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Wahlrecht: Verfassungrechtler warnen vor "Überhang-Fraktion"
Nur zwei Parteien ist es seit der Gründungsphase der Bundesrepublik gelungen, die Fünfprozenthürde zu knacken und in den Bundestag einzuziehen – den Grünen und der Linkspartei, ehemals PDS. In knapp zwei Jahren wird wieder gewählt, und wenigstens nach heutigem Stand könnte sich im 18. Deutschen Bundestag eine ganz sonderbare Fraktion bilden: ein parteiübergreifender Zusammenschluss von Abgeordneten nämlich, die nur dank der Überhangmandate ins Parlament gelangt sind.
Mehrere Faktoren sprechen dafür, dass es bei der nächsten Bundestagswahl zu einem Rekord an Überhangmandaten kommt – und deren Anteil gar mehr als fünf Prozent der Sitze im Parlament ausmachen wird. Bei einer Bundestagswahl an diesem Sonntag würden bis zu 35 Überhangmandate anfallen, geht aus einer Projektion der Universität Erlangen-Nürnberg hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt.
Allein die CDU könnte 21 Überhangmandate erhalten
Nach den Berechnungen des Politikwissenschaftlers Stephan Klecha auf Basis der aktuellen Forsa-Umfrage erhielte die CDU/CSU 21 Überhangmandate, auf die Sozialdemokraten entfielen acht. Sechs weitere Überhangmandate, vier für die SPD und zwei für die CDU, könnten mit knapp gewonnenen Wahlkreisen entstehen. Alle anderen Parteien gehen leer aus. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Land mehr Wahlkreismandate gewinnt als ihr nach dem Zweistimmenergebnis zustehen.
Allein in Baden-Württemberg kann die CDU derzeit mit sieben Überhangmandaten rechnen. Jeweils vier Zusatzmandate fielen für die CDU in Sachsen-Anhalt und Sachsen an, jeweils drei in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Die SPD erhielte drei Überhangmandate in Brandenburg und je eins in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und dem Saarland.
Überhangmandate sind seit jeher umstritten und stets ein Spielball der Machtpolitik. Insbesondere die kleinen Parteien, die von ihnen praktisch nie profitieren, wollen sie am liebsten abschaffen. Die SPD, die einst von diesem Phänomen selbst profitiert hat, vertritt inzwischen ebenso diese Auffassung und sieht in dem verstärkten Auftreten von Überhangmandaten eine Gefahr. Ein von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stützt diese Position.
Verfassungsrechtler warnt vor Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse
Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers (Humboldt-Universität Berlin) gilt es Überhangmandate „möglichst weitgehend zu verhindern“. Die umstrittenen Zusatz-Mandate stellten einen „Eingriff in die Erfolgswertgleichheit“ der einzelnen Wählerstimme dar, schreibt Möllers in seinem Gutachten, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt.
Der Verfassungsrechtler warnt in dem 54-seitigen Gutachten vor einem Szenario, wonach Überhangmandate „die sich aus der Zweitstimmenverteilung ergebenden Mehrheitsverhältnisse“ umkehren könnten. Demnach könnte eine Mehrheit der Wähler per Zweitstimme für eine bestimmte Regierungskonstellation votieren, die aber durch die Überhangmandate keine Mehrheit der Parlamentssitze erhält. Im Kieler Landtag gibt es bereits solch eine Situation.
SPD hält Überhangmandate für verfassungswidrig
Die 24 Überhangmandate bei der vergangenen Bundestagswahl galten bereits als ein Rekord – der nun gerissen zu werden droht. „Unter den Bedingungen relativ schwacher Volksparteien in einem Fünfparteiensystem wird die Bedeutung von Überhangmandaten in der Zukunft weiter zunehmen“, so Möllers.
Die SPD hält Überhangmandate für nicht Grundgesetzkonform. „Das Gutachten von Professor Möllers bestätigt: Überhangmandate sind verfassungswidrig“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Welt am Sonntag“. Sie gäben „manchem Bürger doppeltes Stimmgewicht“. Das widerspreche „dem zentralen Versprechen der Demokratie: das gleiche Stimmrecht für alle“.
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| Категория: Мои статьи | Добавил: evgenijzhukov (19 Nov. 2011)
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