 |
 |
Schuldenkrise: Steinbrück sieht Griechenland-Rettung auf der Kippe
Der ehemalige Finanzminister und potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Rettung des hochverschuldeten Euro-Mitglieds Griechenland auf der Kippe. Die jüngste Absage des Treffens der Finanzminister der Eurogruppe sei eine „Eskalation“, sagte Steinbrück in Washington. Als deutscher Finanzminister hätte er seine Experten bereits „vor einem halben Jahr“ angewiesen, einen „Plan B“ zu erarbeiten. „Ich wäre gerne vorbereitet für den Fall einer griechischen Pleite“, sagte Steinbrück bei der auf Englisch gehaltenen Veranstaltung.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte ein für Mittwoch erwartetes Treffen der Eurogruppe kurzfristig abgesagt. Da Athen die Bedingungen für ein zweites Hilfsprogramm bislang nicht erfüllt habe, berufe er lediglich eine Telefonkonferenz ein, erklärte Juncker am Dienstagabend. Athen benötigt dringend die Freigabe des neuen Hilfsprogramms mit Zahlungen in Höhe von 130 Milliarden Euro, um einem Staatsbankrott zu entgehen.
Steinbrück kritisiert François Hollande
Steinbrück wies bei der Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung die Forderung des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, François Hollande, nach einem Aufschnüren des europäischen Fiskalpakts zurück. Bei einem geplanten Treffen Mitte März mit Hollande werde er diesen fragen, ob er wirklich eine Chance auf eine Neuverhandlung sehe, sagte der SPD-Finanzexperte. Sollte Hollande dies glauben, wäre er „naiv“.
EINSPARUNGEN:
Griechenland wird verpflichtet, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen.
Insgesamt sollen es bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden Euro sein.
ZUSTIMMUNG DES PARLAMENTS:
Die europäischen Geldgeber dringen auf verbindliche Zusagen aus Athen, die beschlossenen Sparmaßnahmen auch wirklich umzusetzen.
Dafür soll das griechische Parlament die Vereinbarung zwischen der Regierung und der „Troika" von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank zu dem Sparprogramm billigen
„Es gibt keine Auszahlung ohne Umsetzung", betont der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker.
VERBINDLICHE ZUSAGEN DER REGIERUNG:
Das Regierungslager in Athen muss verbindlich zusichern, bei dem Sparprogramm mitzuziehen.
Stabilitätsorientierte Länder wie Deutschland hatten schriftliche Garantien aus Griechenland gefordert.
SCHULDENSCHNITT:
Athen muss sich mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt einigen.
Mit der freiwilligen Beteiligung des Privatsektors ("Private Sector Involvement", PSI) sollen die griechischen Staatsschulden von rund 350 Milliarden Euro um rund 100 Milliarden Euro gedrückt werden.
Eine grundsätzliche Vereinbarung gibt es bereits.
Der tatsächliche Effekt ist offen, weil nicht klar ist, wieviele Gläubiger bei dem Forderungsverzicht tatsächlich mitziehen.
RETTUNGSPAKET:
Falls Athen die Bedingungen erfüllt, wollen die Euro-Finanzminister das Rettungspaket bei einem erneuten Sondertreffen am 15. Februar bestätigen.
Es geht dabei um das im Oktober 2011 beschlossene zweite Hilfspaket für Griechenland.
Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des Schuldenschnitts.
Griechenland hatte bereits 2010 als erstes Euro-Land Hilfszusagen im Umfang von 110 Milliarden Euro bekommen.
Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.
Quelle: Reuters
Steinbrück wertete den Vorstoß Hollandes als reines Wahlkampfmanöver. Sollte der Sozialist die Wahl gewinnen, würde sich dessen „konkrete Politik“ von dem unterscheiden, was er im Wahlkampf gesagt habe, erklärte der SPD-Politiker.
Bis auf Großbritannien und Tschechien hatten Ende Januar alle EU-Staaten dem neuen Pakt für strenge Haushaltsdisziplin zugestimmt. Hollande hatte jedoch angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsieges noch einmal über den Fiskalpakt verhandeln wolle. Dabei hob er hervor, dass die Bereiche Wachstum und Arbeitsplätze stärker berücksichtigt werden müssten. Der Sozialist liegt in Umfragen klar vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet in zwei Wahlgängen am 22. April und 6. Mai statt.
|
| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (15 Feb. 2012)
W
|
| Просмотров: 250
| Рейтинг: 0.0/0 |
|
|
| Меню сайта |
|
 |
| Форма входа |
|
|
| Категории раздела |
|
|
| Поиск |
|
|
| Наш опрос |
|
|
| Друзья сайта |
| wert.tv - Preise vergleichen |
|
| Статистика |
Insgesamt online: 1 Gäste: 1 Benutzer: 0 |
|
|
|
