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Staatszuschüsse: Zehntausende Griechen erschleichen Behindertenhilfe
Zehntausende Griechen haben sich nach Regierungsangaben jahrelang als behindert ausgegeben und sich so Zuschüsse vom Staat erschlichen. Wie das Gesundheitsministeriumin Athen mitteilte, hat die Unterstützung nur 50.000 von 240.000 Behindertenhilfe-Empfängern tatsächlich zugestanden. Das habe eine umfangreiche Kontrolle ergeben.
Ein Rückblick auf die Schuldenkrise in Griechenland seit dem ersten Hilfsprogramm im Mai 2010
2. Mai 2010 Die griechische Regierung unterzeichnet ein milliardenschweres Rettungsabkommen mit der EU und dem IWF. Griechenland muss dafür binnen drei Jahren zusätzliche 30 Milliarden Euro einsparen. Das Paket stellt die erste Rettungsaktion für ein Mitglied der Euro-Zone dar.
4./5. Mai 2010Der öffentliche Dienst streikt landesweit für 48 Stunden. Drei Menschen sterben, als eine Bank in Brand gesteckt wird.
10. Mai 2010 Weltweite Entscheidungsträger spannen ein Notfall-Sicherheitsnetz in Höhe von einer Billion Dollar auf, um die internationalen Finanzmärkte aufzufangen und die Krise abzuschwächen. Das Netz beinhaltet 440 Milliarden Euro in Garantien von den Ländern der Euro-Zone. Der IWF steuert 250 Milliarden Euro bei. Zusätzlich beginnt die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Kauf griechischer Staatsanleihen an den Finanzmärkten.
7. Juli 2010Das griechische Parlament verabschiedet eine Rentenreform und erhöht das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre.
23. Mai 2011Griechenland kündigt an, bis 2015 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen einzusammeln.
13. Juni 2011Die Ratingagentur S&P stuft Griechenland auf die damals weltweit niedrigste Bonität herab, auf CCC von B.
17. Juni 2011Ministerpräsident Giorgos Papandreou bildet sein Kabinett um. Er benennt seinen Parteirivalen Evangelos Venizelos zum Finanzminister.
29. Juni 2011Papandreou gewinnt eine Parlamentsmehrheit für das fünfjährige Sparprogramm und sichert dadurch die Auszahlung weiterer Tranchen.
21. Juli 2011Die Euro-Zone stimmt einem zweiten Rettungspaket in Höhe von weiteren rund 110 Milliarden Euro. Private Gläubiger sollen sich bis Mitte 2014 mit etwa 50 Milliarden Euro beteiligen.
21. Oktober 2011Griechenland stimmt weiteren Sparmaßnahmen zu. In Athen gibt es gewaltsame Proteste sowie einen Generalstreik.
27. Oktober 2011Die Euro-Zone erhöht das Hilfspaket auf geschätzte 130 Milliarden Euro. Private Banken und Versicherer sollen einen Verlust von 50 Prozent ihrer Griechenland-Anleihen akzeptieren. Diese Zahl steigt in den folgenden Verhandlungen auf 74 Prozent.
31. Oktober 2011Papandreou kündigt ein Referendum über das jüngste Rettungspaket an, ohne sich vorher mit den Regierungschefs der Euro-Zone beraten zu haben. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Angela Merkel teilen Papandreou mit, dass Athen keine weitere Hilfen erhält, bis das Parlament den Verpflichtungen gegenüber der Euro-Zone zustimmt.
4. November 2011Nach großem Druck durch die europäischen Regierungschefs werden die Referendumspläne fallengelassen.
5. November 2011Papandreou übersteht eine parlamentarische Vertrauensabstimmung und vermeidet vorgezogene Neuwahlen.
6. November 2011Papandreou einigt sich mit der Opposition, eine Koalition zu bilden.
10. November 2011Lucas Papademos, ehemaliger Vize-Präsident der EZB, wird zum neuen Regierungschef bestimmt.
24. November 2011Der IWF begrüßt ein Schreiben des konservativen Parteichefs Antonis Samaras, in dem er den Rettungsplan befürwortet.
6. Dezember 2011Bei Protesten in Athen kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Einige Menschen werden verletzt und 38 Personen werden verhaftet.
7. Dezember 2011Die neue Koalition verabschiedet den Sparhaushalt für 2012. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden.
6. Februar 2012 Bundeskanzlerin Merkel fordert Griechenland dazu auf, sich mit der Zustimmung zum neuen EU/IWF-Rettungsplan zu beeilen.
9. Februar 2012 Nach wiederholten Verzögerungen und nächtelangen Gesprächen zwischen den griechischen Koalitionsparteien, Vertretern der EU und des IWF wird eine Einigung erzielt. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf 20,9 Prozent.
12. Februar 2012Das griechische Parlament stimmt dem Sparpaket nach zehnstündiger Debatte zu. Tausende protestieren in Athen.
15. Februar 2012Die Regierungsparteien verpflichten sich schriftlich, die Sparmaßnahmen durchzusetzen. Das Kabinett stimmt Maßnahmen zu, um weitere 325 Millionen Euro einzusparen.
20./21. Februar 2012Die Finanzminister der Euro-Zone stimmen nach 13-stündigen Verhandlungen dem Rettungsplan in Höhe von 130 Milliarden Euro zu. Es werden Maßnahmen beschlossen, um die griechischen Schulden bis 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren.
7. März 2012Eine Gruppe von Banken und Fonds, die 40,8 Prozent von Griechenlands 206 Milliarden Euro ausstehenden Schulden vertritt, sagt, sie stimme dem griechischen Angebot für einen Anleihentausch zu. Die EU und der IWF machen eine erfolgreichen Anleihentausch zu einer Vorbedingung für die endgültige Zustimmung zum Rettungspaket.
9. März 2012Griechenland gibt bekannt, dass sich 85,8 Prozent der privaten Gläubiger an dem Anleihe-Tausch beteiligen.
14. März 2012Die Euro-Gruppe gibt das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro frei.
Quelle: Reuters, Stand 14.3.2012
Besonders viele Betrugsfälle habe es auf der Insel Zakynthos gegeben, sagte der zuständige Staatssekretär Markos Bolaris im Rundfunk. Auf der Insel leben etwa 38.000 Menschen. 700 von ihnen waren angeblich blind – fast zehnmal so viele wie normal, sagen Augenärzte.
Nur 100 Betroffene erschienen allerdings, als sie sich für die Kontrollen melden sollten, sagte der zuständige Staatssekretär Markos Bolaris im Rundfunk. Tatsächlich blind waren 60 von ihnen.
Inzwischen befasst sich die Staatsanwaltschaft mit dem Thema. Das Gesundheitsministerium forderte eine strafrechtliche Verfolgung der Betrüger und derer, die gefälschte Bescheinigungen ausgestellt haben. Den finanziellen Schaden schätzt das Ministerium auf einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich. Die Kontrollen dauern noch an.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (19 März 2012)
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