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Schuldenkrise: Papademos fordert Lohnverzicht – sonst Staatspleite
Zur Sicherung der nächsten Kredit-Tranche von EU und IWF hat der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos die Gewerkschaften seines Landes aufgefordert, weitere Lohnkürzungen zu akzeptieren.
Ohne die Zustimmung der EU-Troika und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Auszahlung der nächsten Rate drohe Griechenland im März der Staatsbankrott, warnte Papademos bei einem Treffen mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern in Athen.
„Wenn wir unseren wichtigsten Erfolg – die Teilnahme am Euro und die Verhinderung einer massiven, vertikalen Einkommensentwertung sichern wollen, zu der ein Ausstieg aus dem Euro führen würde, dann müssen wir eine kurzfristige Einkommensminderung hinnehmen“, sagte Papademos laut Redemanuskript. Die EU-Troika wird am 15. Januar in Athen erwartet.
Ohne notwendige Anpassungen „an die Realität“ sei die Auszahlung der nächsten Kreditrate nicht garantiert, sagte Papademos. „Mit Beginn des Jahres 2012 treten wir in die höchst entscheidende Phase für den Kurs der griechischen Wirtschaft ein“, sagte der Ministerpräsident.
Gewerkschaften lehnen Forderungen ab
Von den Gewerkschaften erntete Papademos allerdings nur eisige Ablehnung. Der Chef der Gewerkschaft GSEE, Yannis Panagopoulos, bestand nach dem Treffen darauf, dass der nationale kollektive Tarifvertrag – einschließlich des darin vereinbarten Mindestlohns und der 13. und 14. Monatsgehälter – nicht zur Disposition stehe.
Griechenland hat von den Eurostaaten seit Mai 2010 bislang 47,1 Milliarden Euro an Krediten bekommen, darunter 13,45 Milliarden Euro von der deutschen Staatsbank KfW.
Die hat es nicht umsonst bekommen, sondern es zahlt Zinsen dafür. Die KfW ein Frankfurt/Main erhielt dafür bereits 198 Millionen Euro.
Weitere 17,9 Milliarden Euro Kredite kamen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, der ebenfalls Zinsen kassiert.
Das waren zusammen 65 Milliarden Euro an Krediten, wie aus dem neuesten Bericht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF hervorgeht.
Mit den 65 Milliarden Euro wurden bislang für 37,1 Milliarden Euro alte Anleihen abgelöst, die von Mai 2010 bis September 2011 fällig wurden.
Nur der Rest, 27,9 Milliarden Euro, diente zur direkten Finanzierung der aktuellen Staatsausgaben und zum Aufbau des Hellenischen Finanz-Stabilitäts-Fonds (HFSF), der die Banken des Landes bei einem Schuldenschnitt stützen soll.
Im November erhält das Land nun weitere 8 Milliarden Euro: 5,8 Milliarden von den Eurostaaten und 2,2 Milliarden vom IWF. Das bringt die Gesamtsumme auf 73 Milliarden Euro.
Damit sind noch 37 Milliarden Euro offen aus dem ersten Hilfsprogramm von 2010, das auf 110 Milliarden Euro angelegt war.
Im Juli hatten die Euroländer beschlossen, im Anschluss an dieses erste Programm weitere 109 Milliarden Euro Kredite bis 2014 zu gewähren.
Diesmal allerdings nicht von den einzelnen Staaten, sondern über den Rettungsschirm EFSF.
Der Troika-Bericht geht jetzt aber davon aus, dass nun 252,3 Milliarden Euro bis 2020 erforderlich sind, darunter 163,7 Milliarden bis 2014, weil die griechische Wirtschaft stärker schrumpft als gedacht.
Daher sollen die Banken nun auf mehr Forderungen gegenüber Griechenland verzichten und so die Finanzierungslücke schließen helfen.
Quelle: dapd
Arbeiter und Rentner seien durch die Krise unverhältnismäßig hoch belastet worden und hätten nun keinen Spielraum für weitere Kürzungen oder Rücknahmen von Arbeitnehmerrechten, teilte die Gewerkschaft mit. Den öffentlichen Angestellten wurden die beiden Extra-Gehälter im Rahmen der Sparmaßnahmen bereits gestrichen.
Der Chef des Arbeitgeberverbands Hellenic Federation of Enterprises, Dimitris Daskalopoulos, sagte, sein Verband werde alles in seiner Macht Stehende tun, damit die Mindestlöhne nicht gesenkt würden.
Vor dem nächsten Besuch der internationalen Finanzinspektoren Mitte Januar hatte Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Dienstag auch ein Ausscheiden aus der Eurozone nicht mehr ausgeschlossen. Athen musste bereits im Mai mit internationaler Hilfe in Höhe von 110 Milliarden Euro gerettet werden. Eine zweite Zahlung von 130 Milliarden wurde im Oktober bewilligt. Die Umsetzung ist aber an Bedingungen geknüpft.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (05 Jan. 2012)
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