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US-Finanzdrama: Republikaner raufen sich im Schuldenpoker zusammen
Das Pokern um eine Erhöhung der US-Schuldenobergrenze geht in eine neue Runde. Die Republikaner im Abgeordnetenhaus haben in einem erneuten Anlauf einen Antrag durchgesetzt, der das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) um 900 Milliarden erhöhen würde. 218 Abgeordnete stimmten am Freitagabend (Ortszeit) für den Antrag der Republikaner, 210 votierten dagegen.
Noch am Vortag musste die Abstimmung wegen internen Streitigkeit in den Reihen der Republikaner eine Abstimmung verschobenen werden. Radikale Kritiker unter den Republikanern drohten mit Nein zu stimmen.
Im US-Haushaltsstreit sind die Fronten verhärtet:
Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, droht der weltgrößten Volkswirtschaft Anfang August die Zahlungsunfähigkeit. Es folgt eine Chronik der wichtigsten Etappen im US-Haushaltsstreit.
02. November 2010 – Bei den Kongresswahlen erobern die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus mit dem Versprechen, die Staatsausgaben deutlich zu verringern und das Haushaltsdefizit zu reduzieren.
19. Februar 2011 – Das Repräsentantenhaus verabschiedet einen Haushaltsentwurf, der Kürzungen von 61 Milliarden Dollar im Vergleich zum Vorjahr vorsieht. Der von Demokraten kontrollierte Senat stoppt den Plan wenig später.
09. April 2011 – In letzter Minute wenden Obama und die Spitzen des Kongresses einen Haushaltsnotstand ab. Man einigt sich auf einen Budget-Entwurf, der für das laufende Fiskaljahr Kürzungen von 38 Milliarden Dollar vorsieht – die höchsten in der US-Geschichte.
13. April 2011 – Um den Schuldenberg langfristig abzutragen, schlägt Obama Einsparungen von vier Billionen Dollar über die nächsten zwölf Jahre vor. Vize-Präsident Joe Biden soll einen Kompromiss mit den Republikanern ausloten.
09. Mai 2011 – Die Republikaner im Repräsentantenhaus stellen eine zentrale Forderung auf: Sie wollen einer Anhebung der Verschuldungsgrenze nur zustimmen, wenn die Staatsausgaben im selben Umfang gekürzt werden. Nach Angaben des Finanzministeriums muss die Schuldengrenze um mindestens zwei Billionen Dollar angehoben werden, damit die Regierung ihre Schulden bis zur Präsidentenwahl im November 2012 bedienen kann.
16. Mai 2011 – Die USA erreichen die gesetzlich erlaubte Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar und dürfen sich kein frisches Geld mehr leihen. Mit Hilfe von Sondermaßnahmen kann das Finanzministerium bis zum 2. August noch Mittel auftreiben, um seine Rechnungen zu bezahlen.
09. Juni 2011 – Finanzminister Timothy Geithner stellt im Rahmen der Biden-Gespräche die Gegenforderung auf, dass ein Kompromiss auch höhere Steuern für Reiche umfassen sollte. Dies lehnen die Republikaner entschieden ab.
23. Juni 2011 – Die Republikaner erklären die Gespräche unter Führung von Biden offiziell für gescheitert.
29. Juni 2011 – Der Internationale Währungsfonds schlägt Alarm. Wenn die USA die Schuldengrenze nicht bald anhöben, drohe den weltweiten Finanzmärkten ein „schwerer Schock".
10. Juli 2011 – Ein Treffen im Weißen Haus von Obama mit den Spitzen des Kongresses bleibt ohne greifbares Ergebnis.
14. Juli 2011 – US-Notenbankchef Ben Bernanke ruft beide Seiten auf, sich rasch zu einigen. Zugleich warnte er vor einem zu drastischen Sparkurs, weil dadurch sonst die ohnehin labile Konjunkturerholung aus dem Tritt geraten könnte. Zudem droht die Rating-Agentur S&P mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit.
27. Juli 2011 - Die US-Notenbank teilte mit, dass sich das Wachstum in den USA während der vergangenen sieben Wochen abgeschwächt habe. 51 demokratische und zwei unabhängige Senatoren schreiben einen Brief an John Boehner, den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, in dem sie seinen Vorschlag mit deutlichen Worten ablehnen.
28. Juli 2011 Die Republikaner verschieben die Abtimmung über die Erhöhung der Schuldengrenze im Repräsentantenhaus zum zweitenmal.
Quelle: Reuters
Allerdings hatte Präsident Barack Obama bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil dann dass Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will aber eine solche Diskussion im Wahljahr unbedingt vermeiden.
Im Gegenzug wollen die Demokraten im Senat, der zweiten Parlamentskammer, im Laufe des Wochenendes einen eigenen Antrag verabschieden, der eine größere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht. Dann müsste das Thema erst nach den Präsidentwahlen im November 2012 wieder auf den Tisch.
Falls es bis zum 2. August keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA – mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (30 Juli 2011)
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