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Steigende Staatseinnahmen: Steuerzahlerbund – Soli könnte sofort wegfallen
Der Bund der Steuerzahler drängt angesichts der steigenden Steuereinnahmen auf eine Senkung des Solidaritätszuschlags. „Die Rahmenbedingungen sind optimal, um jetzt mit dem Ausstieg aus dem Soli zu beginnen“, sagte Reiner Holznagel, Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Grunde könne der Zuschlag sofort komplett wegfallen.
Vierteljährliche Ergebnisse der kommunalen Haushalte (ohne Stadtstaaten)...
Bereinigte Einnahmen2009: 170.023,9 Millionen Euro2010: 174 469,9 Millionen EuroVeränderung: 2,6 Prozent
Steuern netto2009: 62.386,2 Millionen Euro2010: 63.924,6 Millionen EuroVeränderung: 2,5 Prozent
Gewerbesteuer netto2009: 25.009,5 Millionen Euro2010: 26.925,5 Millionen EuroVeränderung: 7,7 Prozent
Schlüsselzuweisungen2009: 27.155,3 Millionen Euro2010: 25.120,8 Millionen EuroVeränderung: -7,5 Prozent
Verwaltungs- und Benutzungsgebühren2009: 15.769,8 Millionen Euro2010: 16.147,9 Millionen EuroVeränderung: 2,4 Prozent
Zuweisungen für Investitionen vom Land2009: 8069,5 Millionen Euro2010: 9076,9 Millionen EuroVeränderung: 12,5 Prozent
Bereinigte Ausgaben2009: 177.193,8 Millionen Euro2010: 182.186,5 Millionen EuroVeränderung: 2,8 Prozent
Personalausgaben2009: 44.269,5 Millionen Euro2010: 45.242,1 Millionen EuroVeränderung: 2,2 Prozent
Laufender Sachaufwand2009: 36.438,0 Millionen Euro2010: 38.384,6 Millionen EuroVeränderung: 5,3 Prozent
Soziale Leistungen2009: 40.324,9 Millionen Euro2010: 42.124,1 Millionen EuroVeränderung: 4,5 Prozent
Zinsausgaben2009: 4384,3 Millionen Euro2010: 4140,5 Millionen EuroVeränderung: -5,6 Prozent
Sachinvestitionen2009: 21.860,4 Millionen Euro2010: 23.071,6 Millionen EuroVeränderung: 5,5 Prozent
Baumaßnahmen2009: 16.839,5 Millionen Euro2010: 18.611,7 Millionen EuroVeränderung: 10,5 Prozent
Finanzierungssaldo2009: -7176,0 Millionen Euro2010: -7716,6 Millionen Euro
Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt2009: -883,8 Millionen Euro2010: 1438,9 Millionen Euro
Quelle: Statistisches Bundesamt
Auf jeden Fall sei es aber möglich, einen schrittweisen Abbau zu beschließen. „Mit einem kräftigen Einstieg sollte der Soli in zwei bis drei Schritten abgebaut sein. Dafür muss der Bundestag jetzt die Weichen stellen.“ Holznagel begründete seine Forderung neben der hohen Steuerbelastung auch damit, dass die Einnahmen aus dem „Soli“ schon heute die entsprechenden Hilfen für die östlichen Bundesländer überstiegen.
„Der Bund plant für 2012 Einnahmen in Höhe von circa 12,5 Milliarden Euro. Für die neuen Länder gibt er im Zuge des Solidarpakts II allerdings nur noch circa acht Milliarden Euro aus. Und diese Zahlungen werden in der Zukunft weniger beziehungsweise im Jahr 2019 auslaufen“, sagte er.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (04 Mai 2011)
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