitpunkt äußerst unwahrscheinlich", heißt es. Die Kosten einer Marktfinanzierung seien weiterhin nicht tragbar.
„Die Finanzierungsstrategie muss überprüft werden", so die Prüfer. Das Anpassungsprogramm sei nun unterfinanziert.
„Die nächste Auszahlung kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist", wird klargestellt.
ProgrammumsetzungIn dem Bericht heißt es: „Nach einem kraftvollen Anfang im Sommer 2010 kam die Umsetzung der Reformen in den letzten Quartalen zum Stillstand."
Es gebe unter anderem deutliche politische Risiken. Neue Impulse seien erforderlich.
WirtschaftsentwicklungDie Rezession scheine etwas tiefer und länger auszufallen als angenommen. Die Wirtschaftsleistung sei 2010 um rund 4,5 Prozent und damit etwas deutlicher geschrumpft.
„Einiges deutet darauf hin, dass die Wirtschaft derzeit ins Gleichgewicht zurückfindet und die Quartale mit der stärksten Schrumpfung bereits vorüber sein könnten", heißt es.
Allerdings werde für die zweite Hälfte des Jahres 2011 noch von einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausgegangen. Das BIP-Minus für 2011 werde nun mit 3,8 Prozent veranschlagt.
Positive, aber moderate Wachstumsraten würden ab 2012 (plus 0,6 Prozent) erwartet.
Haushaltssanierung Die quantitativen Haushaltsziele für das erste Quartal 2011 seien erreicht worden. Die Steuererhebung sei aber weiter geringer als angestrebt.
Die zahlreichen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hätten ihre Wirksamkeit noch nicht voll entfaltet. Etliche Schwächen bei der Ausgabenkontrolle seien noch nicht behoben.
Würden keine Maßnahmen ergriffen, würde das Staatsdefizit 2011 nahe dem Niveau von 2010 bleiben. Die Regierung habe mehrere Maßnahmen angekündigt.
PrivatisierungDie griechische Regierung gehört dem „Troika"-Bericht zufolge zu den europäischen Staaten mit dem umfassendsten Bestand an Anlagewerten.
Ihr Bestand umfasse börsennotierte und nicht börsennotierte Unternehmen, Konzessionen und Immobilien wie Gebäude und kommerziell interessante Grundstücke.
Die meisten dieser Vermögenswerte hätten keine nennenswerten Einkünfte erzielt. Vielmehr verursachten verlustbringende staatseigene Unternehmen Kosten für die Steuerzahler.
Die Privatisierung werde zur Reduzierung der Staatsverschuldung beitragen. Dem Bericht zufolge wurde ein vorläufiger Zeitplan vereinbart.
„In Kürze" werde eine Privatisierungsstelle unter der eingerichtet. Geplant seien verbindliche Quartalsziele zu den Privatisierungserträgen.
Finanzsektor„Die Lage im Finanzsektor ist weiterhin äußerst angespannt", heißt es. Banken seien nach wie vor von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten, und das Einlagenniveau schrumpfe weiter.
Die aus dem Risiko staatlicher Kreditnehmer abzuleitende Eigenkapitalquote des griechischen Bankensystems sei insgesamt „zufriedenstellend".
Die Qualität der Vermögenswerte verschlechtere sich indes weiter. Die griechische Zentralbank werde zusätzliche Kapitalspritzen benötigen.
StrukturreformenDie Wettbewerbsfähigkeit habe sich dank der Lohnkürzungen verbessert.
Dennoch haben die Strukturreformen dem Bericht zufolge noch nicht die kritische Masse erreicht, die zu sichtbaren Ergebnissen bei der Produktivität und Wachstumsfähigkeit der Wirtschaft führen würde.
Die „Troika" empfahl unter anderem, dass für jede Maßnahme ein Projektmanager ernannt wird.
Quelle: dpa
Wegen der Streiks fallen Zugverbindungen, Fähren und die Athener Vorstandbahn aus. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken bleiben geschlossen. Um die Mittagszeit wollten auch die Händler für drei Stunden ihre Läden schließen. Die Tourismusbranche soll darunter nicht direkt leiden, die Fluglotsen nehmen nicht am Streik teil.
Die „Empörten Bürger“ demonstrieren seit mehr als 20 Tagen täglich vor dem Parlament und beschimpfen die Politiker des Landes als „Diebe und Verräter“, weil sie das Land an den finanziellen Abgrund geführt hätten. Die Demonstrationen sollen bis zum Tag der Abstimmung über das Sparprogramm im Parlament am 30. Juni andauern.
Im Streit über ein neues Hilfspaket für Griechenland können sich die Euro-Staaten bislang nicht auf einen Weg zur Beteiligung privater Gläubiger einigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach einem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es habe noch kein Ergebnis gegeben.
Deutschlands Vorschlag dazu geht der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und manchen Euro-Ländern zu weit. Ihnen kommt es darauf an, dass die Gläubiger nicht zum Festhalten an ihren Anlagen gezwungen werden dürfen.
So warnte der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden, die Einbeziehung der privaten Investoren dürfe keine negativen Auswirkungen auf andere Staaten und den gesamten Währungsraum haben.
Das neue Rettungspaket der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll Kredithilfen in Höhe von 90 bis 120 Milliarden Euro enthalten. Davon sollen die privaten Gläubiger rund ein Drittel übernehmen. Gestritten wird allerdings noch, in welcher Form die privaten Gläubiger einbezogen werden können.
Der frühere Ministerpräsident Belgiens und heutige Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, kritisierte unterdessen im Gespräch mit "Welt Online" die Hilfen. „Die Verabschiedung immer neuer Rettungspakete kann nicht die Lösung der Griechenland-Krise sein. Die Kredithilfen kommen viel zu spät und sind viel zu einseitig.“
Davon würden sich die Finanzmärkte nicht überzeugen lassen. „Einfach mal viele Milliarden Euro nachschießen, das ist keine Lösung“, sagte Verhofstadt. Neben den von den Europäern geforderten Reformen und Sparanstrengungen „sind auch Impulse für Wachstum und Investitionen nötig.“
Die Tilgungserlöse sollen dabei zumindest teilweise in neue griechische Titel investiert werden, deren Zins nicht höher liegt als zuvor. Nur so ließen sich eine Herabstufung Griechenlands auf „Zahlungsausfall“ und der daraus resultierende Zusammenbruch griechischer Banken verhindern.
Die Kommission sei bereit, ein Modell zu prüfen, das auf einer freiwilligen Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen beruhe – aber unter keinen Umständen zu einem Kreditausfall führe. Der Plan lehnt sich an das „Wiener Modell„ an, bei dem westeuropäische Banken 2009 freiwillig vereinbart hatten, trotz Finanzkrise ihr Engagement in Osteuropa aufrecht zu erhalten.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (15 Juni 2011)
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