Prozess in Ägypten: Mubarak liegend im Käfig – "Ich bestreite alles"
Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak ist im Krankenbett zu seinem Prozess in den Verhandlungssaal in Kairo geschoben worden. Dort wurde er in einen speziell angefertigen Käfig in einer zum Gerichtssaal umgebauten Halle auf dem Gelände der Polizeiakademie von Kairo gebracht. Das staatliche Fernsehen überträgt den Prozess live.
Der vorsitzende Richter Ahmed Rifaat eröffnete daraufhin die Sitzung. Er belehrte die rund 600 Zuseher im Auditorium der nationalen Polizeiakademie, der Verhandlung ruhig und in Würde zu folgen: "Für uns ist es wichtig, dass die Menschen ruhig und auf ihren Plätzen bleiben, damit wir hier unsere Arbeit machen können und damit die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen kann.“ Im Mubarak-Prozess müssen sich ehemalige Spitzenpolitiker und Angehörige verantworten. "Welt Online" stellt die Hauptangeklagten vor. Husni Mubarak (83):
Ägyptens Staatspräsident von Oktober 1981 bis zum 11. Februar dieses Jahres, als ihn Massenproteste aus dem Amt fegten. Mubarak stand an der Spitze eines autoritären Systems, das sich auf das Militär, die Geheimdienste, die Staatspartei NDP und mächtige Geschäftskreise stützte. Mubarak war selbst Luftwaffenpilot und trat an die Stelle seines von Islamisten ermordeten Vorgängers Anwar el Sadat. Gamal Mubarak (47):
Den Sohn Mubaraks hatte die Präsidentenfamilie, ohne es je öffentlich zuzugeben, als Nachfolger für den Vater vorgesehen. Er bekleidete das faktische Spitzenamt in der Staatspartei NDP, den Vorsitz im politischen Ausschuss. Er hielt auch die Verbindung zu den mit dem Regime verbundenen Wirtschaftsführern. Seine kolportierte Nachfolge verhalf der Opposition zu erheblichem Auftrieb. Alaa Mubarak (51):
Der älteste von Mubaraks beiden Söhnen bekleidete keine politischen Funktionen. Wie sein Bruder Gamal bewegte er sich in jenen Geschäftskreisen, die in einträglicher Symbiose mit dem Regime lebten. Habib al-Adli (73):
Der ehemalige Innenminister stand an der Spitze von Polizei und Geheimdiensten. Er war damit für die Repressionsmaßnahmen des Regimes unmittelbar verantwortlich. Sein „Mandat" reichte von der Bespitzelung der Bürger über die Unterdrückung und Inhaftierung von Oppositionellen bis zur Fälschung von Wahlen Quelle: dpa
Unter den Zuschauern sind auch Angehörige getöteter Demonstranten. Mubarak war zuvor mit einem Hubschrauber von seinem Wohnort Scharm el Scheich nach Kairo geflogen worden.
Mubarak plädiert auf nicht schuldig
Der 83-Jährige wies den Vorwurf zurück, die Tötung von Demonstranten angeordnet zu haben. Auch den Vorwurf der Korruption wies er zurück – und plädierte auf nicht schuldig: „Ich bestreite alle Anklagepunkte“, sagte Mubarak mit fester Stimme in seinem Krankenbett. „Ich habe derartige Verbrechen nicht begangen.“
Husni Mubarak ist wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauchs angeklagt. Wegen seines Gesundheitszustandes galt sein Erscheinen vor Gericht bis zuletzt als ungewiss. Es ist das erste Mal in der Geschichte Ägyptens, dass sich ein ehemaliger Führer des Landes vor Gericht verantworten muss.
Chaotische Szenen und Tumulte
Zusammen mit Mubarak sind in dem selben Verfahren auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Mitarbeiter aus dessen Ministerium angeklagt. Wegen Korruption und Amtsmissbrauchs müssen außerdem Mubaraks Söhne Gamal und Alaa vor dem Richter erscheinen. Alle trugen bei der Verhandlung die für Angeklagte übliche weiße Kleidung. Vor der Polizeischule war es vor Mubaraks Ankunft zu chaotischen Szenen gekommen. Mehrere hundert Polizisten versuchten Mubarak-Gegner und -Anhänger auseinanderzuhalten, die mit Steinen und Flaschen aufeinander warfen. Starke Sicherheitskräfte schützen den Verhandlungsort, der einst den Namen Mubaraks trug.
Mubarak war am 11. Februar nach landesweiten Massenprotesten nach fast 30 Jahren an der Macht abgetreten. Er zog sich in ein Hospital im Badeort Scharm el Scheich zurück, wo er formell unter Haft gestellt wurde. In dem Badeort am Roten Meer hatte Mubarak sich in den letzten Jahren seiner Präsidentschaft immer häufiger aufgehalten.
Wiederholt Probleme mit seiner Gesundheit
In das Hospital war er nach Herzproblemen eingeliefert worden, die er nach einer Befragung im April erlitten hatte. Aus gesundheitlichen Gründen verzichteten die Behörden darauf, Mubarak bis zum Beginn seines Prozesses in ein Gefängnis in der Nähe von Kairo zu bringen.
Mubarak hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Probleme mit seiner Gesundheit. In Deutschland hatte er sich 2004 am Rücken und 2010 an der Gallenblase operieren lassen.
Strafrechtliche Verfolgung in der arabischen Welt beispiellos
Die strafrechtliche Verfolgung des gestürzten Staatschefs im Namen des eigenen Volkes ist in der arabischen Welt bisher beispiellos. Am nächsten kommt ihr noch der Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der 2003 von US-Truppen festgenommen worden war.
Dem gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali wurde zwar schon mehrfach der Prozess gemacht, jedoch stets in Abwesenheit. Ben Ali hält sich seit seinem Sturz wenige Wochen vor Mubaraks im saudiarabischen Exil auf.
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In dem am Mittwoch begonnenen Prozess gegen Ex-Präsident Husni Mubarak, seine
Söhne und die ehemalige Spitze des Innenministeriums werden folgende
Anklagepunkte verhandelt:
<b>Tötung und versuchter Mord</b> von Protestteilnehmern nach dem 25. Januar
dieses Jahres. Die Sicherheitskräfte töteten bei den Massenprotesten gegen
Mubarak nach offiziellen Angaben 846 Menschen.
Erteilung des <b>Schießbefehls</b> an die Polizei; Anstiftung dazu,
Demonstranten mit Fahrzeugen zu überfahren.
Persönlicher <b>Erwerb teurer Immobilien</b> im Sinai-Bad Scharm el Scheich zu
ungewöhnlich <b>niedrigen Preisen</b>.
<b>Amtsmissbrauch</b>, um dem Verkäufer der unterpreisigen Immobilien
wertvolles Bauland auf dem Sinai zuzuschieben.
<b>Manipulation des Erdgashandels</b> mit Israel, was dem Verkäufer der
Scharm-el-Scheich-Immobilien <b>illegale Profite in Höhe von zwei Milliarden
Dollar</b> beschert haben soll.
I try to keep my eyes open to what's going on in the world. If I didn't I wouldn't have sivurved our current economic shit storm.For a year and a half leading up to the recession the talking heads on the financial channels kept saying how we wouldn't have a recession or if we did it wouldn't be bad. That's when I knew it was time to get ready for something really bad.If you haven't already bought Egyptian cotton then it's too late. :-)
