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Umstrittene Sparpläne: Giorgos Papandreou, vom eigenen Volk gehasst
Giorgos Papandreou hat ein schweres Jahr unerwiderter Liebe für sein Land hinter sich. Der Spross einer der drei großen politischen Dynastien ist so etwas wie griechischer Hochadel, und er ist überzeugt von einer gewissermaßen angeborenen Pflicht, seinem Land Gutes zu tun.
In Amerika geboren und sozialisiert, fühlt er sich berufen, seinen Teil zur Modernisierung der „Wiege des Abendlandes“ beizutragen. Seit 2009 darf und will er beweisen, dass er der Retter Griechenlands sein kann.
Die letzten zwölf Monate müssen für Papandreou daher eine emotionale Hölle gewesen sein. Die meisten Griechen hassen ihn, den Halb-Ausländer, als einen, der nicht zu ihnen gehört. Er gilt als ein Verräter, der das Land den gierigen Profiteuren der EU verkauft.
Man wirft ihm vor, der Schoßhund der brutalen westlichen Finanzwelt zu sein, man beschuldigt ihn, er lasse Griechenland von Brüssel regieren. Im Drama um die griechischen Staatsschulden soll er mehr als einmal an Rücktritt gedacht haben.
Innerhalb der eigenen Partei wurde er an den Rand gedrängt. Seit einem Jahr übernimmt immer deutlicher der „starke Mann“ der sozialistischen Partei das Ruder der Politik, Finanzminister Evangelos Venizelos.
Kein Respekt in Europa, das den Griechen auf die Finger schaut wie einem kleptomanischen Triebtäter; kein Respekt im Volk und kein Respekt in der eigenen Partei. Der Geschmähte setzt nun alles auf eine Karte. Mit einem Referendum über den neuen „Rettungsschirm“ der EU, der Griechenland und den Euro vor dem Zusammenbruch bewahren soll, will er die Anerkennung erzwingen, die ihm niemand freiwillig gibt. Es wäre das erste griechische Referendum seit 37 Jahren. Das letzte entschied 1974 über die Abschaffung der Monarchie.
Papandreou will gordischen Knoten durchschlagen
Es ist, als wolle Papandreou einen gordischen Knoten durchschlagen, der alle seine Probleme auf einmal löst. Wenn er das hochriskante Spiel gewinnt, würde er die Griechen gegen ihren Willen hinter sich einen, den Pasok-Platzhirsch und Rivalen Venizelos in die Schranken weisen und der EU zeigen, dass er eben doch ein Macher ist, kein Befehlsempfänger. Wenn er die Wette verliert, kommt nach ihm die Sintflut. Es regnet schon ziemlich stark. Die bloße Ankündigung des Referendums ließ Europas Märkte einbrechen.
Schon jetzt stellt sich die Frage, ob die nächste Tranche der europäischen Notkredite für Griechenland ausgezahlt wird. Ein weiterer Abgeordneter der Regierungspartei Pasok trat aus – Papandreou hat nun nur noch eine Mehrheit von zwei Mandaten und will zusätzlich zum Referendum am Freitag auch die Vertrauensfrage im Parlament stellen.
In der Partei gärt eine Revolte. Gesundheitsminister Andreas Loverdos soll gesagt haben, das Referendum sei falsch und werde „nie passieren“. Oppositionsführer Antonis Samaras forderte sofortige Neuwahlen.
Wenn Papandreou seine Wette verliert – und alle Umfragen legen das nahe –, ist Griechenland wohl bankrott. Und eigentlich kann er nur verlieren. 60 Prozent der Griechen sind gegen die Sparpolitik und die diversen Rettungspakete aus Brüssel. Eine ganze Generation junger Menschen sieht keine Zukunft für sich.
Hat Papandreou etwas zu verlieren?
Kann Papandreou trotzdem gewinnen? Hat er überhaupt etwas zu verlieren? Er steht im Prinzip mit dem Rücken zur Wand, schlimmer kann es kaum noch kommen. Sein Manöver soll zeigen, dass er noch lebt – und dass nicht Finanzminister Venizelos, sondern er der Chef ist. Aus Venizelos’ Umfeld verlautete, er sei von der Nachricht des Referendums überrascht gewesen (er scheint jedoch an den Diskussionen im Vorfeld seit Juni beteiligt gewesen zu sein). Es kam offenbar zu scharfen Auseinandersetzungen – Venizelos soll Papandreou vorgehalten haben, er hätte die EU vorher informieren müssen.
Venizelos hatte sich wegen starker Bauchschmerzen ins Krankenhaus begeben und muss nun Feuerwehr spielen. Er kontaktierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Olli Rehn und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket zu sichern.
Er pokert gern hoch – auch wenn er Niederlagen fürchten muss: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat mit seiner Risikofreude schon so manchen Partner vor den Kopf gestoßen. Dieses Mal könnte ihn seine Strategie nicht nur Verbündete kosten – sie könnte sein Land in den Ruin treiben.
Das EU-Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Griechenland ist bereits geschnürt, doch Papandreou reicht das nicht. Er will die Rückendeckung seines Volkes, sind die Hilfsmaßnahmen doch an strenge Sparauflagen geknüpft.
Damit setzt er alles auf eine Karte: Verweigert sein Volk die Zustimmung, droht der Staatsbankrott. Der Sozialist zeigt sich als Spieler. Geht sein Plan auf, hat er nicht nur das Vertrauen der Griechen gewonnen, sondern auch politische Glaubwürdigkeit. Alles oder nichts, heißt also das Motto.
Es ist nicht das erste Mal, dass der 59-Jährige pokert. Der Opposition schlug er etwa vor, eine große Koalition zu bilden – und dafür notfalls zurückzutreten. Dann machte er einen Rückzieher und beschloss, allein einen Weg aus der Krise zu suchen. Ein steiniger Weg – ohne Sicherheiten.
Doch Papandreou hat Ausdauer. Nicht nur politisch. Er fährt viel Fahrrad, rudert und ist gertenschlank. Er ist radikaler Nichtraucher und lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Gegen starken Widerstand peitschte Papandreou zuletzt ein drakonisches Sparprogramm durch, um sein verschuldetes Land wieder auf Kurs zu bringen.
Das Erbe, das der zweifache Familienvater nach seinem Wahlsieg 2009 angetreten hat, ist groß: Schon sein Großvater Georgios Papandreou und sein Vater Andreas Papandreou waren griechische Ministerpräsidenten.
Dass er selbst lange in den USA und in Schweden gelebt hat, merkt man daran, dass sein Griechisch nicht immer fehlerfrei ist. Dass ihn sein Volk und seine Verbündeten in jüngster Zeit oft nicht mehr verstehen, dürfte daran aber nicht liegen.
Quelle: dpa
Kann Papandreou die Wähler überhaupt dazu bringen, Ja zu sagen, obwohl sie Nein meinen? Oder lässt er sich von einer Art politischem Todeswunsch leiten? Ganz ohne Aussicht auf Erfolg ist das Referendum nicht. Die Griechen sind politisch schizophren – 60 Prozent sind gegen die diversen Sparpakete, aber 70 Prozent wollen den Euro behalten. Wenn Papandreou die Volksbefragung zu einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone macht, und genau das scheint der Plan zu sein, kann daraus noch ein Ja werden.
Bei aller Überraschung ist das Manöver das Ergebnis eines mindestens seit Juni andauernden Entscheidungsprozesses. Damals war die Lage ähnlich wie jetzt: Es rumorte in der Partei gegen den Sparkurs, das Volk demonstrierte. Papandreou bildete damals die Regierung um, machte den in der Partei einflussreichen Evangelos Venizelos zum Finanzminister und Vizeregierungschef und stellte dem Parlament die Vertrauensfrage, die er gewann.
Euro-Zone – ja oder nein?
Schon am 19. Juni schlug Papandreou den Griechen in einer Fernsehansprache ein Referendum vor. Abgestimmt werden sollte im Herbst 2011 – freilich nicht über den Euro oder Sparmaßnahmen, sondern nur über Verfassungsänderungen, um Griechenlands Bürokratie und Wahlrecht zu ändern.
Danach verschwand die Referendumsidee wieder aus der öffentlichen Diskussion – nicht aber aus den Überlegungen des griechischen Regierungschefs. Am 19. September berichtete Athens führende Zeitung „Kathimerini“, Papandreou denke über ein Referendum nach, bei dem die Griechen abstimmen sollten, ob sie in der Euro-Zone bleiben wollen oder nicht. Seitdem liefen die Vorbereitungen offenbar weiter: An diesen war neben Papandreou wohl auch Venizelos beteiligt – in die endgültige Entscheidung aber war der Finanzminister nicht eingebunden.
Zwei Typen von Volksabstimmungen
Erst im September verabschiedete die Regierung ein Gesetz über die Organisation von Referenden. Dem zufolge sind zwei Typen von Volksabstimmungen möglich: Beim ersten kann über „grundlegende Angelegenheiten von nationaler Bedeutung“ in der Außenpolitik, Verteidigung, Wirtschaft und sozialen und politischen Fragen abgestimmt werden.
Die zweite Variante soll Referenden über bereits verabschiedete Gesetze zu „ernsthaften sozialen Fragen“ ermöglichen – allerdings sind Gesetze zu finanziellen Entscheidungen ausdrücklich ausgenommen. Welche Variante die Regierung wählt, ob sie dafür überhaupt eine Mehrheit findet und wann es stattfinden würde, ist noch unklar.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (02 Nov. 2011)
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