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Schuldendrama: Geplante Reformen treiben die Griechen in den Ruin
In Griechenlands Hauptstadt ist resignierte Ruhe eingekehrt. Noch vor zwei Wochen gingen Dutzende Geschäfte, Kinos und Bankfilialen nach Protesten in Flammen auf – jetzt folgten nur 6000 Demonstranten einem Aufruf der Gewerkschaften. Die Mehrheit der Griechen scheint sich damit abgefunden zu haben, dass ab 1. März Mindestgehälter und Renten sinken werden. So sieht es das Gesetz vor, das am Mittwoch verabschiedet werden soll und im Staatshaushalt weiter aufräumen wird.
Finanzminister Evangelos Venizelos hält das für einen Durchbruch: „Wir werden endlich den Mahlstrom (der Rezession) verlassen können“, sagte er am Donnerstag, nachdem das Parlament den geplanten Schuldenschnitt für Banken, Hedgefonds und andere private Besitzer griechischer Staatsanleihen absegnete.
In der Regierungsvilla Maximo, dem Sitz von Ministerpräsident Lukas Papademos, jubelte Staatsminister Pantelis Kapsis: Griechenland könne mit dem Schuldenschnitt um gut 100 Milliarden Euro und der neuen 130-Milliarden-Euro-Kreditlinie der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Zeitenwende einleiten.
„Das Abkommen wird Stabilität und Vertrauen schaffen und die Wirtschaft bald wieder wachsen“, sagte Kapsis der „Welt am Sonntag“. Bald würden die Griechen ihre Milliarden zu den Banken zurückbringen, die sie aus Misstrauen abgehoben hatten. Schon im nächsten Jahr werde Griechenland nach einem Ende der Rezession erste Schulden zurückzahlen.
Griechische Fabriken kämpfen ums Überleben
Außerhalb des Regierungspalasts ist die Stimmung schlechter. Vassilis Korkidis, Vorsitzender des griechischen Einzelhandelsverbandes (ESEE), hat gerade eine neue Studie des hauseigenen Forschungsinstituts bekommen.
Die Resultate sind ernüchternd. Von 330.000 Familien- und Mittelstandsunternehmen, dem Rückgrat der griechischen Wirtschaft, haben seit Mai 2010 rund 68.000 geschlossen; 135.000 Jobs gingen verloren. 2012 wird noch schlimmer, erwartet Korkidis. „Vier von zehn Mitgliedern machen Verluste. Bisher haben sie die halbwegs mit ihren Ersparnissen ausgeglichen. Aber ihre Reserven gehen zu Ende. Die Rezession vertieft sich.“ Treffen Kordidis’ Prognosen zu, geben in diesem Jahr weitere 60.000 Firmen auf.
Nicht nur der Handel kämpft. Konstantin Michalos gehört seit Jahrzehnten eine kleine Fabrik für Plastikprodukte, er liefert vor allem ins Ausland. „Vorher muss ich aber meine Rohstoffe im Ausland einkaufen – das wird üblicherweise von Banken vorfinanziert.
Das Hilfspaket
Griechenland erhält von den Euro-Ländern neue Milliarden-Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Die Eurozone hofft zudem auf einen Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF), der darüber in der zweiten Märzwoche entscheidet. Das erste Hilfspaket für Griechenland aus dem Jahr 2010 über 110 Milliarden Euro teilten sich die Euro-Länder und der IWF, der ein Drittel übernahm. Außerdem werden die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket gesenkt.
Bedingungen für die Hilfen
Die Euro-Länder verlangen weitere Einsparungen von der Regierung in Athen sowie schriftliche Zusagen der derzeitigen Koalitionsparteien, den vereinbarten Spar- und Reformkurs auch nach der für April geplanten Parlamentswahl fortzusetzen. Nun muss die Regierung in Athen bis Monatsende auch noch weitere Reformen etwa im Gesundheitssektor, in der Kommunalverwaltung, im Rentensystem, im Finanzsektor sowie auf dem Arbeitsmarkt gesetzlich festschreiben.
Der Schuldenschnitt
Die privaten Gläubiger des Landes – Banken, Versicherungen, Investmentfonds – sollen freiwillig auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro verzichten. Der Schuldenschnitt entspricht damit einem Verlust in Höhe von 53,5 Prozent des Nennwertes griechischer Staatsanleihen. Ursprünglichen Plänen zufolge sollten die privaten Gläubiger genau auf die Hälfte ihrer Forderungen und somit 100 Milliarden Euro verzichten.
Der Ablauf des Schuldenschnitts
Den privaten Gläubigern soll in den kommenden Tagen ein Angebot vorgelegt werden, ihre alten Anleihen in neue Schuldscheine mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinssätzen umzutauschen. Das kann mehrere Tage dauern, soll aber im März abgeschlossen sein. Erst nach Ende der Aktion ist klar, wieviele der privaten Gläubiger sich wirklich an der Hilfe für Griechenland beteiligen. Sind es nur wenige, gerät der Rettungsplan ins Rutschen.
Das Ziel
Der griechische Schuldenberg von derzeit rund 350 Milliarden Euro soll mit dem nun beschlossenen Rettungsplan bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Ursprünglich hatten die Euro-Länder eine Senkung auf 120 Prozent von derzeit 160 Prozent des BIP bis im Jahr 2020 angestrebt. Dies machte auch der IWF zur Bedingung für weitere Hilfen. Ein Schuldenstand von 120 Prozent ist immer noch das Doppelte des erlaubten EU-Grenzwerts.
Überwachung und Sperrkonto
Mit dem zweiten Hilfsprogramm muss sich Griechenland einer strengeren Überwachung unterwerfen, da die Regierung im ersten Programm vereinbarte Spar- und Reformziele nicht zur Zufriedenheit der Euro-Länder einhielt. Die EU-Kommission will zudem ständig vor Ort sein, um Griechenland zu unterstützen. Ebenfalls beschlossen wurde der deutsch-französische Vorschlag eines Sperrkontos. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlt.
Quelle: AFP
Aber jetzt bekommen selbst gesunde Unternehmen wie das meine keine Bankgarantien“, sagt Michalos, der auch die Athener Industrie- und Handelskammer leitet. Korkidis klagt: „Der Markt steht still, fehlende Liquidität ist das Hauptproblem der Wirtschaft. Wenn es so weitergeht, erlebt Griechenland in einigen Monaten einen inneren Bankrott.“
2011 brach die Wirtschaft um 6,8 Prozent ein, dreimal so stark wie zu Beginn des Griechenland-Programms 2010 vorausgesehen. Nun sieht die EU-Kommission ihrer Frühjahrsprognose zufolge Griechenland auch 2012 in einer Rezession, mit einer um über vier Prozent schrumpfenden Wirtschaft. Das Finanzministerium in Athen erwartet der Tageszeitung „Kathimerini“ zufolge ein Minus von fünf Prozent, der Einzelhandelsverband und die Regierungspartei Neue Demokratie (ND) halten eher ein Minus von sechs Prozent für wahrscheinlich.
Athen ist noch weit von Konkurrenzfähigkeit entfernt
Statt auf solche Zahlen verweist Regierungschef Papademos lieber auf die Erfolge des drastischen Sparens. Seinen EU-Kollegen präsentierte er Ende Januar eine Folie, der zufolge Griechenlands Wirtschaft bei den Arbeitskosten bereits die Hälfte seiner im vergangenen Jahrzehnt verlorenen Konkurrenzfähigkeit wiedergewonnen habe. Das heißt aber auch: Nach zwei Jahren harter Einschnitte ist Athen noch weit von echter Konkurrenzfähigkeit entfernt.
Die Einschnitte sind daher nicht beendet. Schon im Juni muss die Regierung der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF neue Sparmaßnahmen für die kommenden beiden Jahre vorlegen. Umfang: fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, über zehn Milliarden Euro – mehr als das Dreifache der vor zwei Wochen mit tagelanger Verzögerung verabschiedeten Einschnitte.
Die nächste Sparrunde wird höchstwahrscheinlich eine neue Regierung beschließen. „Der einzige Daseinszweck der Regierung Papademos war, den Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern durchzusetzen und das zweite Kreditpaket für Griechenland zu sichern. Damit ist ihre Zeit abgelaufen“, sagt ein hochrangiger Funktionär der konservativen Regierungspartei ND.
Sie und ihr Chef Antonis Samaras führen derzeit in allen Umfragen. Da der Koalitionspartner, die sozialistische Pasok-Partei, nach zahlreichen Austritten und Parteiausschlüssen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, kann ND die Neuwahl jederzeit durch Austritt aus der Regierung erzwingen. „Wir haben alle Hebel in der Hand“, sagt der Funktionär. „Im April wird neu gewählt.“
Für den Fall der Regierungsübernahme hat die Partei eine Streichliste ausgearbeitet, um den Troika-Forderungen nachzukommen. „Es gibt eine Menge Fett, das wir wegschneiden können.“ Wo das Fett genau sitzt, will der Parteimann lieber nicht sagen. „Wir wollen unsere Maßnahmen nicht an die große Glocke hängen.“ ND will Wähler nicht verschrecken.
Wie indes Griechenlands Wirtschaft schnell auf Wachstumskurs kommen soll, dazu haben die Politiker wenig Konkretes anzubieten. Regierungssprecher Kapsis verweist auf das „Helios“-Projekt, den zusammen mit den Deutschen geplanten Ausbau der Sonnenenergie. Dabei ist außer einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Herbst 2011 noch nichts Konkretes geschehen.
Experten zweifeln an Athens Rückkehr an die Kapitalmärkte
Kapsis verweist auf eine Studie des griechischen Ökonomen Yannis Stournaras: Der rechnete aus, dass Griechenlands Wirtschaft durch die Öffnung geschlossener Berufe und weniger Bürokratie um weit über ein Zehntel wachsen könne. Zwar hat das Parlament vor wenigen Tagen per Gesetz die Öffnung von 40 reglementierten Berufen begonnen. 100 sind immer noch abgeschottet.
Noch bevor Mitte März die nächsten Milliarden der Euro-Länder und des IWF überwiesen werden, muss das griechische Parlament etliche Kürzungen, Änderungen und Gesetze verabschieden. ESEE-Chef Korkidis hat 73 Einzelmaßnahmen gezählt. Was mit dem Geld aus dem neuen 130-Milliarden-Euro-Paket geschieht, wird streng kontrolliert. In den wichtigsten Ministerien sehen Dutzende Fachleute der EU-Kommission und der EZB ihren griechischen Kollegen ständig auf die Finger.
Treffen die Annahmen der vertraulichen Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika zu, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt, werden die Kontrolleure auch in Zukunft gigantische Löcher in der Kasse registrieren.
Die Experten halten eine baldige Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte für unwahrscheinlich. Sie schätzen, dass Griechenland bis 2020 weitere Kredite braucht – Umfang je nach wirtschaftlicher Entwicklung: zwischen 50 und 245 Milliarden Euro. Der Regierungssprecher gibt sich zuversichtlich. „Wir werden schon im nächsten Jahr einen Primärüberschuss erwirtschaften und beginnen, erste Schulden zurückzuzahlen.“
Andere sind skeptischer – etwa Giannis Ragousis, heute Vize-Verteidigungsminister. „Seit zweieinhalb Jahren leben alle in Griechenland unter der Angst eines kommenden Bankrotts: Deswegen kauft niemand, investiert niemand, heben die Leute ihre Ersparnisse ab“, sagt er. „Ich fürchte, auch der Schuldenschnitt und das zweite Kreditpaket reichen nicht, um das zu ändern. Wenn wir diese Angst nicht beseitigen, versinkt Griechenland weiter in der Rezession, und alle offiziellen Voraussagen gehen wie zuvor in Flammen auf.“
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (26 Feb. 2012)
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