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Schuldenkrise: Griechenlands Regierung besteht auf Finanzhilfe
Griechenland sichert den Euro-Partnern zu, vereinbarte Auflagen zur Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen einzuhalten. „Wir sind in der Spur, wir setzen das (Spar-)Programm um“, sagte der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos in Breslau am Rande eines informellen Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen.
Venizelos pochte darauf, dass den Brüsseler Gipfel-Beschlüssen vom Juli für ein zweites Griechenland-Rettungspaket von 109 Milliarden Euro nun auch Taten folgen müssen. „Die Umsetzung der Entscheidungen vom 21. Juli ist der einzige Weg vorwärts, nicht nur für Griechenland, sondern auch für die gesamte Eurozone.“
Die Beschlüsse des Euro-Gipfels sind in vielen Euro-Staaten noch nicht im nationalen Recht verankert worden. Dazu zählt auch Deutschland, wo die Abstimmung im Bundestag für Ende September geplant ist.
Die Euro-Minister werden laut Diplomaten noch nicht über die Auszahlung von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro entscheiden. Erst müssen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bis Monatsende die Bücher in Athen prüfen. Es wird wieder mit einer Zitterpartie gerechnet.
EU und USA wollen an einem Strang ziehen
Die EU und die USA wollen im Kampf gegen die beispiellose Schuldenkrise an einem Strang ziehen. Darauf verständigten sich US-Finanzminister Timothy Geithner und seine Amtskollegen in Breslau. Wie Diplomaten berichteten, vereinbarten sie eine Zusammenarbeit bei der Stabilisierung der seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman 2008 nahezu ununterbrochen hochnervösen Finanzmärkte.
Die Teilnahme Geithners an der Sitzung in Breslau ist eine Premiere. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies vor Beginn des Treffens auf die „gemeinsame Verantwortung“ hin: „Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität in die Finanzmärkte zu bekommen. Das ist die Hauptursache, warum wir in der globalen wirtschaftlichen Entwicklung eine Abschwächung befürchten müssen.“
Die USA stecken ihrerseits in der Klemme, weil sie ebenfalls mit einem riesigen Haushaltsdefizit zu kämpfen haben – und auf der anderen Seite die Konjunktur in der weltgrößten Ökonomie nicht in die Gänge kommt.
Keine rasche Lösung im Streit um Griechenland-Pfand
Doch die Skepsis unter den Euro-Partnern bleibt. Finnland erwartet keine rasche Einigung im Streit um Garantien für neue Griechenland-Hilfsmilliarden. „Unglücklicherweise denke ich nicht, das wir heute Abend eine Lösung finden werden“, sagte Finanzministerin Jutta Urpilainen.
Finnland verlangt als einziger der 17 Euro-Staaten vom hoch verschuldeten Griechenland zusätzliche Sicherheiten als Pfand. Die Forderung behindert die Arbeiten an dem grundsätzlich bereits vereinbarten zweiten Griechenland-Hilfspakt von 109 Milliarden Euro erheblich. Die Ministerin sagte: „Wir verhandeln weiter. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden.“
Der ebenfalls aus Finnland stammende EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte sich Mitte der Woche noch zuversichtlich gezeigt, dass Hürden für die zweite Griechenland-Paket bei dem Ministertreffen in Polen überwunden werden können.
PORTUGALAngesichts der Hilfszusagen von 78 Milliarden Euro im vergangenen Mai gibt sich das Land als Musterschüler. Alles deutet daraufhin, dass 2011 das Ziel, das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent zu senken, erreicht wird. Die Regierung kürzt Renten, Gehälter sowie das Arbeitslosengeld und hebt die Steuern an. Der öffentliche Dienst soll schlanker, Staatsbesitz schneller privatisiert werden.
ITALIENDie Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will ein zweites Sparpaket von geschätzten 54,2 Milliarden Euro durchs Parlament bringen. Zusammen mit einem im Juli beschlossenen Maßnahmenbündel sollen insgesamt rund 100 Milliarden eingespart werden. Analysten kritisieren aber, dass die Wirtschaft zu wenig wächst.
IRLANDIm November 2010 stand das Land wegen seines maroden Bankensystems vor der Pleite. Dublin bekommt Kredite von gut 85 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm. Irland will bis 2013 den Haushalt und den Bankensektor wieder auf Vordermann bringen. Bis 2015 soll dann das Etatdefizit wieder unter dem erlaubten Limit von drei Prozent des BIP liegen.
GRIECHENLAND Athen wird bislang mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket geholfen. Ein zweites Rettungspaket sieht weitere 109 Milliarden Euro vor. Die Regierung hat sich verpflichtet, sechs Milliarden Euro in diesem Jahr und bis Ende 2015 weitere 22 Milliarden Euro durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Verschlankung des Staates zu sparen. Der Verkauf von Staatsbesitz soll bis 2015 gut 50 Milliarden in die Staatskasse spülen.
SPANIENDie Regierung in Madrid wird nicht müde zu versichern, keine internationale Hilfe beanspruchen zu müssen. Spanien muss nach wie vor hohe Zinsaufschläge für frische Kredite bezahlen. Um Schlimmeres zu verhindern kaufte die EZB spanische und italienische Staatsanleihen. Die Regierung verankerte inzwischen mit der Opposition eine Schuldenbremse in der Verfassung. Der Sparkurs verärgert die Spanier, die seit Wochen zu Tausenden demonstrieren.
Stand 15.9.2011
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (16 Sept. 2011)
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