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Stockende Verhandlungen: Bundesregierung schließt EU-Gipfel-Absage nicht aus
Gipfel in Gefahr: Die Bundesregierung schließt angesichts der stockenden Verhandlungen um den Einsatz eines so genannten Hebels beim Euro-Rettungschirm eine Verschiebung des für das Wochenende geplanten Spitzentreffens in Brüssel nicht mehr aus. Dies bestätigten Koalitions- und Regierungsquellen "Welt Online".
Zurzeit wird in Brüssel über die endgültige Ausgestaltung des erweiterten Rettungsschirmes EFSF verhandelt. Den Abgeordneten des deutschen Bundestages liegen Richtlinien zur EFSF vor, in der die Hebelwirkung nicht explizit erläutert wird.
Der Haushaltsausschuss müsste einem solchen Mechanismus zustimmen. Die Oppositionsfraktionen und auch Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen drängen darauf, den gesamten Bundestag vor dem Gipfel noch einmal mit der EFSF zu befassen.
Schäuble schließt Ausweitung des Rettungsschirms aus
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Ausweitung der deutschen Beteiligung am Euro-Rettungsfonds EFSF ausgeschlossen. Es bleibe bei der Obergrenze von 211 Milliarden Euro, „da wird nichts ausgeweitet“, sagte Schäuble. Der Minister bestritt, dass ein Hebel-Mechanismus zur Streckung der EFSF-Mittel mit einer Ausweitung des Haftungsrisikos für Deutschland verbunden sei. Hintergrund der Diskussion um einen Hebel sei die Frage, wie die 211 Milliarden Euro „unterschiedlich effizient eingesetzt“ werden könnten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Positionen Deutschlands am Vorabend bei ihrem kurzfristig anberaumten Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und anderen Spitzenpolitikern „noch mal sehr genau erläutert“, sagte Schäuble. Der Minister dementierte, dass die Euro-Politik zu Streit zwischen Paris und Berlin geführt habe. Es gebe eine „völlig übereinstimmende Position Frankreichs und Deutschlands in diesen Tagen“, sagte er.
Schäubles Ministerium hatte zuvor in einem Brief an den Haushaltsausschuss eingeräumt, dass die Regierungen der Euro-Staaten ihre Differenzen über die künftige Nutzung des Euro-Rettungsfonds EFSF noch nicht ausgeräumt hätten. Schäuble betonte, dass die zuständigen Gremien des Bundestags in die anstehenden Entscheidungen zum EFSF eingebunden würden.
Mit „mehr Feuerkraft" will die EU den Euro-Rettungsschirm ausgestattet sehen, um eine Ausbreitung der Euro-Krise zu vermeiden. Doch weitere Garantien wollen Deutschland und die anderen Euro-Länder nicht mehr bereitstellen. Die Lösung soll ein finanztechnischer „Hebel" bringen...
Wieviel Geld kann der Rettungsfonds einsetzen?Der Bundestag und die Parlamente in den anderen Euro-Ländern haben gerade erst einer Ausweitung des Fonds zugestimmt.
Damit kann der sogenannte EFSF 440 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise einsetzen anstatt wie zuvor 250 Milliarden Euro.
Warum soll die Schlagkraft des Fonds erhöht werden?In den letzten Wochen ist die Befürchtung gewachsen, dass die Mittel in dem Fonds nicht ausreichen, wenn sich die Krise weiter ausweitet.
Diese Sorge betrifft etwa Rettungseinsätze für Italien und Spanien, Kapitalhilfen für die europäischen Banken oder neue Hilfszahlungen an Portugal und Irland.
Weshalb werden die Garantien nicht einfach erhöht?Das gilt in vielen Euro-Ländern innenpolitisch als nicht mehr durchsetzbar.
Außerdem soll vermieden werden, dass etwa Frankreich bei der Übernahme weiterer Risiken von den Ratingagenturen nicht mehr als Land mit stabiler Finanzlage angesehen wird und seine „AAA"-Topbewertung verliert – und sich so nur noch Geld zu höheren Zinsen leihen könnte.
Was ist nun der Plan?Durch einen finanztechnischen Hebel soll die finanzielle Schlagkraft des Rettungsfonds gestärkt werden, ohne weitere Garantien bereitzustellen.
Mit anderen Worten: Die vorhandene Summe soll mehr Wirkung erzielen.
Wie soll das geschafft werden?Diskutiert wird, den Fonds wie eine Teilkaskoversicherung zu nutzen.
Der EFSF soll seine Mittel nicht unbedingt selbst zum Kauf von Staatsanleihen einsetzen und so zur Stabilität in der Euro-Zone beitragen.
Vielmehr sollen Investoren dazu mit dem Angebot ermutigt werden, dass der Fonds im Falle einer Staatspleite 20 bis 30 Prozent des Verlusts übernimmt.
Die Hoffnung ist, dass die Investoren durch diese Absicherung nicht vor dem Kauf von Staatsanleihen zurückschrecken und keine weiteren Länder in die Lage wie zuvor etwa Griechenland kommen, in der sie sich einfach kein Geld mehr leihen können – und Hilfe aus dem Rettungsfonds brauchen.
Welche Wirkung würde der Fonds so erzielen?Das hängt von der genauen Lösung ab.
In Brüssel gibt es zunächst Rechnungen, wonach die Wirkung des Fonds durch die Versicherungslösung etwa um das Fünffache auf bis zu 2,5 Billionen Euro erhöht werden könnte.
Wie ein EU-Diplomat sagte, wird die Summe aber letztendlich zwischen einer und zwei Billionen Euro liegen.
Gibt es Kritik an den Plänen?Ja. Durch einen Hebeltrick werde der Bundestag umgangen, der gerade erst einer Ausweitung des Fonds zugestimmt habe, kritisiert der Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen.
Zudem vervielfache sich das von Deutschland übernommene Risiko.
Die britische „Financial Times" hält den Versicherungshebel schlichtweg für eine weitere „schlechte Idee", die im Ernstfall „beklagenswert unzureichend" sei.
Quelle: AFP
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (20 Okt. 2011)
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